Giorgos Moutafis / Reuters

Flüchtlingsstau in der Ägäis

Warnsignal aus Lesbos

von Marco Kauffmann Bossart / 20.09.2016

Das EU-Migrationsabkommen mit der Türkei hat Griechenland entlastet. Dennoch steigt auf den Ägäisinseln, wo täglich rund 100 Flüchtlinge hinzukommen, die Nervosität.

Am Montagabend hat ein Grossbrand auf der griechischen Insel Lesbos 100 Zelte und 60 Wohneinheiten des Auffanglagers Morias zerstört. Zwei Drittel des sogenannten Hotspots, der für 1500 Flüchtlinge angelegt ist, aber zuletzt mehr als 3000 Personen beherbergte, seien ein Raub der Flammen geworden, heisst es aus Polizeikreisen. Verletzt wurde niemand. Am Montagnachmittag hatten Hunderte von Migranten gegen eine angeblich bevorstehende Massenausschaffung in die Türkei demonstriert. Es war offenbar bloss ein Gerücht. Zahlreiche Flüchtlinge, die die Nacht im Freien verbrachten, kehrten später freiwillig in die teilweise geschlossene Einrichtung zurück. Einige sollen vorübergehend auf einer Fähre Unterschlupf finden. Laut Medien nahm die Polizei am Dienstag 18 Flüchtlinge und Migranten unter dem Verdacht fest, Feuer gelegt und Krawalle angestiftet zu haben.

Gespannt ist die Lage auch ausserhalb des Internierungslagers. Am Wochenende protestierten Inselbewohner und Anhänger der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) gegen das Camp. Die griechische Regierung schickte inzwischen zusätzliche Polizeieinheiten nach Lesbos. Die Gouverneurin der Region, Christiana Kalogirou, forderte indes, die Migranten müssten auf dem Festland untergebracht werden.

Stau auf den Inseln

Als das EU-Migrationsabkommen mit der Türkei im März 2016 in Kraft trat, atmeten die Behörden auf den griechischen Ägäisinseln auf. Die Kombinationen von schärferen Kontrollen und Anreizen, sich für die legale Migration zu bewerben, zeigten Wirkung: Stachen auf dem Höhepunkt der Krise an der türkischen Riviera täglich mehrere tausend in See, fielen die Ankünfte in Windeseile auf ein paar Dutzend pro Tag.

Im August und im September stieg der Tagesdurchschnitt laut dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) indes auf mehr als 100 an. Da die Rückführungen in die Türkei viel langsamer voranschreiten als erhofft, steigt die Zahl der Gestrandeten kontinuierlich an – seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens von rund 50 000 auf über 60 000. Griechenland hat im vergangenen halben Jahr insgesamt bloss 500 Personen in das Nachbarland zurückgeschafft und auch nur solche, die keinen Asylantrag stellten. Die Bearbeitung der Anträge zieht sich über Monate hinweg. In dieser Zeit harren die Migranten in überfüllten und unzulänglich eingerichteten Auffanglagern aus, bevor sie auf das Festland weiterreisen können. Auch andere Lager in der östlichen Ägäis sind stark überbelegt.

Türken im Flüchtlingsboot

Auf Lesbos, aber auch in Chios summieren sich die Mängel des EU-Flüchtlingsabkommens, die Ineffizienz der griechischen Asylbürokratie und die Folgen des Putschversuches in der Türkei. Zum einen ist Griechenland mit der Unterbringung der Schutzsuchenden und der Bearbeitung der Anträge überfordert. Zum anderen zögern griechische Richter, Gesuchsteller in die Türkei zurückzuschicken, obwohl dies gemäss dem Flüchtlingsdeal zulässig wäre. Schon vor dem vereitelten Coup im Juli musste man beide Augen zudrücken, um die Türkei als sicheres Drittland anzuerkennen. Angesichts der Repressionswelle sehen viele den türkischen Rechtsstaat in Gefahr. Dem Treck mit Syrern, Afghanen und Irakern schlossen sich bemerkenswerterweise auch Professoren und Beamte aus der Türkei an. Ende August landete ein Richter zusammen mit Kriegsflüchtlingen auf Chios.

Die Zunahme der illegalen Migration bringen griechische Sicherheitskräfte in Zusammenhang mit den Festnahmen und Entlassungen bei der türkischen Küstenwache und der Gendarmerie nach der blutigen Rebellion. Auch wurden türkische Polizisten, die auf den Inseln Dienst taten, abgezogen. Ankara insistiert derweil, die tiefgreifende Reorganisation des Sicherheitsapparats beeinträchtige die operationelle Einsatzfähigkeit keineswegs.

Plausibel mutet auch die These an, dass manche Schmuggler auf einen Kollaps des Abkommens im Oktober setzen und für die Flüchtlinge somit das Risiko einer Rückschaffung in die Türkei entfallen würde. Ankara verlangt bis Ende nächsten Monats die Visaliberalisierung für den Schengenraum. Andernfalls will Ankara aus dem Flüchtlingspakt aussteigen. Die Gegenforderung Brüssels, die zu Missbrauch einladenden Anti-Terror-Gesetze enger zu fassen, hält die türkische Regierung wegen der Bedrohung durch kurdische und islamische Extremisten für unerfüllbar.

Scheitert der Deal, würde Griechenland womöglich zu einem riesigen Auffanglager anwachsen, zumal andere EU-Mitgliedstaaten zaudern, Flüchtlinge aufzunehmen. 33 000 Umsiedlungen sind für 2016 vorgesehen. Bis Mitte September verliessen lediglich 3000 das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland. Dieses Versäumnis lässt sich nicht Athen anlasten.