AFP / LOUISA GOULIAMAKI

Verhandlungen mit Griechenland

Vorboten eines Krisensommers

von Marco Kauffmann Bossart / 28.04.2016

Die Verhandlungen Griechenlands mit den internationalen Gläubigern stocken. Innenpolitisch wandelt Ministerpräsident Alexis Tsipras auf einem schmalen Grat.

Und wieder läuft ein Rennen gegen die Zeit. Entweder einigen sich Griechenland und die Geberinstitutionen, die Überprüfung des dritten Hilfspakets bald abzuschließen. Andernfalls drohen Athen spätestens im Juli ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten. Denn nur wenn diese Pendenz abgehakt wird, zahlen die Gläubiger die nächste Tranche aus dem 86 Milliarden Euro schweren Topf aus.

Laut dem ursprünglichen Fahrplan hätte die Kontrollmission der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Krisenfonds (ESM) schon vor einem halben Jahr beendet sein müssen.

Rumoren an der linken Flanke

Nach Athener Lesart trägt der IWF die Hauptverantwortung für den Verzug. Dieser stelle Bedingungen, die über das im Sommer 2015 getroffene Abkommen hinausgingen, monierte die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili. Zentraler Streitpunkt sind „Austeritätsmaßnahmen auf Vorrat“. Einige Geldgeber bezweifeln, dass die angestrebten Einsparungen und Mehreinnahmen ausreichen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Daher soll das griechische Parlament vorab zusätzliche Einschnitte genehmigen. Diese würden greifen, wenn sich abzeichnet, dass das krisengeschüttelte EU-Mitglied den bis 2018 zu erreichenden Primärüberschuss im öffentlichen Haushalt (Saldo vor Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpasst.

Die linkspopulistische Regierung argumentiert, dass solche Eventualbeschlüsse griechisches Gesetz verletzen würden. Stärker noch als legalistische Bedenken dürften indes politische Erwägungen hineinspielen. Beim Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) regt sich Unmut. Viele empfinden bereits die postulierten Renten- und Steuerreformen als Zumutung. Gegen „Sparmaßnahmen auf Reserve“ opponieren mindestens elf SYRIZA-Abgeordnete. Ohne deren Unterstützung würde Tsipras, der im Verbund mit der rechtsnationalistischen ANEL (Unabhängige Griechen) regiert, die Vorlage kaum durch die Legislative bringen.

Gestärkte Konservative

Anders als im Krisensommer 2015 signalisieren die proeuropäischen Mitteparteien und die konservative Nea Dimokratia (ND), dass sie Tsipras diesmal nicht aus der Patsche helfen werden. Nach dem Wechsel an der Parteispitze offenbart die ND gestärktes Selbstvertrauen. Gemäß Umfragen, die sich allerdings immer wieder als höchst unzuverlässig erwiesen haben, würden die Konservativen als stärkste Kraft aus Wahlen hervorgehen. Vor diesem Hintergrund wird es sich der gewiefte Taktierer Tsipras gut überlegen, ob er, wie im Krisenjahr 2015, abermals auf die Karte Neuwahlen setzen will, um sich einen Ausweg aus einer vertrackten Situation zu bahnen.

Auch verfängt die griechische Strategie, bei Differenzen mit den „Institutionen“ die höchste politische Ebene einzuschalten, nicht mehr so leicht. Tsipras blitzte am Mittwoch mit seinem Vorschlag ab, einen Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs einzuschalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies nach einem Telefonat mit Tsipras auf ausstehende Arbeiten im Kreise der Finanzminister.

Eine Neuauflage des griechischen Dramas, das im vergangenen Sommer Europa während Monaten in Atem hielt, scheint keineswegs ausgeschlossen. Allerdings haben alle Darsteller einen Anreiz, Konzessionen einzugehen. Mit Blick auf das Brexit-Referendum vom 23. Juni wird die EU keine Eskalation riskieren wollen. Griechenland braucht ebenfalls eine Lösung im „Austeritätsstreit“. Nur unter dieser Voraussetzung wird es Gespräche über Schuldenerleichterungen für das klamme Land geben. Tsipras möchte sich nur allzu gerne als Regierungschef profilieren, der Griechenland von finanziellen Altlasten befreite. Die Chancen sind daher intakt, dass die wieder aufflammende Krise abermals mit einem Kompromiss entschärft wird – und sei es auf einem später anberaumten Sondergipfel in Brüssel.