Warum die Eurozone in den nächsten Jahren nicht erweitert wird

von René Höltschi / 07.01.2015

Für den Euro-Raum hat der Beitritt von Litauen vor allem symbolische Bedeutung. Der weitere Fahrplan der Erweiterung der Währungsunion ist unklar, berichtet René Höltschi, Wirtschaftskorrespondent der NZZ in Brüssel.

Die Übernahme des Euro durch Litauen hat per 1. Januar 2015 das baltische Kleeblatt voll gemacht: Nach Estland 2011 und Lettland 2014 ist Litauen der dritte und letzte baltische Staat, der in den Euro-Raum aufgenommen wurde. Die Währungsunion, die 1999 mit elf Teilnehmern begonnen hat, wächst damit auf 19 Mitglieder.

Kleiner Schritt für Euro-Zone

In quantitativer Hinsicht ist es für die Euro-Zone ein kleiner Schritt: Mit einer Bevölkerung von knapp 3 Mio. wird Litauen den Euro-Raum, der bis jetzt 335 Mio. Einwohner zählt, nur unwesentlich vergrößern. Sein relativer Beitrag an die Wirtschaftskraft ist sogar noch etwas bescheidener, da das Bruttoinlandprodukt pro Kopf erst bei 73 Prozent des EU-Durchschnitts liegt (2013, in Kaufkraftstandards).

Die Bedeutung des litauischen Beitritts liegt denn auch eher in seiner Symbolkraft. Er zeige, dass der Euro-Raum attraktiv und offen für neue Mitglieder geblieben sei, erklärten Euro-Politiker während des Aufnahmeverfahrens. Zudem ist der baltische Staat eine Art Musterschüler. Er hat eine schwere Krise mit Strukturreformen und einer „inneren Abwertung“ (relative Senkung von Löhnen und Preisen) erfolgreich überwunden, ohne die feste Bindung der Landeswährung an den Euro aufzugeben. Brüssel interpretiert dies gerne als Beleg dafür, dass Rosskuren, wie man sie den „Krisenstaaten“ abverlangt hat, funktionieren. Nach dieser Kur hatte Litauen auch keine Mühe, die Kriterien für den Euro-Beitritt zu erfüllen. Fast vergessen ist, dass sein erster Antrag zur Übernahme des Euro 2006 an einer hohen Inflation gescheitert ist.

Mit dem Beitritt zum Euro-Raum muss sich Litauen mit zunächst 327 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre, am einbezahlten Kapital des Euro-Krisenfonds ESM beteiligen; im Gegenzug könnte es im Krisenfall Beistand beantragen. Auch wird es Mitglied der Bankenunion. Sein Euro-Beitritt wirkt sich zudem auf das institutionelle Gefüge aus: Weil die Zahl der Euro-Staaten auf 19 steigt, beginnen im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Effizienzgründen die Stimmrechte zu rotieren. Im Jänner werden als Erste die Zentralbankpräsidenten von Spanien, Estland, Griechenland und Irland kein Stimmrecht haben, doch können sie weiterhin an den Sitzungen teilnehmen.

Eile mit Weile

Auch wenn die Euro-Zone in der Schuldenkrise kein Mitglied verloren, sondern neue dazugewonnen hat, ist das Tempo ihrer Ausdehnung doch geringer als ursprünglich erwartet. Hatten 2004 die meisten der damals zehn neuen EU-Mitglieder einen Beitritt zur Eurozone zwischen 2007 und 2010 anvisiert, werden 2015 erst sieben von ihnen den Schritt vollzogen haben. Noch nicht dabei sind ausgerechnet die größeren Staaten Polen, Tschechien und Ungarn – sowie die später der EU beigetretenen Länder Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Sie alle müssen auf dem Papier bei Erfüllung der Beitrittskriterien den Euro übernehmen. Dasselbe gilt für Schweden; nur Dänemark und Großbritannien haben ein „Opt-out“. Doch bei einer Überprüfung im Juni erfüllte neben Litauen kein weiterer Staat alle Kriterien (Schweden tut dies absichtlich nicht). So beteiligt sich noch keiner am Wechselkursmechanismus (WKM II), der die Währungen künftiger Euro-Staaten an den Euro bindet. Eine mindestens zweijährige, spannungsfreie Teilnahme am WKM II ist eines der Kriterien für die Übernahme des Euro.

Damit ist absehbar, dass es bis zur nächsten Erweiterung des Euroraums Jahre dauern wird. Die Verlangsamung gegenüber den ursprünglichen Plänen hat mehrere Gründe. Zum einen zeigten erste Erfahrungen, dass die wirtschaftliche Angleichung mehr Zeit braucht als erwartet. Zum anderen wurde mit der Schuldenkrise die Erfüllung der Beitrittskriterien wegen hoher Staatsdefizite zeitweise schwieriger und die Haltung gegenüber dem Euro skeptischer.