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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Politik mit der Flüchtlingskrise

von Markus Ackeret / 01.09.2016

An der deutschen Ostseeküste hat politische Stabilität bis zur Langeweile geherrscht. Jetzt mischt die Alternative für Deutschland die Politik auf. Für die CDU könnte das dramatisch enden.

Das vielleicht spektakulärste Landesparlament Deutschlands ist jenes Mecklenburg-Vorpommerns. Auf einer kleinen Insel im Schweriner See steht das märchenhaft anmutende Schloss, eine prächtige Anlage, die im 19. Jahrhundert ihre heutige Gestalt fand. Schlösser und Herrenhäuser gibt es viele in dem Bundesland zwischen Elbe und Oder. Das Schloss in Schwerin und überhaupt die einstige grossherzogliche Residenzstadt bilden jedoch einen eigenartigen Kontrast zum herben, weiten Land mit der Ostseeküste und der Seenplatte.

Absturz der CDU

Derzeit überwiegen darin politisch mehr Gefühle als Verstand – die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wühlt die solide nordostdeutsche Politik auf; ausgerechnet da, wo Merkels politische Heimat mit ihrem Wahlkreis liegt. Bis ins Frühjahr hinein hatte es danach ausgesehen, als würden die Koalitionäre SPD und CDU um den Wahlsieg kämpfen. Die SPD hatte 2011 mit gut 35 Prozent Ministerpräsident Erwin Sellerings Posten gesichert; die CDU war auf 23 Prozent abgestürzt, aber mit ihrem damaligen und heutigen Spitzenkandidaten Lorenz Caffier als Juniorpartner in der Regierung verblieben. Der eher blasse, ursprünglich aus Westdeutschland stammende 66-jährige Sellering und der 60-jährige bodenständige Ingenieur Caffier repräsentieren die etwas langweilige, aber finanz- und wirtschaftspolitisch durchaus erfolgreiche Politik der grossen Koalition gut. Nur für den Fall, dass dieses Mal die CDU die SPD überholen würde, schielte Sellering wohl zu einer rot-rot-grünen Koalition. Sonst, so schien es lange Zeit, gehe es bei dieser Wahl um die Bewahrung des Status quo.

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Das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) mehr oder weniger aus dem Nichts hat den Trott der mecklenburgischen Politik gestört. Das Bundesland war für Protest aus der ganz rechten Ecke immer schon ein erfolgreiches Pflaster gewesen: Die NPD sitzt im Landtag, das Netz der Rechtsextremisten, die zum Teil ganze Dörfer bewohnen, ist eng. Die AfD ist auf kommunaler Ebene jedoch kaum präsent, ihr Landesverband klein. Aber der Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, ein früherer Radiomoderator, wurde unterschätzt. Auf den ersten Blick jovial und moderat im Ton, bediente auch er sich an Kundgebungen eines brachialen Stils, um die Flüchtlingspolitik Berlins, den angeblichen Verrat an den Bürgern und die Person Merkels anzuprangern.

Die Kontrahenten nahmen ihn lange gar nicht so wahr im Wahlkampf. Kurz vor dem Wahltag an diesem Sonntag zeigen neueste Umfragen die AfD mit 23 Prozent an zweiter Stelle, hinter der SPD (28 Prozent) und vor der CDU (20 Prozent). Für Caffier, aber auch für die gesamte Bundespartei und Merkel wäre das ein Desaster. Die Linkspartei würde ebenfalls verlieren. Sollte es nicht mehr zur grossen Koalition reichen, käme sie aber vielleicht doch zum Zug. Mit der AfD will niemand koalieren.

Emotionen überwiegen

Bemerkenswert und über das nur 1,6 Millionen Einwohner zählende Mecklenburg-Vorpommern hinaus bedeutsam ist das Umfeld, in dem dieser Aufstieg der AfD geschieht. Er vollzieht sich gleichsam im luftleeren Raum. Die Flüchtlingspolitik und das geschwundene Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte sind der Humus dafür. Beides hat mit den Verhältnissen in dem Bundesland nicht sonderlich viel zu tun.

Nur einige tausend Flüchtlinge sind nach Mecklenburg gekommen; sie wurden registriert, schnell versorgt und, falls nötig, schnell wieder ausgeschafft – Caffier ist als Innenminister dafür verantwortlich. Sowohl er als auch Sellering standen Merkels Flüchtlingspolitik stets skeptisch gegenüber. Mangels wirtschaftlicher Perspektiven und wegen des nicht sehr einladenden gesellschaftlichen Umfelds haben viele Flüchtlinge das Bundesland wieder verlassen.

Das Gefühl, durch den Flüchtlingszustrom nach Deutschland an Sicherheit eingebüsst zu haben, ist stärker als die Fakten. Auf dem flachen Land, etwa im strukturell schwächeren Vorpommern, herrschen zudem Neid und Missgunst vor. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit hoch, sind die wirtschaftlichen Aussichten abgesehen vom boomenden Tourismus an Küste und Seenplatte schwierig. Die AfD bedient diese Stimmung; auch die Zerwürfnisse innerhalb der Partei scheinen nicht zu beeindrucken.