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Krise in Portugal

Vor Portugals Kommunisten muss keiner Angst haben

Meinung / von Andres Wysling / 10.11.2015

Eine linke Allianz hat in Portugal die Rechtsregierung des bisherigen Ministerpräsidenten Passos Coelho gestürzt. Das ist nur folgerichtig, denn so wollten es die Wähler, wie NZZ-Auslandsredakteur Andres Wysling schreibt.

Präsident Cavaco Silva hat sich verrechnet. Um eine Linksregierung zu verhindern, hatte er unmissverständlich zur Spaltung der Sozialisten aufgerufen, doch erreicht hat er im Gegenteil die Einigung der Linken.

Die Sozialisten unter dem Oppositionsführer Costa wollen die Regierung übernehmen, von aussen unterstützt durch Kommunisten und Grüne sowie den sogenannten Linksblock. Geht schon wieder das Gespenst des Kommunismus um in Europa, jetzt auch noch in Portugal, nachdem es in Griechenland nur knapp gezähmt wurde? Droht ein Schuldenausfall? Die Börse reagiert mit nervösen Schwankungen.

Abkehr von der bisherigen Sparpolitik

Dabei haben die Sozialisten die Fortsetzung des Schuldendienstes nie in Frage gestellt, auch nicht die EU-Budgetrichtlinien und die Auflagen der Troika. Die Rechtsregierung konnte ihren harten Sanierungskurs fahren, weil die Opposition diesen notgedrungen mittrug – immerhin hatte eine sozialistische Regierung 2011 die Troika ins Land geholt.

Auch jetzt versprechen die Sozialisten in ihrem Regierungsprogramm, die europäischen und internationalen Verträge einzuhalten. Gleichzeitig stellen sie eine Abkehr von der Austeritätspolitik der bisherigen Regierung und von der „Strategie der Verarmung“ in Aussicht. Der Spagat zwischen Müssen und Wollen dürfte schwierig werden, ist aber bereits in einem Wirtschaftsprogramm skizziert, das nun von den übrigen Parteien der Linken mitgetragen wird. Es erscheint insgesamt nicht revolutionär.

Kommunisten stellen viele Bürgermeister

Die portugiesischen Kommunisten haben der Revolution abgeschworen, obwohl sie weiterhin von den zum Teil fragwürdigen „Errungenschaften des 25. April“ schwärmen, zudem die EU als „imperialistischen Block“ im Dienst der „großen Monopole“ ablehnen und die „militaristisch-offensive“ Nato auflösen wollen. Jenseits solcher Phrasen bekennen sie sich aber ausdrücklich zur Demokratie und zu den bürgerlichen Freiheiten. Zudem stellen sie in etlichen Städten Portugals die Bürgermeister; diese sind bisher nicht besonders negativ aufgefallen.

Gewarnt wird vor politischer Instabilität in Portugal. Solche kann entstehen, wenn sich die Regierungsbildung allzu lange hinzieht. Eine sozialistische Regierung, gestützt auf die Mehrheit der gesamten Linken im Parlament, entspricht dem manifesten Wählerwillen. Angst vor kommunistischen Gespenstern ist hier nicht nötig.