Warum die Geldgeber zunehmend ratlos werden

von René Höltschi / 27.04.2015

Erstmals im endlosen Schuldenpoker mit Griechenland hat ein Euro-Minister das Wort „Plan B“ ausgesprochen. Damit ist ein Tabu gebrochen. Doch niemand weiß wirklich, wie es weitergeht, berichtet NZZ-Korrespondent René Höltschi vom Treffen der Finanzminister in Riga.

Nach der turbulenten Sitzung der Finanzminister der Eurostaaten (Eurogruppe) vom Freitag im lettischen Riga ist unklarer denn je, wie der endlose Poker um das Hilfsprogramm für Griechenland weitergehen wird. Laut der offiziellen Sprachregelung sind die Differenzen mit Athen noch beträchtlich, doch habe es in letzter Zeit Fortschritte gegeben. Hinter vorgehaltener Hand aber werden Beteiligte deutlicher: Etwas verbessert habe sich die Zusammenarbeit in den technischen Verhandlungen der Experten, in der Substanz aber habe sich noch immer nichts bewegt.

Mramor bricht ein Tabu

Das ist ebenso erstaunlich wie besorgniserregend. Zwar dürfte Griechenland die Mittel für die nächsten Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Einschätzung aus Euro-Kreisen noch irgendwie zusammenkratzen können. Doch im Juli und August werden griechische Staatsanleihen von rund 6,7 Milliarden Euro fällig, die sich im Besitz des Eurosystems (EZB und nationale Notenbanken) befinden. Wie Athen diese ohne externen Mittelzufluss zurückzahlen könnte, ist schleierhaft. Früher oder später droht ein Zahlungsausfall. Denkbar sind auch weitere düstere Szenarien. So ist das Bankensystem fragil, und seine Liquiditätsversorgung mit Notkrediten der griechischen Notenbank kann kaum mehr wesentlich ausgeweitet werden, wie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in Riga andeutete. Vor diesem Hintergrund würden die Banken einem durch steigende Unsicherheit ausgelösten „bank run“ kaum standhalten. Wegen der engen Verflechtung von Banken und Staat könnten Erstere Letzteren in den Abgrund mitreißen – und umgekehrt.

Erklärtes Ziel aller Beteiligten bleibt eine Vermeidung solcher Szenarien durch eine Einigung über das Hilfsprogramm, die Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro freimachen würde. Auch würde sie den Weg ebnen für Verhandlungen über eine Anschlussregelung, da der europäische Teil des Programms Ende Juni ausläuft und Athen auch danach noch Unterstützung braucht.

Doch die griechische Regierung zeigte bisher keinerlei Bereitschaft, auf die von den Gebern im Gegenzug geforderten Reformen einzugehen. Sie müsste spätestens im Mai eine spektakuläre Kurskorrektur einleiten, um bis Ende Juni alle nötigen Schritte erledigen zu können. Vor diesem Hintergrund hat der slowenische Finanzminister Dusan Mramor in Riga die Frage nach einem „Plan B“ aufgeworfen für den Fall, dass es zu keiner Einigung komme. Damit hat er ein Tabu gebrochen, auch wenn mehrere Teilnehmer umgehend betonten, es sei über keine Alternativszenarien diskutiert worden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich am Samstag vor Journalisten sibyllinisch. Die Frage, ob er einen Plan B vorbereite, stelle einen verantwortlichen Politiker vor ein unlösbares Dilemma: Bejahe er sie, hätte das unabsehbare Folgen. Sage er nein, glaube man ihm nicht. Natürlich werde alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden. „Aber die Frage, ob alles, was wir tun können, die Wirkung hat, die wir alle wünschen, ist damit nicht beantwortet.“ Dies liege in der Verantwortung Griechenlands.

Teufel oder Beelzebub

Doch wie könnte ein Plan B aussehen? Ein Zahlungsausfall führt nicht automatisch zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“). Ein Hinauswurf ist rechtlich kaum möglich, das Ausscheiden müsste ausgehandelt werden. Wiewohl ordnungspolitisch die vielleicht sauberste Lösung, wären die logistischen Probleme und vor allem die wirtschaftlichen Verwerfungen in Griechenland gewaltig. Davor – und vor der Abschreibung der bereits geleisteten Hilfskredite – graut den anderen Euro-Staaten. Und auch wenn die Ansteckungsgefahren geringer wären als noch 2012, würde die Währungsunion erschüttert, wenn sich zeigte, dass nicht jedes Mitglied auf Dauer dabei ist.

Vor diesem Hintergrund machen seit kurzem auch Überlegungen über einen Zahlungsausfall bei Verbleib in der Euro-Zone die Runde. Er könnte verbunden sein mit Kapitalverkehrskontrollen zur Abwehr eines „bank run“ und vielleicht der Auszahlung von Beamtenlöhnen und Renten in Form von Schuldscheinen. Doch auch solche Szenarien werfen ungelöste heikle Fragen auf.

Bleibt eine Einigung tatsächlich weiter aus, werden nach Einschätzung von Diplomaten am Ende die Staats- und Regierungschefs entscheiden müssen. Vielleicht setzt die griechische Regierung genau darauf, in der Hoffnung, auf dieser Ebene aus geostrategischen Überlegungen auf mehr Nachsicht zu stoßen als bei den Finanzministern: Regierungen und Außenministerien schreckt die Vorstellung, dass ausgerechnet jetzt ein zwischen dem Balkan und der Türkei gelegener Mittelmeerstaat im Chaos versinken könnte.

Ein weiterer denkbarer Ausgang ist damit ein fauler Kompromiss auf „Chefebene“, der im Gegenzug zu ein paar bescheidenen Reförmchen oder Reformversprechen zumindest eine „Brückenfinanzierung“ über den Sommer hinweg sicherstellt. So könnte etwa der Euro-Krisenfonds ESM der EZB die griechischen Staatsanleihen abkaufen und durch langfristige ESM-Kredite ablösen. Das würde ein ähnlich fatales Signal aussenden wie ein „Grexit“: Es würde den Präzedenzfall dafür schaffen, dass es auch Geld (fast) ohne Reformen gibt.