Warum eine EU-Annäherung für Bosnien-Herzegowina noch zu früh ist

von Thomas Fuster / 29.05.2015

Seit Jahren zeigen sich Bosniens Politiker reformunwillig. Dennoch öffnet die EU dem Balkanstaat ihr Vorzimmer. Das zeugt von wachsender Hilflosigkeit. NZZ-Wirtschaftsredakteur Thomas Fuster kommentiert.

Erfolgsnachrichten aus Bosnien-Herzegowina sind selten. In aller Regel macht der Vielvölkerstaat auch zwanzig Jahre nach Kriegsende vor allem mit der Zerstrittenheit seiner ethnisch segregierten Parteien von sich reden. Für einmal kann der Balkanstaat aber einen Teilerfolg verkünden. So tritt Anfang kommender Woche, fernab des gesamteuropäischen Medieninteresses und nach quälend langem Ringen, endlich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union in Kraft. Dieses Abkommen, das bereits 2008 unterzeichnet wurde, soll die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen Bosniens an jene der EU angleichen und somit zu einer Stabilisierung des zwischenstaatlichen Verhältnisses führen. Es stellt eine Voraussetzung dar für die spätere Einreichung eines Antrags auf eine EU-Mitgliedschaft. Dem Land wird mit dem Abkommen quasi der Eintritt ins Vorzimmer der Union gewährt.

Vage Reformversprechen

Bewegt sich Bosnien also doch? Hat der jahrelange Druck Brüssels endlich Wirkung gezeigt? Die Antwort auf beide Fragen lautet Nein. So ist die Inkraftsetzung des SAA nicht dem Entgegenkommen der bosnischen Seite zu verdanken. Es ist vielmehr die EU, die – frustriert ob der Starrköpfigkeit der ethnisch-nationalen Parteien – ihre bisherigen Forderungen aufgegeben und de facto kapituliert hat. Jahrelang lautete das Mantra aus Brüssel, dass die Inkraftsetzung des SAA zwingend eine Reform der Verfassung voraussetze. Diese Verfassung verstößt nämlich gegen die Menschenrechtskonvention, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2009 festgestellt hat. Die Verletzung rührt daher, dass nur Angehörige der drei staatstragenden Volksgruppen – also Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten – für das Staatspräsidium und die zweite Parlamentskammer kandidieren dürfen. Ethnische Minderheiten oder Bosnier, die sich nicht in ein ethnisches Korsett pressen lassen wollen, werden diskriminiert.

An diesem Missstand hat sich bis heute nichts geändert, zumal sich Bosniens Politik unfähig zeigt, das EGMR-Urteil umzusetzen. Dennoch tritt das SAA in Kraft. In einem akrobatischen Strategiewechsel degradierte die EU im November 2014 die zuvor lauthals beklagte Menschenrechtsverletzung zur Nebensache. Unter deutsch-britischer Führung (und mit lauwarmer Unterstützung der USA) wurden Bosniens Politiker aufgefordert, sich im Gegenzug schriftlich zu institutionellen und wirtschaftlichen Reformen zu bekennen. Die Parlamentarier kamen dem Wunsch nach, verabschiedeten in vagem Vokabular eine Absichtserklärung und rieben sich die Augen, wie leicht Brüssel plötzlich zufriedenzustellen ist. Schließlich ist Papier geduldig, was nirgends besser bekannt ist als in Bosnien, wo man längst aufgehört hat, all die wohlklingenden Initiativen zur Lösung der Bosnien-Krise zu zählen.

Ausbreitung fremder Mächte

Die EU, nicht eben verwöhnt mit außenpolitischen Erfolgen, bejubelt die Reformzusage als Durchbruch. Tatsache bleibt, dass sich Bosnien kaum einen Millimeter bewegt hat, das Land also ohne eigenes Hinzutun belohnt wird. Das soll im Kalkül Brüssels die reformfreudigen Kräfte stärken und zu einer Beendigung des nationalistischen Nullsummenspiels führen. Die Erwartungshaltung mutet aber naiv an. So werden reformfeindliche Politiker wie Milorad Dodik, der im serbisch dominierten Landesteil – der Republika Srpska (RS) – als Präsident den Ton angibt und jede Forderung nach einer Verfassungsrevision als Angriff auf die Autonomie der RS abschmettert, zu anderen Schlüssen gelangen. Er wird folgern, dass die Integration in die EU auch ohne Beendigung ethnischer Blockadepolitik zu haben ist. Brüssels Einknicken dürfte daher nicht den Reformprozess stimulieren, sondern den Status quo zementieren, also den politischen und wirtschaftlichen Stillstand.

Gewiss, die Nervosität Europas ist verständlich. Erstens gewinnt Russland an Einfluss in der serbischen Landeshälfte, wobei Moskaus Sympathien für Dodiks separatistische Winkelzüge eher größer geworden sind im Zuge der Ukraine-Krise. Zweitens hinterlassen die Türkei und andere muslimische Staaten in den bosniakisch dominierten Landesteilen immer tiefere Fußabdrücke. Um den eigenen „Hinterhof“ nicht fremden Mächten zu überlassen, muss die EU den Glauben an eine Beitrittsperspektive ab und zu mit etwas Frischluft versorgen. Ob dies mit dem reichlich hilflos wirkenden Abrücken von bisherigen Kernmaximen gelingen kann, bleibt offen. Große Hoffnungen wegen deklaratorischer Reformversprechen bosnischer Politiker sollte man sich jedenfalls nicht machen. Letztere haben wiederholt bewiesen, dass sie persönliche Pfründen weit höher gewichten als einen funktionsfähigen Staat. Daran wird auch das unverdient aus Brüssel erhaltene Geschenk wenig ändern.