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Steigende Gewalt

Warum die Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen

von Bernhard Schinwald / 12.06.2016

Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden zunehmend zum Ziel politisch motivierter Gewalt. Erklärungsansätze gibt es dafür viele. Eine Grundthese scheint sich dabei jedoch zu bestätigen: Offenes Ansprechen von Problemen kann Gewalt vermeiden.

Die jüngste Brandstiftung in einem noch nicht bezogenen Flüchtlingshaus im oberösterreichischen Altenfelden war nur der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die schon länger anhält. Auch in Österreich sind Flüchtlingsheime nicht erst seit diesen Wochen Ziel von politisch motivierter Gewalt.

Zunehmende Gewalt

Alleine im Jahr 2015 gab es 25 bestätigte Angriffe gegen Flüchtlingsheime, wie der Rechtsextremismus-Bericht der Grünen zeigt. Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat die Vorfälle dokumentiert und sie über eine parlamentarische Anfrage prüfen lassen. Die Vorfälle reichen dabei von Sachbeschädigung über versuchte Brandstiftung bis hin zur Körperverletzung gegenüber Flüchtlingen und Helfern.

Das Innenministerium hat die Zahl in dieser Woche neuerlich bestätigt und rechnet für 2016 mit einem weiteren Anstieg. Denn alleine im ersten Quartal des Jahres gab es 13 ähnliche Angriffe.

Bei der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte galt Österreich im internationalen Vergleich lange Zeit als positive Ausnahme. In Schweden und Deutschland haben bereits im vergangenen Jahr Flüchtlingsheime gebrannt. Detaillierte Angaben waren für NZZ.at von schwedischen Sicherheitsbehörden nicht zu bekommen. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Expo, die sich fremdenfeindlichen Ereignissen und Bewegungen widmet, zählte im vergangenen Jahr 50 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte – darunter 31 versuchte Brandstiftungen.

Ein ganz anderes Maß erreicht diese Gewalt allerdings in Deutschland. Das deutsche Bundeskriminalamt zählte im Jahr 2015 knapp über 1.ooo Angriffe auf Flüchtlingsquartiere – fünfmal so viele wie im Jahr 2014. Diese Entwicklung setzt sich auch in diesem Jahr fort. In ersten fünf Monaten des Jahres 2016 kam es nach Angaben des deutschen Innenministers Thomas de Maizière bereits zu 449 ähnlichen Fällen, darunter 82 Gewaltdelikte, 45 zumindest versuchte Brandstiftungen und fünf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.

Verschiedene Erklärungsansätze

Seit der Flüchtlingskrise steigt auch die rechtsextremistische Gewalt in Österreich und Europa. Laut Verfassungsschutzbericht 2015 ist die Zahl der rechtsextremen und rassistisch motivierten Straftaten in Österreich im Vorjahr um 54,1 Prozent auf 1.156 angestiegen.

Die zunehmende Gewalt gegenüber Flüchtlingen lässt sich aber längst nicht mehr ausschließlich einem rechtsextremistischen Täterkreis zuordnen. Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten, dass auch bisher unbescholtene Bürger zunehmend zu Tätern werden.

De Maizière sieht ein Problem in den sozialen Medien, in denen anonyme Hasskommentare diese Entwicklung beschleunigen. Er fordert aus diesem Grund eine Art Vermummungsverbot im Internet. Schließlich würde Bekenntnis zum Namen „zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache“ führen.

Als Erklärungsansatz dafür, dass diese Straftaten in so hohem Maße steigen, genügt das nur bedingt. Schließlich ist der Zugang zu sozialen Medien in Deutschland, Österreich und Schweden gleich offen, sodass dadurch kaum Unterschiede zu erklären wären.

Die Politikwissenschaft beschäftigt sich hingegen mit grundsätzlicheren Erklärungsansätzen. David Benček vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Christian Martin von der Universität Kiel zeigen etwa, dass Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte automatisch zu noch mehr Angriffen führen, schließlich steigt mit zunehmender Häufigkeit auch die „wahrgenommene Akzeptanz“ für die Gewalt, und die entsprechenden Hemmungen sinken.

Ein anderer Ansatz erklärt eine niedrigere Gewaltbereitschaft damit, dass rechtspopulistische Parteien, wie die FPÖ, politische Frustration abfangen und kanalisieren können. Dieser Erklärungsansatz wird auch von heimischen Politologen, wie Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg, unterstützt. Die FPÖ wäre beispielsweise in der Lage, diesem Unmut eine politische Plattform zu geben, womit sie diese Bewegung auch einigermaßen steuern könne. Dadurch, dass sie sich von gewaltbereiten Gruppen abgrenzen, wäre die tatsächliche Gewalt verhältnismäßig gering.

Offene Debatte statt Stigma

Diesen Ansatz können die Extremismus-Spezialisten Jacob Aasland Ravndal und Johannes Due Enstad vom norwegischen Institut für Verteidigungsforschung (FFI) nicht bestätigen. Sie sehen in Schweden – neben der überdurchschnittlich hohen Zuwanderung – aber ein anderes Phänomen, das in diesem Zusammenhang relevant ist: gesellschaftliche Tabus. Die schwedische „Konsenskultur“ würde keine offene Debatte über die Probleme der Zuwanderung zulassen. Während schwedische Bürger im großen Stil aus Nachbarschaften mit hohem Zuwandereranteil wegziehen, werden „unangenehme“ Fragen oder Anmerkungen in weiten Teilen der Bevölkerung weiterhin stigmatisiert oder als rassistisch und rechtsextrem abgestempelt.

Die Grundtendenz in beiden Erklärungsversuchen geht in die gleiche Richtung: Eine offene Debatte über die Probleme bei der Zuwanderung und Integration von Flüchtlingen kann das Potenzial an tatsächlicher physischer Gewalt eher reduzieren, als die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung jener, die sie aussprechen.