Wahlkampf im Land der Suppenküchen

von Martin Alioth / 27.04.2015

Wachsende Armut und Steuern stehen im Zentrum der Debatte in Großbritannien. Keine Partei vermag bis jetzt zu überzeugen. Deshalb ist der Wahlausgang völlig offen. Von NZZ-Korrespondent Martin Alioth.

„Der sicherste Ausweg aus der Armut ist ein Arbeitsplatz“, verkündete Premierminister David Cameron letzte Woche selbstsicher und verwies auf die bemerkenswerte Zunahme der Beschäftigung im Privatsektor in den letzten fünf Jahren der Sparpolitik. Allein, die Behauptung ist nachweislich falsch: Gleichzeitig mit Camerons Patentrezept veröffentlichte die wichtigste Betreiberin von Suppenküchen, der Trussell Trust, ihre Nutzerzahlen für das vergangene Jahr. Demnach hat über eine Million Bedürftiger einmal oder mehrfach während dreier Tage Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen müssen. Da diese Stiftung nur etwa ein Drittel aller vorhandenen „Food Banks“ bedient, liegt die wahre Zahl weit höher.

Chris Norman leitet das Logistikzentrum der wohltätigen Organisation „Family Food Bank“ in Ashford in der Grafschaft Kent. Er verfügt über ein ausgeglichenes Temperament. Doch jetzt gerät sein Blut in Wallung: „In Kent sollte es keine Suppenküchen brauchen. Die Gegend nennt sich ‚Garten von England‘, Herrgott noch mal!“ Norman sieht seit 2008 eine spürbare Zunahme der Not. Unter der konservativ-liberalen Koalition habe sich der Staat bewusst zurückgezogen.

Studien zeigen, dass der Rückgriff auf Suppenküchen unter anderem durch Kürzungen im Sozialbereich und Strafmaßnahmen der Sozialämter ausgelöst wird. Doch längst nicht alle Nutzer leben von der Wohlfahrt. Bei einem steigenden Anteil handelt es sich um die neue Kategorie der „Working Poor“, der Armen, die im Widerspruch zum Edikt des Premierministers durchaus eine bezahlte Stelle haben, aber einfach zu wenig verdienen. Selbst die Angestellten der Queen im Schloss Windsor haben unlängst für einen Streik gegen ihre Hungerlöhne gestimmt. Der Anfangslohn liegt bei umgerechnet 1.673 Euro im Monat.

Alle Parteien versprechen vor der Wahl vom 7. Mai, den Mindestlohn von derzeit 6,50 Pfund (9,1 Euro) anzuheben. Doch es gibt andere Mechanismen, Risiken abzuwälzen, sei es durch Arbeit auf Abruf oder durch den oftmals unfreiwilligen Wechsel in die Selbstständigkeit. Dadurch spart der Arbeitgeber die Sozialbeiträge. Unter den zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen der letzten Jahre überwiegen die Selbstständigen.

Wachstum auf Pump

Der Staat subventioniert diese Praktiken mit abgestuften Steuergutschriften für Geringverdienende. Rund sieben Millionen Berechtigte erhalten wöchentliche Ergänzungszahlungen von der Steuerverwaltung. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 30 Milliarden Pfund. Deshalb nahmen die Steuereinnahmen trotz wachsender Beschäftigung nicht im erwarteten Ausmaß zu. Folglich konnte die Koalition ihr kühnes anfängliches Versprechen, das Budgetdefizit in einer einzigen Amtszeit zu eliminieren, nicht einhalten: Der Fehlbetrag liegt immer noch bei 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit höher als in Griechenland. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher, das Wohlstandsgefälle wird steiler. Unlängst musste der Bezirksrat des noblen Londoner Quartiers Kensington and Chelsea den Aushub von doppelstöckigen Kellern für Schwimmbecken und Fitnesszentren verbieten.

Das ansprechende Wachstum der britischen Wirtschaft (2014: 2,8 Prozent) stützt sich allzu sehr auf den privaten Konsum und den namentlich im Londoner Raum überhitzten Immobilienmarkt. So wird die Wirtschaft erneut auf Pump angekurbelt. Die Briten sitzen auf einem Schuldenberg von über anderthalb Billionen Pfund. Gleichzeitig gähnt ein beängstigendes Loch in der Zahlungsbilanz: Kapitalimporte stopfen den Fehlbetrag, der sich aus dem Außenhandel ergibt.

Das Versprechen der Koalitionsregierung, die verarbeitende Industrie – und damit den Exportsektor – auf Kosten des Finanzplatzes zu stärken, blieb unerfüllt. „Wir haben den erwünschten Umbau der Wirtschaft leider nicht beobachten können“, gibt Simon Ward zu, der Chefökonom der Londoner Investment-Firma Henderson Global Investors. Dazu trug wohl auch die lockere Geldpolitik der Bank of England bei. Das Ankurbeln der Notenpresse blähte die Preise aller Aktiven auf. Der bekennende Monetarist Ward hatte sich davon Impulse für die reale Wirtschaft erhofft. „Die Ergebnisse waren enttäuschend“, räumt er ein, es sei kein positiver Einfluss erkennbar.

Ein Symptom dieser Verzerrungen ist die international tiefe Arbeitsproduktivität der Briten. Obwohl eine Rekordzahl arbeitet, nimmt der geschaffene Mehrwert nicht entsprechend zu. Arbeitgeber beklagen sich über nutzlose akademische Qualifikationen und mangelnde Fachkräfte mit Berufsausbildung. Annie Hale, die Leiterin der Maturitätsstufe in der Dane Court Grammar School in Broadstairs in Kent, wird melancholisch: „England hat es im Gegensatz zu manchen europäischen Ländern nie geschafft, die Kluft zwischen der akademischen Ausbildung und der Berufslehre zu überbrücken.“

Alles scheint unter Druck zu stehen: Einkommen, Karrieren, Wohnraum. Deshalb wohl löst die hohe Zuwanderung, namentlich aus Mitteleuropa, derartige Abwehrreflexe aus. Die zusätzlichen Arbeitnehmer drücken die Löhne, beanspruchen knappe Spitalbetten, Krippenplätze und Sozialwohnungen. Davon profitiert namentlich die United Kingdom Independence Party, UKIP, die jede Frage in diesem Wahlkampf mit dem anklagenden Verweis auf Einwanderer beantwortet. Der Höhenflug der UKIP scheint zwar gebremst, aber die Partei wird in England konservative Mehrheiten sabotieren und auch unter Labours Kernwählern wildern. UKIP, so behauptet ihr respektloses Zugpferd Nigel Farage nicht ganz grundlos, sei keine programmatische Partei, sondern bilde eine Lebenshaltung ab. Das verfängt sowohl links als auch rechts.

Anlässlich eines kleinen Parteitags der Partei in Margate fiel jüngst ein älterer Herr in einem feuerroten Kord-Anzug auf. Er entpuppte sich als einer der Gründerväter der Partei, Hugh Moyle Wynne Hughes. Er erwartete einen Durchbruch für die Partei: „Das ist eine Revolution wie einst bei der Gründung der Labourpartei vor hundert Jahren“, strahlte er.

Die Schotten halten alle Trümpfe

Die eigentliche Revolution findet in diesem Wahlkampf weiter nördlich statt. Obwohl die schottischen Nationalisten (SNP) im September das Unabhängigkeitsreferendum verloren haben, hält die SNP in diesem Pokerspiel alle Trümpfe. Die ökonomische Grundlage der Eigenstaatlichkeit, das Nordsee-Öl, hat seither zwar die Hälfte ihres Wertes verloren, doch das dämpft die Begeisterung nicht. Die Mitgliederzahl der Partei hat sich seit dem Referendum vervierfacht, die Meinungsumfragen verheißen einen Erdrutsch. Die sozialdemokratische SNP wird die drittgrößte Fraktion im Unterhaus stellen. Ihre Chefin, Nicola Sturgeon, verspricht, die Konservativen aus der Regierung zu werfen, falls Labour mehr Geld ausgibt, auf Nuklearwaffen verzichtet und den Schotten mehr Autonomie einräumt.

Der ehemalige konservative Premierminister John Major, heute ein Elder Statesman, warnte vor einer täglichen Lösegeldforderung der Schotten und dem Auseinanderbrechen des Königreichs. Doch die Dämonisierung der SNP zeugt nicht nur von einem eigenartigen Demokratieverständnis, sie verfängt offenbar auch nicht. Konservative Parteistrategen streiten sich darüber, ob diese Scharfmacherei nicht etwa kontraproduktiv sei. Die Ratlosigkeit spricht Bände: Für die Engländer sind Koalitionen noch immer eine Ausnahme, während sie für Schotten, Waliser und Nordiren schon längst zur Norm geworden sind.