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Dublin-Reform

Warum eine Dublin-Reform weiterhin zum Scheitern verurteilt ist

Meinung / von Bernhard Schinwald / 06.05.2016

Wenn die Kommission tatsächlich das EU-Asylsystem auf gänzlich neue Beine stellen will, muss sie erst die nötigen Vorbedingungen schaffen. Dafür sollte sie die Bedenken der Mitgliedsländer ernst nehmen.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für eine Reform der Dublin-Ordnung ein weiteres Mal präzisiert. Die Idee, das Dublin-Prinzip durch einen Verteilautomatismus gänzlich zu ersetzen, hat Brüssel erwartungsgemäß bereits verworfen. In der neuen Version soll das Prinzip bestehen bleiben und um einen Notfallmechanismus ergänzt werden – ein Verteilungsmechanismus, der erst dann automatisch in Kraft tritt, wenn ein Mitgliedsland mit den Aufgaben überlastet ist.

An der politischen Machbarkeit ändert das aber wenig. Der Widerstand beschränkt sich nicht nur auf die Visegrád-Länder. Auch die baltischen Staaten, Kroatien, Finnland und Frankreich wollen von einem fixen und dauerhaften Mechanismus zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen nichts wissen.

Eine Reform der Dublin-Ordnung ist notwendig und sinnvoll, zum aktuellen Zeitpunkt aber bei weitem nicht mehrheitsfähig. Das liegt, entgegen des allgemeinen Eindrucks, nicht zwangsweise an der Borniertheit der blockierenden Länder. Der Widerstand wird zu einem großen Teil von den unkontrollierten Verhältnissen an den EU-Außengrenzen und den tausenden Flüchtlingen, die weiterhin auf unkontrolliertem Wege nach Europa kommen, gespeist.

Das muss aber nicht auf alle Zeiten so bleiben. Wenn die Kommission tatsächlich das EU-Asylsystem auf gänzlich neue Beine stellen will, muss sie die Bedingungen schaffen, die die blockierenden Regierungen zu einem Umdenken bewegen kann.

Die Reihenfolge muss dafür klar sein. Oberste Priorität muss die Sicherung der Außengrenzen haben. In diesem Feld gibt es bereits Bewegung. An den neuralgischen Punkten wurden „Hotspots“ errichtet. Das EU-Türkei-Abkommen hat den Flüchtlingsstrom über die Ägäis und den Westbalkan beinahe gänzlich unterbunden. Die Militärmission „Operation Sophia“ im zentralen Mittelmeer könnte schon demnächst auch in libyschen Gewässern patrouillieren. Und selbst der Vorschlag einer gemeinsame Grenz- und Küstenwache, die Frontex dereinst ablösen soll, wurde bereits von den Innenministern angenommen und demnächst den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Aber auch, wenn sich bereits einiges getan hat: Der Beweis, dass die aktuelle Kontrolle der Außengrenze auch größeren Zuströmen standhält, muss erst erbracht werden. Und alleine im April kamen laut UNHCR über 12.500 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.

Die Tatsache, dass im gleichen Zeitraum laut Innenministerium 4.500 Flüchtlinge in Österreich ankamen, offenbart ein weiteres zentrales Problem, dessen Behebung auf der Prioritätenliste der Kommission den zweiten Platz einnehmen muss. Die Staats- und Regierungschefs haben die „Politik des Durchwinkens“ im Februar für beendet erklärt. Solange die Reform noch nicht vollzogen ist, bleibt Dublin gültig. Die österreichische Regierung beruft sich genau darauf, wenn sie etwa alte Grenzkontrollen weiterführt und neue installiert.

Insofern muss Brüssel auch Verständnis haben, wenn Wien künftig am Brenner kontrollieren lässt. Dass sie diesen Kontrollen den rechtlichen Segen diese Woche explizit nicht erteilt hat, ist im Sinne des Schengen-Kodex formal nachvollziehbar. Dass sie dies mit Nachdruck tat, ist als kalmierendes Signal an die Regierung in Rom zu verstehen. Dass sie ein österreichisches Ansuchen aber ablehnen wird, ist nicht zu erwarten.

Die Sicherung der Außengrenze sowie die Wiederherstellung der Schengen-Ordnung wurden sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch von der Kommission in den vergangenen Wochen zu den Prioritäten erklärt. Nun müssen diesen Bekundungen Taten folgen. Erst wenn beides gewährleistet ist, der Flüchtlingszustrom also in kontrollierter Weise erfolgt, können sich die politischen Umstände in den europäischen Hauptstädten so fügen, dass eine umfassende Reform des EU-Asylsystems möglich wird. Bis dahin bleiben diese Mühen aber sinnlos.