Zurab Kurtsikidze / EPA

Wahlen in Georgien: Warnung vor neuer Instabilität

von Silvia Sumser / 10.10.2016

Bei den Wahlen in Georgien liegt die Regierungspartei bis jetzt in Führung. Wie gross ihre Mehrheit im Parlament aber ausfallen wird, bleibt bis zum zweiten Wahlgang unsicher.

Um drei Uhr nachts zog die Oppositionspartei Vereinigte Nationalbewegung von Ex-Präsident Michail Saakaschwili vor die Zentrale Wahlkommission in der georgischen Hauptstadt Tbilissi. „Unsere Stimmen wurden uns gestohlen“, rief der Wahlkampfchef. Seine Partei sei Wahlsieger, der Kampf gehe nun in die entscheidende Phase. Die Wahlergebnisse zeigen jedoch, dass die Nationalbewegung mit weniger als 30 Prozent der Stimmen hinter der Regierungspartei Georgischer Traum zurückbleibt, die mit etwa 50 Prozent rechnen kann.

Saakaschwili sorgt für Unruhe

Die Führer der Nationalbewegung überlegen nun, ob und in welcher Form sie weitere Protestaktionen starten wollen. Anders als im Vorfeld angekündigt will Saakaschwili aber zunächst nicht nach Georgien kommen. Nach dem Ende seiner Amtszeit 2013 hatte er seine Heimat verlassen, die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen und ist heute Gouverneur von Odessa. Trotzdem hatte er sich in den Wahlkampf eingeschaltet und mit Bemerkungen über eine neue Revolution und seine Rückkehr für Unbehagen gesorgt. Denn gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Der Festnahme könnte er nur entgehen, wenn ihn eine grosse Schar Anhänger begrüssen und sich zumindest ein Teil der Sicherheitskräfte hinter ihn stellen würde. Danach sieht es jedoch nicht aus. Saakaschwilis autoritäre Regierungsweise in der zweiten Phase seiner Präsidentschaft ist den Georgiern noch zu gut in Erinnerung. Auch ist der Bevölkerung nicht nach einer neuen Revolution zumute. Die Koalition Georgischer Traum des schwerreichen Geschäftsmannes Bidsina Iwanischwili setzte in den vergangenen vier Jahren viele Versprechen um. Es gab grössere Freiheit, und die Wirtschaft entwickelte sich weiter. Ausserdem verliefen die Wahlen sehr transparent. Nicht nur renommierte unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgten die Abstimmung genau, sondern auch über 1400 Beobachter internationaler Organisationen. Wie jedoch die Besetzung des Parlaments genau aussehen wird, entscheidet sich erst in einem zweiten Wahlgang. Denn 73 der 150 Sitze werden als Direktmandate vergeben, für die eine Hürde von 50 Prozent gilt. In vielen Wahlkreisen erreichte dies noch kein Kandidat.

So bleibt für die nächsten drei Wochen unsicher, wie gross die Mehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum ausfallen wird. Unklar ist auch noch, ob es ausser ihr und der Nationalbewegung weitere Parteien ins Parlament schaffen. Die ultranationalistische „Allianz der Patrioten“ liegt derzeit bei den Mandaten, die über das Verhältniswahlrecht bestimmt werden, nahe bei der Hürde von fünf Prozent. Bitter ist der Wahlausgang hingegen für die liberalen Parteien von Ex-Verteidigungsminister Irakli Alasania und für die Republikaner, die mit der Regierungspartei koaliert hatten und wohl nicht wieder ins Parlament kommen.

Appell an die Politiker

Dass die Partei des Milliardärs Iwanischwili nun voraussichtlich allein regieren kann, besorgt Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie befürchten, dass auch diese Partei einen autoritären Kurs einschlagen könnte. Allerdings würden sich die Bürger zu wehren wissen, ist sich Ana Nazwlischwili, Chefin des Verbandes Junger Anwälte, sicher. Bemerkungen einiger Politiker im Wahlkampf liessen jedoch befürchten, dass sie bereit wären, eine Entscheidung auf der Strasse herbeizuführen. Nazwlischwili und andere Vertreter der Zivilgesellschaft appellierten an die Politiker, vor allem in den nächsten drei Wochen der Unsicherheit ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. Eine instabile innenpolitische Lage wäre geradezu eine Einladung an den Nachbarn Russland, sich in Georgien einzumischen.