Warum der EU-Wachstumsbonus für Österreich nachlässt

von Fritz Breuss / 03.02.2015

Österreich hat von der EU-Mitgliedschaft profitiert, muss sich aber neu definieren. Ein Gastkommentar von Fritz BreussFritz Breuss ist Jean-Monnet-Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der Wirtschaftsuniversität Wien und leitet am Wifo den Forschungsschwerpunkt „Internationale Wirtschaft“..

Österreich machte als Mitglied der EU ab 1995 alle Entwicklungen der EU mit; von der stetigen Vertiefung (Einführung des Euro) bis zur bedeutenden (Ost-)Erweiterung auf 28 Mitglieder – und natürlich auch alle Krisen (Rezession 2009 und anschließende Euro-Krise). Österreich ist nach 20 Jahren langsam EU-erwachsen geworden und sollte sich mehr bei der Neugestaltung Europas einbringen. Theoretisch müsste Europa, insbesondere die EU, aufgrund der stetigen integrationspolitischen Vertiefung die USA ökonomisch bereits weit hinter sich gelassen haben. Die Realität sieht leider ganz anders aus. Diesen Widerspruch kann man als „Integrationspuzzle“ bezeichnen. Nicht nur wächst Europa im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte langsamer als die USA, von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise – ausgelöst in den USA – hat sich die US-Wirtschaft auch rascher erholt als Europa. Österreich trotzte dem „Integrationspuzzle“ bisher. Bis zur großen Krise betrug der Wachstumsvorsprung gegenüber der EU-15 und Deutschland etwa 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr.

„K.-u.-k.-Monarchie“-Effekt

Der EU-Mitgliedschaft seit 1995 ist die Ostöffnung 1989 vorangegangen. Da hier bereits die EU mit Europa-Abkommen ihre Märkte geöffnet hat und Österreich durch den „K.-u.-k.-Monarchie“-Effekt ohnehin begünstigt war, profitierte Österreich bereits durch die Ostöffnung. Die österreichische EU-Mitgliedschaft ist also eingebunden in alle europäischen Ereignisse seit 1989. Gemäß Modellsimulationen schlägt sich die Ostöffnung in einem Anstieg des realen BIP von 0,2 Prozent pro Jahr nieder. Das ermöglichte die Schaffung von mehr als 3.000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr und verringerte die Arbeitslosigkeit. Die Ostöffnung war nicht mit Kosten verbunden und stimulierte Österreichs Wirtschaft hauptsächlich über mehr Nettoexporte. Der wichtigste Schritt der österreichischen Integration in Europa war der EU-Beitritt am 1. Januar 1995. Erst die volle Teilnahme am Binnenmarkt der EU ermöglichte die Ausschöpfung der „echten“ Integrationseffekte (mehr Intra-EU-Handel, Ausschöpfung von Größenvorteilen und Steigerung der Produktivität, mehr Preiswettbewerb, leichte Migration). Dazu kommen für Österreich als zweitreichsten EU-Mitgliedstaat auch Nettokosten vis-à-vis dem EU-Haushalt. Insgesamt stieg durch den EU-Beitritt (Binnenmarkteffekt) das reale BIP in Österreich um 0,6 Prozent pro Jahr. Dadurch konnten 12.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden, das sind in den letzten 20 Jahren rund 245.000.

Die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der EU und die Einführung des Euro 2002 trug über vermehrte und wechselkurssichere Handelsbeziehungen und mehr Wettbewerb dazu bei, dass in Österreich das reale BIP zusätzlich um 0,5 Prozent pro Jahr stieg. Österreich war natürlich an der Rettung der Krisenstaaten in der Peripherie beteiligt, was nicht ohne Kosten für das Budget abging. Die große EU-Erweiterung ab 2004 (zunächst um 10 Länder, dann 2007 um Bulgarien und Rumänien und 2013 um Kroatien) verstärkte die bereits mit der Ostöffnung eingesetzten positiven Effekte der österreichischen Europaintegration. Der Abbau der Grenzen (Ausweitung des Binnenmarktes) gegenüber den neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa ermöglichte eine zusätzliche Ausschöpfung von Handelspotenzialen. Die EU-Erweiterung schlug sich mit einem zusätzlichen Anstieg des realen BIP von 0,2 Prozent pro Jahr nieder. Mit der Ostöffnung und der großen EU-Erweiterung ist Österreich vom Rand ins Zentrum Europas gerückt. Dadurch hat Österreich auch an der „Mini-Globalisierung“ in Europa teilgenommen.

Neue Impulse nötig

Insgesamt hat der Integrationsprozess seit 1989 zu einer Steigerung des realen BIP in Österreich von 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr beigetragen. Davon entfallen auf den EU-Beitritt allein 0,5 Punkte. Von den Wohlfahrtsgewinnen haben allerdings nicht alle gleich profitiert. Am meisten dürften die Unternehmen, die stark in den neuen EU-Mitgliedstaaten engagiert sind, gewonnen haben. Ein Indikator dafür ist die sinkende Lohnquote. Aber die EU-Mitgliedschaft Österreichs hat nicht nur das BIP pro Kopf gesteigert, sie hat auch wesentlich zu einer Modernisierung des politischen Systems beigetragen.

Die anhaltende Euro-Krise und die Ukraine-Krise haben die Aussichten für Österreichs Wirtschaftsentwicklung deutlich getrübt. Österreich dürfte in naher und mittlerer Zukunft langsamer wachsen als die EU/Euro-Zone, Deutschland, die Schweiz und vor allem als die USA. Die wirtschaftlichen Impulse kommen nicht mehr wie bisher gleichsam als „windfall profits“ (EU-Wachstumsbonus) von außen durch eine sich stetig vertiefende und sich dynamisch erweiternde Union. Österreich muss – wie jedes normale EU-Mitglied – seine wirtschaftlichen Impulse daher wieder stärker von innen (strukturelle Reformen) und von außen durch eine Ausweitung des Exportradius (über die EU hinaus) generieren.