Delil Souleiman / AFP Photo

Waffenlieferungen

Waffen für Syriens Rebellen: Die Pipeline aus dem Balkan

von Andreas Fussi / 16.08.2016

Osteuropäische Waffenschmieden machen mit dem Krieg in Syrien ein Milliardengeschäft. Asad-feindliche Regionalmächte leiten die Rüstungsgüter an Rebellen weiter, auch mithilfe der USA.

Seit 2012 fliesst ein Strom an Waffen aus dem Balkan und Ostmitteleuropa in den Nahen Osten. Die Investigativen Plattformen Birn und OCCRP, die das Ausmass des Handels aufgedeckt haben, sprechen von einem Volumen von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Da die Daten lückenhaft sind, dürfte es in Wahrheit noch deutlich höher sein. Hauptprofiteure waren die Rüstungsindustrien in den Herkunftsländern Kroatien, Serbien, Bosnien, Montenegro, Tschechien und der Slowakei, welche die Waffen an Saudiarabien, Jordanien, die Emirate und die Türkei verkauften. Von dort wurden sie nach Syrien weitergeleitet. Was zur Unterstützung „gemässigter“ Rebellengruppen gegen das Asad-Regime geplant war, erweist sich zunehmend als unkontrollierbarer Zustrom an Kriegsgerät.

Nichtkompatible Systeme

In Kroatien hatte die Presse bereits Ende 2012 von einer auffälligen Häufung von Transportflugzeugen jordanischer Herkunft berichtet, die mit unbekannter Fracht vom Balkan in ihre Heimat zurückflogen. Die kroatische Regierung stritt damals ab, was heute bekannt ist: Die Flugzeuge transportierten Infanteriewaffen aus jugoslawischen Beständen via Jordanien nach Saudiarabien.

Seit etwa Dezember 2012 tauchen die Waffen aus Osteuropa in Syrien auf. Es handelt sich um jugoslawisch modifizierte Kalaschnikow-Sturmgewehre, die Raketenrohre Zolja und Osa, 82-mm- sowie 120-mm-Minenwerfer und den Rak-12-Mehrfachraketenwerfer, der auf Fahrzeuge montiert wird. Dazu kamen bulgarische BM-21-Grad-Raketenwerfer, die bei der Durchbrechung des Belagerungsrings um Aleppo jüngst eine wichtige Rolle spielten. Dies alles sind in die Jahre gekommene, aber zuverlässige und effiziente Waffensysteme, die auch Einheiten mit wenig militärischem Training bedienen und warten können. Dazu kommen modernere Waffen wie das schwere M02-Maschinengewehr Kojote aus Serbien.

Jedem Beobachter musste klar sein, dass die Asad-Gegner im Nahen Osten diese Waffen nicht für den Eigenbedarf bestellten. Sie kaufen für ihre Armeen fast ausschliesslich modernste westliche Systeme. Vorgelegte Endbenutzerlizenzen sind deshalb unglaubwürdig. Auf der Suche nach Waffen für die Rebellen klopften die Araber 2013 auch in Belgrad an. Zu diesem Zeitpunkt war der heutige Ministerpräsident Aleksandar Vucic Verteidigungsminister. Aus vertraulichen Protokollen wird ersichtlich, dass die serbischen Behörden zum Schluss kamen, dass das Gerät wohl in den Händen der Rebellen landen würde. Die Exportgenehmigung wurde verweigert. Ein Jahr später, Vucic war nun Regierungschef, ging der Deal plötzlich durch. Von Journalisten gefragt, wie es zum Sinneswandel gekommen sei, sagte Vucic kürzlich, er könne sich spontan nicht erinnern. Denkbar ist, dass er als Verteidigungsminister auf die Russen Rücksicht nahm, die auf Asads Seite stehen. Jedenfalls ist in Serbien just in den fraglichen Jahren der Einfluss arabischer Investoren gestiegen: Für 3,5 Milliarden Euro wollen sie in Belgrad einen neuen Stadtteil bauen.

Schillernder Ex-Botschafter

Belgrad, Sofia und Bratislava entwickelten sich zu den wichtigsten „Hubs“ der Waffen-Pipeline in Richtung Syrien, die weiterbesteht; laut Birn erfolgten einige der grössten Deals 2015, und durch hartnäckige Recherche rang das Netzwerk der serbischen Luftfahrtbehörde die Bestätigung ab, dass vom 1. Juni 2015 bis 4. Juli 2016 49 Transportflüge mit Waffen am Flughafen Belgrad abgefertigt worden seien. Zahlreiche weitere Flüge sind weniger detailliert dokumentiert. Eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung der Deals scheint Robert Stephen Ford gespielt zu haben, der ehemalige amerikanische Botschafter in Syrien. Ford ist eine schillernde Figur und war während der Besatzung von Bagdad Berater des amerikanischen Botschafters.

Als Missionschef in Damaskus war er ein glühender Verfechter von Waffenlieferungen an die Rebellen der als moderat geltenden Freien Syrischen Armee und trat 2014 aus Protest gegen Obamas „passive Haltung“ im Syrien-Konflikt zurück. Ein Jahr später änderte er seine Meinung über die „moderaten Rebellen“. Er warf ihnen Prinzipienlosigkeit bei der Bekämpfung Asads vor, weil sie sich mit radikalen Islamisten und Al-Kaida-Alliierten verbündeten. Nach Fords Auskunft richteten die USA zwei Military Operation Centers in Jordanien und in der Türkei ein. In Zusammenarbeit mit türkischen und arabischen Offizieren wurden dort die „Endabnehmer“ der Waffen ausgewählt und diese auf der Strasse oder mit Flugzeugen nach Syrien geliefert. Die CIA, glaubt Ford, hat eine wichtige logistische Rolle bei den Operationen gespielt. Allerdings hätten Türken und Saudi auch Parallellieferungen an Islamisten und Gegner der Amerikaner getätigt. Heute verfügen von der Freien Syrischen Armee über den IS bis zu Verbündeten Asads alle Parteien über Waffen aus den besagten osteuropäischen Beständen. Wie Asads Verbündete zu den Waffen kamen, ist unklar.

Sorgfaltspflicht verletzt

Von Birn befragte Experten meinen, dass die Lieferungen sowohl nach nationalem, europäischem als auch internationalem Recht illegal seien. Es reiche nicht, das Endnutzerzertifikat der Käufer einfach für bare Münze zu nehmen. Dieses zwingende Verbot von Reexporten müsse wenigstens mit Stichproben überprüft werden. Da es sich bei den Exportländern um EU-Mitglieder bzw. EU-Kandidatenländer handle, hätten auch die entsprechenden europäischen Vorschriften beachtet werden müssen. Dazu gehören Abklärungen zum Risiko, dass die Waffen in falsche Hände gelangen. Schliesslich haben alle Exportländer 2014 das Arms Trade Treaty der Uno unterzeichnet, das die Lieferung an Streitkräfte verbietet, die gegen Kriegsrecht verstossen. Dazu zählen alle der Belieferten in Syrien.

Die Politik ist davon wenig beeindruckt. „Wenn wir nicht liefern, liefern andere“, meint der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Vucic bezeichnet den Handel sogar als hervorragend, denn ihm entspringe ein willkommener Zustrom an Devisen. Der montenegrinische Waffenhändler Zoran Damjanovic findet, die Kritik verliere die Proportionen aus dem Auge. Im Vergleich zu dem, was aus Deutschland und westlichen Ländern (ganz zu schweigen von Russland und Iran) an Waffen in die Region fliesse, gleiche der Beitrag seines Landes dem sprichwörtlichen „statistischen Irrtum“. Doch das Uno-Flüchtlingshilfswerk hält an seiner Kritik fest: Die Waffenlieferungen aus Osteuropa seien ein Auslöser jenes Exodus, auf den manche dieser Länder mit Stacheldrahtverhauen an den Grenzen reagierten.