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EU-Finanzminister

Vorbehalte gegen den „gläsernen Konzern“

von René Höltschi / 25.04.2016

Eile mit Weile: Unter dem Druck der Panama-Papiere treiben die EU-Finanzminister den Kampf gegen die Steuerflucht voran. Ein Brüsseler Vorschlag für den „gläsernen Konzern“ stößt dennoch auf Widerstand.

Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben auch in der EU dem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung neuen Auftrieb verschafft. Einschlägige Vorstöße sind am zweitägigen informellen Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Amsterdam, das am Samstag zu Ende ging, auf der Tagesordnung weit nach oben gerückt. Das Bewusstsein für die Dringlichkeit sei zweifellos größer geworden, sagte der derzeitige Ecofin-Vorsitzende, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, vor Journalisten. Doch trotz des öffentlichen Drucks legte die Debatte auch den Widerstand mehrerer Staaten offen gegen ein Flaggschiff dieser Vorstöße, nämlich die öffentliche länderweise Berichtspflicht für steuerrelevante Daten („gläserner Konzern“).

Warnung vor Überschießen

Die EU-Kommission hatte den einschlägigen Gesetzesvorschlag Mitte April vorgelegt. Er würde für alle multinationalen Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro gelten, die auch in der EU tätig sind. Sie müssten bestimmte Schlüsseldaten wie Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern für alle EU-Staaten und Steueroasen, in denen sie aktiv sind, gesondert veröffentlichen. Der Vorschlag ergänzt die im Grundsatz bereits beschlossene länderweise Berichterstattung gegenüber den Steuerbehörden. Die Publikation der Daten würde nationale Sonderregeln und faule Absprachen mit Unternehmen offenlegen, argumentieren Nichtregierungsorganisationen, die schon lange nach dieser Transparenz rufen.

Mehrere Ecofin-Teilnehmer äußerten sich indessen gegenüber Journalisten skeptisch dazu. So verwies der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Einwände der Steuerverwaltungen der deutschen Bundesländer, laut denen Transparenz im Widerspruch zur Effizienz stehen könne. Unternehmen seien eher zur Offenlegung von Daten gegenüber den Behörden bereit, wenn sie nicht eine öffentliche Prangerwirkung befürchten müssten. Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sprach sich gegen den Vorschlag aus, da die Offenlegung der Daten gegenüber den Steuerbehörden ausreiche. Man solle nicht „aus der Hysterie von Panama heraus überschießend an die Sachen herangehen“, fügte er an.

Allerdings reicht eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten zur Verabschiedung des Gesetzes, und im EU-Parlament, das in diesem Dossier mitentscheidet, gibt es viel Unterstützung hierfür. Dijsselbloem sagte, die Niederlande unterstützten den Vorschlag, doch räumte er Meinungsverschiedenheiten unter seinen Kollegen ein. Dies sei aber zu Beginn einer Debatte oft der Fall. Manche befürchteten Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen.

Zustimmung für schwarze Liste

Unterstützt haben die Minister laut Dijsselbloem das Vorhaben der EU-Kommission, eine gemeinsame EU-Liste von Steueroasen („nichtkooperativen Jurisdiktionen“) zu erstellen. Gemeint sind Drittstaaten, die bestimmte Kriterien, darunter die Einhaltung einschlägiger Standards der G-20 und der OECD, nicht erfüllen. Bis jetzt unterhalten die einzelnen EU-Mitglieder sehr unterschiedliche nationale „schwarze Listen“. Eine gemeinsame Liste soll auch zu koordinierten Gegenmaßnahmen führen. Dass die Schweiz auf einer solchen EU-Liste stehen würde, ist nach früheren Angaben des EU-Steuerkommissars Pierre Moscovici derzeit unwahrscheinlich.

Wie Dijsselbloem weiter ausführte, haben am Treffen alle EU-Staaten zugesagt, sich an dem vor gut einer Woche von den fünf großen Mitgliedstaaten in Washington lancierten Pilotprojekt zum automatischen Informationsaustausch über die wahren Besitzer (ultimate beneficial owners) von Trusts und dergleichen zu beteiligen. Vorgesehen sind hierzu (nationale) Register über die wahren Eigentümer von Firmen, Trusts, Stiftungen und weiteren Einheiten. Ähnliche Register sieht bereits die 2015 beschlossene Revision der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie vor, die aber größtenteils noch nicht umgesetzt ist. Nun wird geprüft, ob in die bevorstehende nächste Novelle dieser Richtlinie unter anderem auch der automatische Informationsaustausch über wahre Eigentümer aufzunehmen ist.