Warum die bisherige „Grexit“-Debatte nur das Vorspiel war

von René Höltschi / 11.04.2015

Das Tauziehen um Hilfskredite für Griechenland nähert sich der Schlussphase. Kommt es zu einer Einigung, dürften fast nahtlos Verhandlungen über ein Anschlussprogramm folgen. Diese drohen noch heikler zu werden. Eine Vorausschau von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Hört man dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zu, ist alles auf dem besten Weg: Er sei sicher, dass man sich am 24. April einigen werde, sagte er am Donnerstag zu Bloomberg TV über den Stand der Verhandlungen mit den Gebern. In EU-Kreisen ist man viel vorsichtiger. Am 24. April findet eine ohnehin geplante Sitzung der Finanzminister der Eurostaaten (Eurogruppe) in Riga statt. Doch um dort eine zumindest vorläufige Einigung erzielen zu können, müssten die laufenden Gespräche der griechischen Behörden mit den Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Reformprogramm ein paar Tage zuvor zu einem Ergebnis kommen, was laut Insidern deren erhebliche Beschleunigung erfordern würde.

Die Lage ist unklar, aber ernst

Im Falle einer Einigung kann die griechische Regierung auf die schrittweise Auszahlung von Hilfsgeldern von mindestens 7,2 Milliarden Euro hoffen. Wie dringend sie das Geld braucht, ist nicht klar. An der jüngsten Sitzung der Finanzstaatssekretäre der Eurostaaten (Eurogroup Working Group) hat der griechische Vertreter am Mittwoch dem Vernehmen nach warnend gesagt, sein Land könne den Zahlungsverpflichtungen nur noch bis zum 24. April nachkommen. Allerdings kommen aus Athen immer wieder neue, widersprüchliche Angaben über die Liquiditätssituation. Gab es zunächst bereits Befürchtungen für den März, konzentrierten sich diese dann auf eine am Donnerstag fällige Rückzahlung von rund 460 Millionen Euro an den IWF. Doch auch diese hat Athen termingerecht geleistet.

Dennoch sollte man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Regierung scheint das Geld immer mühsamer zusammenkratzen zu müssen, und in den nächsten Monaten steigen die Rückzahlungsverpflichtungen vorübergehend an. Schon am 12. Mai ist die nächste Rückzahlung an den IWF fällig. Auch danach fallen immer wieder Zahlungen an den IWF an, da dessen Hilfskredite viel kürzere Laufzeiten haben als jene der Europäer. Weil die Sanierung von Griechenland derart lange dauert, dienen somit neue Hilfsgelder nicht zuletzt der Rückzahlung von IWF-Tranchen aus den Anfängen der Programme. Besonders heikel werden die Monate Juli und August, weil dann auch Staatsanleihen im Wert von rund 6,7 Milliarden Euro fällig werden, die sich im Besitz des Euro-Systems (EZB und nationale Notenbanken) befinden. Ohne externe Mittel, meinen Experten, werde Athen in Zahlungsnöte geraten; unklar ist nur der Zeitpunkt. Denn angesichts der anhaltenden Unsicherheit sind die Risikoprämien für griechische Anleihen wieder derart hoch, dass sich der Staat kaum längerfristig über die Märkte finanzieren könnte.

Neben den erwähnten Zahlungen an ausländische Gläubiger muss der Staat immer wieder fällig werdende kurzfristige Papiere (T-Bills) durch neue Emissionen refinanzieren, was ihm bisher stets gelungen ist, auch wenn er fast nur noch einheimische Käufer findet, darunter insbesondere Banken.

Griechenland hat seit August 2014 keine Hilfe mehr erhalten, da schon die letzte Regierung mit der Umsetzung der Auflagen im Verzug war. Um einen Verfall der Gelder zu verhindern, ist das Hilfsprogramm des Euro-Krisenfonds EFSF in zwei Schritten bis Ende Juni 2015 verlängert worden. Die Geber haben aber klargemacht: Frisches Geld gibt es weiterhin nur gegen Reformen. Damit tut sich die neue griechische Regierung schwer. Angetreten ist sie im Januar mit dem Anspruch, die verhasste Austeritätspolitik zu beenden, die Troika aus Athen zu verjagen, von den Gläubigern Schuldenerleichterungen zu erwirken und teure Wahlversprechen umzusetzen. Da sich die Geber darauf nicht einließen, ist bis 20. März fast gar nichts passiert. Dann nahmen einige Spitzenvertreter des Euroraums Alexis Tsipras bei einem „Mini-Gipfel“ in Brüssel ins Gebet, worauf sich die Lage etwas verbesserte.

Vertreter der griechischen Behörden verhandeln wieder mit der ehemaligen Troika, auch wenn diese aus Rücksicht auf Athener Empfindlichkeiten nun „Institutionen“ heißt, die „politischen“ Gespräche in Brüssel geführt werden („Brussels Group“) und in Athen nur noch „technische“ Fact-Finding-Missionen empfangen werden. Diese künstliche geografische Aufteilung erschwert indessen die Verhandlungen zusätzlich, wie sich Beteiligte beklagen. Auch sind die griechischen Reformvorschläge konkreter geworden. Eine jüngste Liste enthält Vorhaben in die richtige Richtung, zum Beispiel zur Bekämpfung der Steuerflucht, auch wenn es aus Sicht der Geber an Details mangelt und die Berechnungen als zu optimistisch gelten.

Zudem liegt der Fokus auf Maßnahmen zur Haushaltsanierung vor allem auf der Einnahmenseite. Strukturreformen zum Beispiel auf den Arbeitsmärkten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hingegen sind eher spärlich aufgeführt. Auch enthält die Liste Schritte in die Gegenrichtung wie etwa Maßnahmen zur stufenweisen Erhöhung des Mindestlohnes. Damit droht Griechenland einen alten Fehler zu wiederholen: Athen habe seit 2010 beeindruckende Erfolge bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt, doch diese seien nicht nachhaltig, weil die geforderten Strukturreformen nur sehr zögerlich umgesetzt worden seien, ist oft zu hören.

Ob die Rückkehr der griechischen Regierung in die Realität rasch und weit genug vorangeht, um eine Einigung mit den Gebern zu erwirken, bleibt abzuwarten. Unter Experten und Beobachtern herrscht die Meinung vor, dass es einen Kompromiss geben werde, wenn auch vielleicht noch nicht am 24. April.

Dahinter steht die Einschätzung, dass die Regierung Tsipras kaum eine Wahl hat. Im Kreise der Eurostaaten hat sie sich – auch durch unfreundliche Worte und Akte – isoliert. Die übrigen 18 Länder beharren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, ungewöhnlich einig auf einem harten Kurs. Ohne Hilfe wiederum droht Athen aus den genannten Gründen das Geld auszugehen, was in einen „Grexit“, ein Ausscheiden aus der Eurozone, münden könnte. Abgesehen von den rechtlichen und logistischen Problemen eines solchen Vorgangs wäre er wirtschaftlich beinhart – weniger für den übrigen Euroraum als für Griechenland. Zwar könnte das Land bei der Rückkehr zu einer eigenen Währung diese abwerten und mit billigeren Exporten kurzfristig wettbewerbsfähiger werden. Umgekehrt würden aber Einfuhren teurer, und der Zugang zu den Finanzmärkten wäre nach einer Staatspleite erst recht versperrt. Um in dieser Situation nicht in einen Teufelskreis aus Inflation und Abwertungen abzugleiten, müsste Athen erst recht jene Sanierungspolitik durchführen, die ihm derzeit die Geber abverlangen – nur ohne Hilfe.

Wie nachhaltig indessen ein Reformkurs ist, den eine Regierung ohne Überzeugung infolge von Sachzwängen einschlägt, wird man sehen. Zudem balanciert Tsipras auf einem schmalen Grat zwischen den Forderungen der Geber und jenen seiner eigenen Basis. All dies ist umso gravierender, da die laufenden Verhandlungen wenig mehr sind als ein Vorspiel eines längeren Dramas. Derzeit geht es erst darum, Auflagen für die Auszahlung letzter Gelder aus dem verlängerten europäischen Hilfsprogramm (und der nächsten IWF-Tranche) zu erfüllen. Doch das genügt nicht. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit und der schlechter gewordenen Wirtschaftslage sind inzwischen die meisten Experten überzeugt, dass es nach Ablauf des EFSF-Programms per Ende Juni ein kleineres Nachfolgeprogramm brauchen wird, da Griechenland nur mit dem bis März 2016 laufenden IWF-Programm nicht auskommen dürfte. Dies sah vor wenigen Monaten noch anders aus: Damals ging man davon aus, dass als Anschlussregelung ein Sicherheitsnetz in Form einer geringen vorsorglichen Kreditlinie ausreichen werde.

Vor einem „heißen“ Sommer

Auch eine Anschlussregelung wird es nicht ohne Auflagen geben. Doch weil es nicht mehr um den Abschluss eines von den Vorgängern ausgehandelten Programms geht, sondern um ein neues, dürfte Tsipras erst recht eigene Ideen durchsetzen wollen. Auch wird die Frage wieder auf den Tisch kommen, ob die Schuldentragfähigkeit gesichert sei und wie die Schuldenlast erleichtert werden könne. Immerhin hat die Eurogruppe 2012 Erleichterungen in Aussicht gestellt, auch wenn sie dabei „nur“ an eine erneute Verlängerung von Laufzeiten oder – soweit noch möglich – die Senkung von Zinsen gedacht hat. Ursprünglich sollte die Verlängerung des EFSF-Programms auch einen Zeitgewinn für die Ausarbeitung einer Anschlussregelung bringen. Doch je länger um die kurzfristige Lösung gerungen wird, desto stärker werden die erst im Anschluss daran möglichen Gespräche über den längerfristigen Ansatz unter Zeitdruck stehen. Man wird sich auf einen „heißen“ Sommer einstellen müssen.