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Analyse

Warum die Regierung bereits an weitere Grenzschließungen denkt

von Bernhard Schinwald / 17.03.2016

Kaum ist die Balkanroute für Flüchtlinge blockiert, liebäugelt die österreichische Bundesregierung bereits mit Grenzschließungen zu Italien. Ein genauer Blick in die Zahlen rechtfertigt diese Maßnahmen nur bedingt. Die Beweggründe sind andere.

Es scheint, als gäbe es keine Grenze, die Sebastian Kurz nicht geschlossen sehen will. Kaum ist die Balkanroute dicht, bringt der Außenminister bereits den Brenner ins Spiel. Der Grund: Kurz wirft Italien, ähnlich wie Griechenland, vor, Flüchtlinge nach Mitteleuropa durchzuwinken.

Durchwinken ist nicht gleich Durchwinken

Und tatsächlich: Bis zum Jahr 2013 ist Italien im Wesentlichen seiner Pflicht nach der Dublin-Verordnung nachgekommen und hat die Asylanträge jener Flüchtlinge bearbeitet, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Lampedusa und Sizilien gekommen sind. Als die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im Jahr 2014 schließlich 150.000 überstieg, brachen auch diese Dämme. Italien mit Griechenland gleichzusetzen, wäre dennoch unzulässig – wie der Vergleich der beiden Länder eindrücklich zeigt.

Wie das Ausmaß des Durchwinkens ist auch die Stärke des Flüchtlingsstroms aus Italien mit jener Griechenlands nicht zu vergleichen. Massenwanderung, wie in den letzten Monaten über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan, ist aktuellen Entwicklungen zufolge aus Italien nicht zu erwarten.

Der interessanteste Aspekt am Vergleich zwischen Italien und Griechenland ist vielmehr jener der Hürden. In Italien nahm die Zahl der Flüchtlingsankünfte im Juli letzten Jahres erkennbar ab, nachdem EU-Mitgliedsländer die zentrale Mittelmeerroute stärker kontrollierten und in der Operation „Sophia“ gezielt gegen Schlepper vorgingen.

Die Flucht über die Ägäis, Griechenland und den Westbalkan hingegen war bis zu der von Wien initiierten Blockade im Februar dieses Jahres nicht nur barrierefrei, sondern gewissermaßen eine Schnellstraße nach Mitteleuropa. Hatte ein Flüchtling erst die griechischen Inseln erreicht, wurde er binnen weniger Tage bis zur deutschen Grenze durchgeschleust. Die Regierungen der Westbalkanländer sorgten für eine reibungslose Weiterreise. Nur wenige wurden aufgehalten und zurückgewiesen.

Unter solchen Umständen sind die Anreize für viele enorm, die Weiterreise aus Flüchtlingscamps in der Türkei oder dem Libanon einfach zu versuchen.

Ausweichrouten

Mitglieder der Bundesregierung haben zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge nun über Ausweichrouten nach Europa kommen werden. Das lässt sich kaum ausschließen. Doch dass der Umfang des umgeleiteten Flüchtlingsstroms ähnlich hoch wie jener über den Westbalkan sein wird, ist aufgrund neuer Hürden nicht anzunehmen. Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien haben die Grenzen geschlossen. Nahe liegende Alternativwege könnten über Bulgarien und Rumänien nach Mitteleuropa führen. Aber auch Sofia hat den Grenzschutz bereits verstärkt – ebenso mit Unterstützung Österreichs.

Andere Optionen wären die Flucht über die albanische Mittelmeerküste nach Italien oder neuerlich über das zentrale Mittelmeer. Für die Albanien-Route sind bisher noch keine zuverlässigen Daten verfügbar, für jene über Libyen nach Italien schon.

Die Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten in Griechenland ankamen, sind zum überwiegenden Teil Syrer, Afghanen und Iraker. Von den knapp 10.000 Flüchtlingen, die seit Jahresbeginn nach Italien kamen, waren laut UNHCR hingegen nahezu alle Staatsbürger afrikanischer Länder. In welchem Ausmaß das zentrale Mittelmeer künftig als Ausweichroute für den geschlossenen Westbalkan genutzt wird, wird sich im Wesentlichen an der Zahl der Syrer, Afghanen und Iraker auf dieser Route messen lassen.

Im Jahr 2015 nutzten etwa 7.500 Syrer, 1.000 Iraker und nur wenige hundert Afghanen diesen Weg. Mit der zunehmenden Öffnung der Westbalkanroute ab September wurden es schlagartig weniger.

Dass diese Zahl mit der Blockade der Balkanroute nun wieder ähnliche oder sogar höhere Dimensionen erreicht, muss keine logische Konsequenz sein. Denn auch die stärkere Kontrolle im zentralen Mittelmeer könnte den dargestellten Einbruch mitbestimmt haben. Einen Unterschied dürfte vor allem aber die gefährliche Situation an der nordafrikanischen Küste machen. Damit sie nach Italien ablegen können, müssten die Flüchtlinge zuvor durch das Bürgerkriegsland Libyen durchgeschleust werden. Sie würden dort mittlerweile auf jene Terroristen treffen, vor denen sie eigentlich flüchten: den Islamischen Staat, der im letzten halben Jahr in Libyen deutlich an Bedeutung gewonnen hat.

Frage des Prinzips

Dass Außenminister Kurz und seine Ministerkollegen nach der Blockade der Balkanroute nun verstärkt auf Ausweichrouten achten, ist ebenso nachvollziehbar wie der Vorwurf gegenüber Rom, dass Flüchtlinge einfach nach Mitteleuropa weitergewinkt werden. Die verfügbaren Daten geben jedoch nur wenig Grund zur Annahme, dass Österreich künftig wieder mit mehreren tausenden Flüchtlingsankünften pro Tag zu rechnen haben wird. Mehrere tausend Flüchtlingsankünfte wird eher das Maß von Monaten sein. Dafür jedoch eine wirtschaftlich so bedeutende Transitstrecke zu blockieren, wäre sachlich nicht ausreichend begründet.

Die Gründe, warum sich die Bundesregierung nun mit neuen Grenzschließungen befasst, sind anderer Natur: Mit einfacher Rhetorik dürfen sich die Minister ihrem Wahlvolk weiterhin als kompromisslos und entschlossen präsentieren und sich gleichzeitig in Europa für alle weiteren Entwicklungen in Stellung bringen.

Sowohl die EU-Kommission als auch die Staats- und Regierungschefs haben die Wiederherstellung der Schengen-Ordnung nach dem Flüchtlingsgipfel vergangene Woche zur Priorität erklärt. Auch die Zukunft des Dublin-Systems, das jenes Land, das Flüchtlinge zuerst erreichen, zum Asylverfahren verpflichtet, steht zur Diskussion. Die Kommission wird dazu Anfang April Vorschläge präsentieren. Wien untermauert mit den neuen Grenzschutzplänen die Dringlichkeit dieser Frage.


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