Wahlaufhebung in Österreich: In einer Reihe mit Haiti

von Meret Baumann / 01.07.2016

Österreich hat seit Jahren keinen ordnungsgemäßen Urnengang mehr durchgeführt. Diese Erkenntnis ist peinlich, auch wenn sie mittelfristig das Vertrauen in das politische System stärken könnte.

„Das ist mit Sicherheit keine Staatskrise.“ Österreichs scheidender Bundespräsident Heinz Fischer reagierte sehr dezidiert auf eine Journalistenfrage nach der Erklärung, die er anlässlich des Verfassungsgerichtsentscheids und der Aufhebung der Stichwahl um seine Nachfolge abgegeben hatte. Vielmehr habe die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden. Er sei stolz, wie das Höchstgericht diese unglaublich schwierige Aufgabe gelöst habe. Es habe die Verletzung der Verfahrensvorschriften in penibler Weise analysiert, seine Entscheidung klar begründet und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt. Es seien schmerzhafte Tage, räumte das Staatsoberhaupt ein, doch letztlich könne dies positiv sein. Er erinnerte an den Weinskandal vor dreißig Jahren, als österreichische Winzer dem Wein rechtswidrig Glykol beimischten. Das Gesetz sei in der Konsequenz verschärft worden und Österreichs Wein heute hervorragend.

Auch Bundeskanzler Kern sieht den Entscheid des Gerichts in erster Linie als Beweis für die Stärke des Rechtsstaats. Doch natürlich erschüttert die Erkenntnis, dass eine westeuropäische Demokratie wohl seit vielen Jahren keinen ordnungsgemäßen Urnengang mehr durchführte – und diesen Schluss lässt der Entscheid des Gerichts zu – das österreichische Selbstverständnis zutiefst. Dem Politologen Peter Filzmaier, seit vielen Jahren Analytiker für den ORF und damit eine Institution im Land, kam nur Haiti als Beispiel für eine weitere Annullierung einer Präsidentschaftswahl in den Sinn. Mit den politischen Verhältnissen in solch einem Land möchte man in Österreich verständlicherweise nicht verglichen werden. Verbreitet ist nun von einer beispiellosen Blamage die Rede, auch das Wort Bananenrepublik fällt.

Tatsächlich hat das Verfahren ergeben, dass in österreichischen Amtsstuben insbesondere bei der Auszählung der Briefstimmen seit Jahren in inakzeptabler Weise geschlampt wird. Es wurden teilweise vorsätzlich Vorschriften missachtet, nie durchgeführte Sitzungen protokolliert, Auszählungen ungenügend überwacht und blind Unterschriften geleistet. Allerdings betonen nun zu Recht fast alle politischen Exponenten, dass im größten Beweisverfahren in der Geschichte des Verfassungsgerichts keinerlei Hinweis auf eine Verfälschung des Wählerwillens festgestellt wurde.

Dennoch ist das drastische Verdikt des Verfassungsgerichts logisch. Laut Artikel 141 der österreichischen Bundesverfassung hat es einer Wahlanfechtung stattzugeben, „wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war“. Nachdem Gesetzesverstöße unzweifelhaft festgestellt worden waren, war das Vorliegen eines Einflusses auf das Resultat die entscheidende Frage. Solches wurde auch von der FPÖ nicht konkret behauptet, geschweige denn nachgewiesen. Der Gerichtshof legt jedoch in steter Rechtsprechung Wahlregeln sehr eng aus: Bisher genügte es dem Verfassungsgericht schon, wenn theoretisch eine Manipulation des Wahlergebnisses möglich sein könnte. Diese Praxis geht auf einen Leitentscheid aus dem Jahr 1927 zurück, in dem eine Bezirksvertretungswahl in Wien-Währing aufgehoben wurde. In dem Entscheid heißt es, es müsse nicht der Nachweis erbracht werden, dass Rechtswidrigkeiten tatsächlich auf das Wahlergebnis von Einfluss waren, sondern es genüge, dass sie von Einfluss sein konnten. Dieses Urteil ist auch deswegen von besonderer Relevanz, weil es Hans Kelsen mitverfasste, der Vater der österreichischen Verfassung.

Diese sehr strenge Rechtsprechung entspringt dem Gedanken, dass am wichtigsten Element einer Demokratie – dem korrekten Abbild des Wählerwillens bei einem Urnengang – nicht der geringste Zweifel bestehen darf. Insofern dient die Bestätigung dieser Praxis tatsächlich dazu, das Vertrauen in das politische System mittelfristig zu stärken, wie es Fischer erhofft. Fraglich ist allerdings, ob das in der breiten Bevölkerung so aufgefasst wird. Denn die unmittelbare Konsequenz ist, dass nun für rund zehn Millionen Euro eine Wahl wiederholt werden muss, deren Ergebnis nach dem ernsthaften und transparenten Verfahren des Verfassungsgerichts kaum jemand anzweifelt. Dem Land steht zudem neuerlich ein polarisierender Wahlkampf bevor, der politische Kräfte absorbiert.

Der nunmehr dritte Urnengang in diesem Jahr für die Besetzung eines eigentlich rein repräsentativen Amtes findet im Frühherbst statt. Innenminister Wolfgang Sobotka will bis dann eine bessere Schulung der Wahlbehörden sicherstellen, klare Vollzugsregeln schaffen und für den Urnengang selbst Wahlbeobachter der OSZE anfordern, wie er am Freitag sagte. Sowohl Norbert Hofer als auch Alexander Van der Bellen erklärten, nochmals antreten zu wollen. Wem die Aufhebung zum Vorteil gereichen könnte, ist völlig offen. Sicher ist, dass sie für die FPÖ ein Triumph ist. Der Parteichef Heinz-Christian Strache sagte, der Entscheid sei kein Grund zum Jubeln, sondern ein Gewinn für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Seine Partei, die angesichts der vielen ihr angelasteten Skandale in der Vergangenheit wahrlich keine weiße Weste hat, wird sich künftig als die Kraft zu verkaufen wissen, die Ordnung in österreichische Schlamperei gebracht hat.