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Britisches EU-Referendum

Vor der Schicksalsentscheidung

von Markus M. Haefliger / 20.06.2016

In Großbritannien geht der Referendumskampf für und gegen den Brexit, der nach dem Attentat auf Jo Cox eingestellt worden ist, in die letzte Runde. In Umfragen holen die EU-Befürworter wieder auf.

Die Lager für und gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU haben am Sonntag, vier Tage vor dem schicksalsträchtigen Urnengang, ihre Kampagnen wieder aufgenommen. Zuvor hatten sie aus Respekt gegenüber der ermordeten Labourabgeordneten Jo Cox und ihrer Familie die rhetorischen Waffen zwei Tage lang niedergelegt. Jo Cox war am Donnerstag in ihrem nordenglischen Wahlkreis von einem Einzeltäter aus der rechtsextremen Szene durch Dolchstöße und Schüsse getötet worden.

Vater gegen Sohn Johnson

Die Stimmung in der Hauptstadt blieb gedrückt. Über öffentlichen Gebäuden stand der Union Jack auf halbmast. Im Hyde Park hatten sich einige hundert EU-Befürworter eingefunden, um auf dem Rasen aus Teilnehmern die Buchstaben „I“ und „N“ zu bilden – „IN“ im Sinn von „In der EU“. Ein Sportflugzeug kreiste, das Happening wurde aus der Luft fotografiert. Es gab Musik. Unter den Rednern stach Stanley Johnson hervor. Er ist der Vater von Boris, einem Anführer des Brexit-Lagers und ehemaligen Bürgermeister von London. Die EU-Befürworter machen viel Aufhebens darum, dass Boris Johnson nicht einmal die eigene Familie von einem EU-Austritt überzeugen könne.

Laut Stanley Johnson, einem Umweltschützer und ehemaligen Mitarbeiter der EU-Kommission, legt die Brexit-Kampagne den Finger zwar auf wichtige Krisen in der EU wie Einwanderung und Euro. „Aber wir können in der EU besser auf eine Lösung im britischen Interesse hinarbeiten als außerhalb“, sagte er. Hundert Meter weiter, am Hyde Park Corner, hetzten eine Handvoll Brexit-Befürworter gegen die Brüsseler „Diktatur“. Einer der Männer gesellte sich provokativ zum gegnerischen Lager, aber bis auf ein paar rote Köpfe blieb die Stimmung friedlich.

Laut den neuesten Meinungsumfragen schließt sich die Lücke, die sich in den letzten Wochen zugunsten eines Brexit aufgetan hatte, erneut. Danach haben die EU-Befürworter die Nase mit einem oder zwei Prozentpunkten knapp vorn. Meinungsforscher widersprachen Vermutungen, der Umschwung gehe auf die breite Anteilnahme nach der grässlichen Ermordung von Jo Cox zurück. Vielmehr seien die wirtschaftlichen Bedenken gegen einen EU-Austritt in den Vordergrund gerückt, nachdem das Brexit-Lager zuvor mit der Betonung der Einwanderungsfrage gepunktet habe.

Nach wie vor wissen mindestens 10 Prozent der Befragten nicht, wie sie am Donnerstag abstimmen wollen. In diesem Zusammenhang ist ein letzte Woche ermitteltes Ergebnis des Meinungsforschungsinstituts YouGov besonders interessant. Danach erwarten – unabhängig von der beabsichtigten Stimmabgabe – 33 Prozent der Befragten, dass sich ihre persönliche finanzielle Lage im Brexit-Fall verschlechtert; nur 10 Prozent glauben das Gegenteil. David Cameron versuchte die wirtschaftlichen Sorgen in einem Interview mit der Sunday Times zu verstärken. Nach einem EU-Austritt gebe es kein Zurück, sagte der Premierminister; ein allfälliges Gesuch für einen Wiedereintritt wäre nur zu haben, wenn London auf bisherige Privilegien wie Beitragsrabatt oder Abseitsstehen bei Euro und Schengenraum verzichten würde. Dies aber sei nicht mehrheitsfähig, sagte Cameron.

Jo Cox’ Mörder vor Gericht

Unterdessen gehen die Ermittlungen im Mordfall Jo Cox weiter. Am Samstag wurde der mutmaßliche Täter Thomas Mair dem Westminster-Gericht, dem wichtigsten erstinstanzlichen Gericht des Landes, vorgeführt. Anstelle seines Namens gab er rechtsextreme Parolen zu Protokoll. Er soll am Montag vor dem nationalen Strafgerichtshof Old Bailey erscheinen. Laut der Sonntagspresse hatten rechtsextreme Aktivitäten im Teil Yorkshires, in dem der Wahlkreis von Jo Cox liegt und wo sie ermordet worden ist, in den letzten Monaten zugenommen. Die Polizei zählte in den ärmlichen, von Deindustrialisierung geprägten Vororten von Leeds und Bradford ein halbes Dutzend Neonazigruppen.