Kaum Support für TTIP

Wahlkampf auf dem Buckel des Freihandels

Meinung / von Claudia Aebersold Szalay / 31.08.2016

Europäische Minister wettern gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Das ist kein kluger, strategischer Schachzug, sondern billiger Wahlkampf.

Nach dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stimmt jetzt auch der französische Handelsminister Matthias Fekl in den Abgesang auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) ein. Das Abkommen sei de facto gescheitert, meinte Gabriel am Wochenende; Frankreich werde die EU-Kommission nächsten Monat auffordern, die Verhandlungen zu stoppen, doppelte Fekl am Montag nach.

Sind die beiden Minister einfach gute Verhandlungstaktiker und versuchen sie als solche, die europäische Position in den harten Gesprächen zwischen den USA und der EU zu stärken, indem sie androhen, die Verhandlungen zu verlassen, sollte die Gegenpartei nicht grössere Eingeständnisse machen? Schön wär’s. Fakt ist, dass sowohl in Deutschland als auch in Frankreich bald Wahlen stattfinden und dass sich mit globalisierungskritischen Anti-Freihandels-Voten in beiden Ländern gut Wahlkampf machen lässt, weil die Unterstützung für das Projekt in der Bevölkerung schwach ist. Da zählt es wenig, dass durch TTIP Wachstumsimpulse geschaffen werden könnten, auf die Europa seit der Finanzkrise vergeblich wartet; oder dass mit dem Abkommen die wachstumshemmende Unsicherheit, die aus den anstehenden Verhandlungen um den EU-Austritt Grossbritanniens entsteht, wenigstens teilweise wettgemacht werden könnten.

Beim letzten EU-Gipfel hatte die Kommission alle Chefs der Mitgliedsländer gefragt, ob sie die TTIP-Verhandlungen mit den USA weiterführen wollten. Die Chefs waren damals einstimmig dafür gewesen. Damit das Jahrhundertprojekt in Sachen Freihandel doch noch eine Chance hat, müssen sie nun Wort halten. Und notfalls eigene Minister daran erinnern, dass sie sich ex officio eigentlich um das Wohl der heimischen (Export-)Wirtschaft kümmern sollten, anstatt auf deren Kosten auf Stimmenfang zu gehen.