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Randnotiz

Warum Juncker etwas gegen den „Juncker-Plan“ haben sollte

Meinung / von Bernhard Schinwald / 30.01.2016

Der ehemalige Vizekanzler Wilhelm Molterer hat bekanntlich einen neue Aufgabe, die ihn am Freitag nach Wien führte. Er verantwortet die Geschicke des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und damit das Herzstück des 315 Milliarden Euro schweren europäischen Investitionspakets. Das ist jenes Vorhaben, dem der amtierende Kommissionspräsident so viel politisches Kapital widmet, dass es bereits unter dem Titel „Juncker-Plan“ durch die Medien geht.

Dass das Paket trotz seines Einsatzes auch seinen Namen trägt, ist selbst dem munteren Jean Claude Juncker ein bisschen zu bunt. Und das ist verständlich: Denn erfüllt der Plan die immens hohen Erwartungen, die in ihn gesteckt werden – die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft mit Investitionen in Infrastruktur und KMUs – nicht, ist dieses Unglück bis in alle Ewigkeit mit seinem Urheber verbunden.

Die Chancen, dass es so kommt, sind keineswegs gering: Damit die 315 Milliarden Euro überhaupt investiert werden können, müssen zuerst 21 Milliarden Euro aus dem EU-Budget und der Europäischen Investitionsbank über die Kapitalmärkte und Public-Private-Partnerships auf das 15-fache Volumen gehebelt werden. Wenn das gelingt, müssen die Gelder dann in die richtigen Kanäle fließen, um das Wachstum in Europa in neue Sphären zu heben. Ob Projekte, wie die Renovierung von Wiener Spitälern, dazu in der Lage sind, darf mit Spannung abgewartet werden.

Aber vielleicht kommt es auch anders und der Plan geht auf. Für diesen Fall könnte es Juncker, wie sein Kollege von der anderen Seite des Atlantik halten: US-Präsident Barack Obama gab seiner Gesundheitsreform den Namen „Affordable Care Act“. Die Republikaner hingegen bezeichnen sie nur despektierlich als „Obamacare“. Obama und seine Anhänger distanzierten sich anfangs von dieser Bezeichnung. Nachdem das Gesetz aber endgültig durchjudiziert war und sich die Wirkung des Gesetzes nun nach dem Geschmack des Präsidenten entfaltet, hat er erkennbar weniger Probleme, dass es seinen Namen trägt. Wenn Obama heute den Begriff „Obamacare“ in den Mund nimmt, tut er das nur mehr mit einem halbironischen Unterton.

Sollte sich also auch der Juncker-Plan als erfolgreich erweisen und der EU-Wirtschaft zu Wachstum verhelfen, um damit das beinahe vollendete Krisenjahrzehnt hinter sich zu lassen, dann hätte wohl auch der Kommissionspräsident weniger Probleme, dass das Programm seinen Namen trägt.

Molterer würde sich in diesem Fall in der Reihe jener wiederfinden, die trotz ihrer epochenwendenden Arbeit um den verdienten Ruhm gebracht werden. Der Schuman-Plan etwa trägt nur halbberechtigterweise den Namen von Frankreichs Außenminister Robert Schuman, wurde er doch von Jean Monnet ausgearbeitet. Auch der Marshall-Plan (eigentlich: „European Recovery Act“) entspringt im Wesentlichen nicht der Feder des amerikanischen Außenministers George C. Marshall, sondern einer Gruppe von US-Diplomaten rund um George F. Kennan.

Zumindest die Anerkennung kenntnisreicher Historiker wäre Molterer aber gewiss. Und gemessen an seinem Vermächtnis in der österreichischen Innenpolitik, könnte er dafür aber zu einem ihm lieben, wenn auch ein bisschen anders gemeinten Urteil kommen: „Es reicht“.