Vor einem viermonatigen Hürdenlauf

von René Höltschi / 23.02.2015

Die Einigung der Eurogruppe mit Athen bildet den Start zu einem viermonatigen Hürdenlauf. Die bis Ende Juni zu nehmenden Hindernisse sind hoch, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Im Euroraum haben Politiker und Kommentatoren am Wochenende größtenteils mit Erleichterung, aber auch einer gehörigen Portion Skepsis auf den Brüsseler Durchbruch im Streit um das Hilfsprogramm für Griechenland reagiert. Die Erleichterung erklärt sich zunächst daraus, dass eine chaotische Entwicklung ab März wohl verhindert werden kann. Die am Freitag vorläufig vereinbarte Verlängerung des europäischen Teils des Programms um vier Monate kann Griechenland finanziell absichern. Zudem schafft sie Zeit für Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung. Die Gefahr eines ungewollten, ungeregelten Ausscheidens des Landes aus dem Euroraum („Grexit“) scheint damit vorerst gebannt.

Erster Test am Montag

Der zweite Grund für das Aufatmen besteht darin, dass sich Athen zur Fortsetzung des bisherigen, zuvor verteufelten Programms bekannt hat. Auch wenn die griechische Regierung über das Wochenende einen Verhandlungserfolg feierte, so ist man sich im Rest der Eurozone einig, dass sie in den Kernpunkten eingelenkt hat. Änderungen an den Programmauflagen sind zwar laut der Erklärung der Eurogruppe – wie immer – möglich, doch sind sie mit den Gebern abzusprechen. Diese werden weiterhin von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) vertreten, nur heißt dieses Gremium nun halt „Institutionen“ statt „Troika“. Dieses Ergebnis hätte Griechenland schon an der ersten Sitzung vor zehn Tagen haben können.

Gründe für Skepsis gibt es genug. Das griechische Einlenken erfolgte weniger aus Überzeugung als unter dem Druck ökonomischer Realitäten, von Telefonaten auf höchster Ebene vor der Eurogruppen-Sitzung und vielleicht auch dem in Athen gewachsenen Eindruck, dass es die Euro-Partner diesmal eventuell auf einen „Grexit“ würden ankommen lassen. Für die Disziplin im Euroraum ist dies keine schlechte Nachricht. Doch für die Umsetzung der eingegangenen Versprechen durch Griechenland ist es kein gutes Omen. Dabei ist die Durchführung der Reformen entscheidend für den Sanierungserfolg, die Finanzhilfe kauft nur Zeit.

Ein erster Test erfolgt am Montag, wenn Griechenland eine Liste mit Reformplänen vorlegen muss. Wird diese bei einer ersten Prüfung durch die „Institutionen“ für ausreichend befunden, gibt die Eurogruppe am Dienstag an einer Telefonkonferenz den Startschuss für die Verlängerung. Sie muss danach in mehreren Euro-Staaten, darunter Deutschland, vom Parlament gebilligt werden. Der nächste Test ist heikler: Griechenland muss bis spätestens Ende April die Reformliste präzisieren und mit den „Institutionen“ vereinbaren. Spätestens dabei wird die Regierung zu weiteren unbeliebten Maßnahmen Hand bieten müssen. Erst danach – und nach einer Überprüfung der Programm-Umsetzung durch die „Institutionen“ – kann das Land finanzielle Unterstützung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro (letzte Kredittranche des Euro-Krisenfonds EFSF, SMP-Gewinne, nächste IMF-Tranche) erhalten. Immerhin dürfte die Fortsetzung des Programms auch die Refinanzierung der griechischen Banken durch die EZB erleichtern.

Vertrauen zerstört

Der von der Eurogruppe vereinbarte Schritt-für-Schritt-Ansatz zeugt vom Misstrauen, das Athen durch sein Taktieren geschaffen hat. Die Vereinbarung sei ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens, kommentierte der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitagabend unverblümt. Dieses Vertrauen wird Griechenland nötig haben, da es wohl schon in Kürze über eine Nachfolgeregelung wird verhandeln müssen. Ging die Eurogruppe bis Dezember davon aus, dass Athen nach Ende des laufenden Programms zur Finanzierung über die Märkte zurückkehren könne und nur noch eine vorbeugende Kreditlinie als Sicherheitsnetz brauchen werde, halten Euro-Kreise dies inzwischen für unrealistisch. Ein Einbruch der Steuereinnahmen, Kapitalabflüsse, hohe Risikoprämien auf Staatsanleihen und ein Stillstand der Reformen haben das Land zurückgeworfen. Umgekehrt stehen im Juli erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen an. Deshalb gilt ein drittes, relativ geringes Hilfsprogramm als wahrscheinlich – und man muss sich wohl auf erneute zähe Verhandlungen gegen Ende Juni einstellen, zumal in deren Rahmen auch längerfristige Fragen der Schuldentragfähigkeit zu klären sind.