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Flüchtlingskrise

Warum die Kritik aus Deutschland kaum ernst zu nehmen ist

Meinung / von Bernhard Schinwald / 27.02.2016

Wer sich dieser Tage die Kritik der deutschen Bundesregierung am österreichischen Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu Gemüte führt, kann sich nur schwer dem Verdacht entziehen, dass Berlin die Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms sogar sehr willkommen sind.

Allein die Zahlen sprechen schon dafür. Waren es zu Spitzenzeiten im Herbst noch täglich mehrere tausend, versuchten in den vergangenen Tagen nur mehr wenige hundert Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen. Deutsche Fernsehsender berichteten von leeren Flüchtlingszentren.

Aber auch die Kritik selbst ist so fadenscheinig vorgetragen, dass sie nur schwer ernst zu nehmen ist. Der einzige inhaltliche Kritikpunkt kam von Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière, der die Regierung in Wien dafür kritisierte, dass sie bereit ist, täglich 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Nicht der Mechanismus an sich ist de Maizière dabei ein Dorn im Auge, sondern die Höhe des Kontingents. 3.200 wären zu viel. Der Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann, der deutsche Innenminister möge doch selbst eine Zahl nennen, wurde nicht Folge geleistet.

Die Kritik aus Berlin war aber vor allem dem Stil gewidmet. Sowohl de Maizière als auch der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier fürchten, dass Merkels Pläne für eine gesamteuropäische Lösung mit Alleingängen nach Wiener Art auf der Strecke bleiben.

Der Kooperation mit der Türkei tun diese in jedem Fall keinen Abbruch. Im Gegenteil: Mit den neuen Hürden am Balkan sind die europäischen Länder eher in der Lage, den Zustrom selbst zu kontrollieren. Das stärkt nicht zuletzt die Verhandlungsposition gegenüber Ankara.

Auch die Kritik, dass Österreich mit Obergrenzen die Last nur in andere Länder verschiebt, ist nicht berechtigt. Schließlich tut Deutschland nichts anderes. Allein seit Jahresbeginn wurden 7.300 Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und nach Österreich zurückgeschickt. Und de Maizière selbst hatte der EU noch Anfang der Woche ein Ultimatum gesetzt. Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht innerhalb von 14 Tagen merklich sinken würde, so der deutsche Innenminister, müsse „der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“.

Nun ist ihm die österreichische Regierung in der Sache zuvorgekommen, und Deutschland ist fein raus. Wenn es jemanden gibt, der von den Entwicklungen der letzten Tage am meisten profitiert hat, dann ist es die Regierung in Berlin. Pünktlich vor drei wichtigen Landtagswahlen gehen die Flüchtlingszahlen merkbar zurück – und zwar ohne dass sich Berlin dafür die Hände schmutzig machen muss.

Und rhetorisch darf sich Merkel weiterhin zu den Guten zählen und den vermeintlichen Neinsagern einer europäischen Lösung die Leviten lesen. Doch, wie der Journalist Alan Posener in der Welt richtigerweise festgestellt hat, sind es gerade diese Neinsager, die Merkel in diesen Tagen vermutlich sogar die Kanzlerschaft retten.