Flüchtlingskrise und Frontex

Warum Griechenland nicht alleine Europas Grenze hütet

von NZZ.at / 26.01.2016

Wieder einmal berät die europäische Elite, wie sie die Flüchtlingskrise lösen will. Warum dabei am Ende nicht nur Griechenland die Schuld haben sollte.

Text, Grafiken und Karten: Gerald Gartner, Bernhard Schinwald, Christoph Zotter

Die Geschichte geht so: Das in viele Inseln ausfransende Griechenland tut sich schwer, seine lange Grenze zur Türkei richtig zu schützen. Klar, hat man doch wegen der Finanzkrise wenig Geld. Weil summa summarum immer mehr Flüchtlinge unkontrolliert in die EU strömen, muss der Norden nun darüber nachdenken, selber wieder Zäune hochzuziehen. Der Schengen-Raum, das europäische Reisen ohne Pass, das alles sei in Gefahr.

So ähnlich sagte das die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Wochenende. Am Montag wiederholte sie es bei einem EU-Gipfel der Innenminister im niederländischen Amsterdam. Was sie nicht sagte: Die EU hatte im September einen Plan beschlossen, der auch Griechenland entlasten sollte.

Und der wiederum ging so: Erstens gemeinsam kontrollieren, zweitens verteilen – und drittens, wenn nötig, zusammen auch wieder abschieben. Drei Punkte, die von den EU-Mitgliedsländern bis heute nicht so richtig umgesetzt worden sind.

1. Das Frontex-Problem

Es sollte nur eine Grenze geben, die zwischen drinnen und draußen. Da manche Länder lange Grenzen zu Nicht-Schengen-Staaten haben (wie zum Beispiel Griechenland) und andere gar keine (wie zum Beispiel Österreich), tüftelte Brüssel bereits 2004 an einer Lösung: „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, kurz Frontex. Deutsche Polizisten arbeiten in Griechenland, polnische in Spanien. Mit dieser Idee sollte die europäische Außengrenze geschützt werden.

Doch sie funktioniert kaum. So ist Griechenland einerseits mit den hunderttausenden Menschen überfordert, andererseits stellen die Mitgliedstaaten zu wenig Personal bereit. Weil sich das gerade in der Krise bemerkbar machte, soll Frontex nun zur Superagentur ausgebaut werden. Sie würde nicht nur die EU-Außengrenzen kontrollieren, sondern auch gleich die ersten Dokumentationsstellen (die sogenannten Hotspots) leiten. Dazu gehören dann auch die Beamten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO).

Anmerkung: Die Karten sind interaktiv. Klicken Sie auf ein Symbol, erscheint eine kurze Beschreibung. Sie können in die Karte zoomen und den Ausschnitt ändern.

Doch das Problem ist schnell erkennbar: Die von Frontex aufgebaute Infrastruktur hält mit der Zahl der Flüchtlinge nicht mit. Während in Griechenland auch im Winter pro Tag rund 1.800 Menschen ankommen, können in den derzeit geplanten Hotspots gerade einmal genau so viele aufgenommen werden.

Das heißt, für jeden zu registrierenden Flüchtling bliebe Frontex-Mitarbeitern und griechischen Beamten gerade einmal ein Tag. Geht man vom Tagesschnitt von Oktober 2015 aus, wird klar, warum es hier mehr Personal bräuchte, wenn in etwa so viele Menschen kommen wie im vergangenen Jahr.

Dass es hier an Personen fehlt, liegt nicht daran, dass die Griechen knausrig wären. Die EU-Mitglieder stellen zu wenige ihrer Polizisten für den Dienst bereit. Auch der EASO werden zu wenige Experten gestellt (Österreich führt mit derzeit 45 das Ranking an und liegt auch bei den Frontex-Meldungen im ersten Drittel). Würden alle Staaten genug Beamte bereit stellen, würde das zwar nicht die Flüchtlingskrise lösen. Es wäre aber zumindest ein Zeichen, dass die EU-Länder sich mit den Grenzländern wie Griechenland solidarisch zeigen und ihre Versprechen einhalten, statt mit dem Finger auf den überforderten Süden zu zeigen.

2. Der Verteilungs-Stillstand

Der erste Schritt wäre also, die Grenzen gemeinsam zu kontrollieren. Wer ohne gültige Einreisepapiere (wie Schengen-Pass oder Visum) kommt, wird registriert. Geht es nach dem Brüsseler Plan, werden nun alle, die Asyl beantragen wollen, auf die verschiedenen Länder aufgeteilt. So soll der Druck fair verteilt werden.

Im ersten Versuch eines derartigen Systems haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union im September auf die Umsiedlung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verständigt. Für zwei Drittel davon sagten verschiedene EU-Länder zu, insgesamt sollten rund 100.000 Menschen umgesiedelt und versorgt werden.

Was dann passierte, zeigt die fehlende Solidarität mit dem Süden: 4.194 Plätze wurden tatsächlich eingerichtet, 351 Flüchtlinge umgesiedelt. Der mickrige Zwischenstand der ersten Monate des Programms ist dabei noch das kleinere Übel. Der EU-Plan war bereits zum Zeitpunkt der Präsentation zu klein gedacht. Seit September kamen hunderttausende zusätzliche Flüchtlinge über den Westbalkan nach Europa. In Italien hat der Zustrom hingegen deutlich nachgelassen.

Schweden, Deutschland und Österreich sind nunmehr die hauptbelasteten Länder, während die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland vor allem im vergangenen Jahr einfach weitergezogen sind. Auch deswegen hat Österreich die EU-Kommission darum gebeten, ein Jahr länger daran arbeiten zu dürfen, um Platz für seinen Teil der Quote zu machen (insgesamt 1.953 Menschen). 

Am Ende wird eine Verteilung nach diesem System nicht mehr funktionieren. Zu zögerlich wurde es umgesetzt, die damals vereinbarten Zahlen sind weit überschritten. Für ein belastbares europäisches Asylsystem bräuchte es dauerhafte und fixe Verteilungsquoten, mittels derer ankommende Flüchtlinge direkt von den Hotspots aus verteilt werden können. Nur so könnte Griechenland sicher sein, nicht alleine stehen gelassen zu werden. Das wiederum scheitert am politischen Willen einiger, vor allem ost- und mitteleuropäischer, Mitgliedsländer.

3. Die Rückführungs-Illusion

Ohne europäisches Asylsystem ist auch die Rückführung nach einem einzigen Standard nur schwer möglich. Seit September haben die Mitgliedstaaten über die Grenzschutzagentur Frontex 683 Menschen in ihr Heimatland zurückgebracht.

Darin nicht enthalten: Abschiebungen, die die Nationalstaaten in Eigenregie abwickeln. Es ist der größte Teil. Im vergangenen Jahr hat Österreich alleine 1.900 Menschen abgeschoben. Dabei hätte das gemeinsame Abschieben vor allem zwei Vorteile: Zum einen ist es billiger, zum anderen könnte so ein gemeinsamer Menschenrechtsstandard kontrolliert und überprüft werden.

Österreich hat zwei der sechzehn Frontex-Flüge seit September selbst organisiert, beide Male ging es in den Kosovo. In den meisten Fällen beteiligen sich mehrere Länder an den Operationen. Weil jedes Land seinem eigenen Standard für Abschiebungen folgt, unterscheidet sich die Anzahl der Beobachter und Begleiter je nach teilnehmendem Land. Seit 2011 muss ein Menschenrechtsbeobachter jeden Abschiebeflug aus Österreich begleiten.

abschiebungenseitseptember

4. Das Fazit

Eine europäische Flüchtlingspolitik, ein europäisches Asylsystem, gemeinsame Standards – das alles liegt in weiter Ferne.Wenn man die Zahlen betrachtet, ist Griechenland auf sich alleine gestellt. Es muss hunderttausende Flüchtlinge im Jahr versorgen, die europäischen Länder stellen aber nicht einmal die Mindestzahl an Frontex-Mitarbeitern, um den ersten Schritt gemeinsam zu gehen.

Das im September vereinbarte Verteilungssystem ist im besten Fall von der Wirklichkeit überholt worden, im schlimmsten Fall eine Farce. Die griechische Antwort: Die Flüchtlinge werden einfach in den Norden geschickt.

Dort baut man lieber Zäune, anstatt die säumigen EU-Länder zu zwingen, sich auch um das gemeinsame Flüchtlingsproblem zu kümmern. Weil der europäische Plan scheitert, nehmen die Nationalregierungen die Sache selbst in die Hand. In diesem Licht ist letztendlich wohl auch der patzige Versuch der österreichischen Regierung zu sehen, mit einer wohl rechtlich wie praktisch kaum durchführbaren 37.500-Menschen-Grenze auf europäischer Ebene Missfallen auszudrücken.

Dass Griechenland nicht alleine schuld am Problem ist – wie Johanna Mikl-Leitner behauptet – zeigt dabei ein einfaches Faktum: Die griechisch-türkische Grenze ist nicht die einzige EU-Außengrenze, die die Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route übertreten. Auch die kroatisch-serbische ist eine Außengrenze, die slowenisch-kroatische eine Schengen-Grenze. Diesen beiden Ländern hat die österreichische Innenministerin noch nicht die Schuld gegeben, den Schengen-Raum zu zerstören.

Korrektur: In einer früheren Version wurde die Zahl der Abschiebungen mit 3.278 angegeben. Das ist nicht richtig. Diese Zahl umfasste alle zwangsweisen Außerlandesbringungen, also auch Dublin-Überstellungen. Österreich hat 2015 1.900 Abschiebungen durchgeführt. Wir bedauern den Fehler.