Warum Junckers Investitionsplan vorzeitig scheitern könnte

von Bernhard Schinwald / 07.04.2015

Für das groß angekündigte EU-Investitionspaket soll aus 13 Milliarden Euro an „echtem“ Geld ein Investitionsumfang von 315 Milliarden Euro erwachsen. Junckers Prestigeprojekt könnte aber bereits scheitern, bevor es überhaupt beginnt.

Der Plan der EU-Kommission sieht folgendermaßen aus: Die EU-Kommission stellt eine 50-Prozent-Garantie aus EU-Haushaltsmitteln zur Verfügung. Dafür sollen acht Milliarden Euro aus verschiedenen Posten des EU-Budgets abgezogen werden, um eine Garantie von 16 Milliarden Euro zu gewährleisten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) steuert weitere fünf Milliarden Euro bei, womit sich der Fonds mit 21 Milliarden Euro füllt.

Diese 21 Milliarden Euro können als Risikotragfähigkeit über die Finanzmärkte einen Finanzierungsumfang von etwa 63 Milliarden Euro gewährleisten. Diese 63 Milliarden Euro sollen dann als Vorfinanzierung für Projekte private Investoren anlocken, womit sich der Gesamtumfang der Investitionen verfünffacht.

Kurz: Fünf Milliarden Euro der EIB und acht Milliarden Euro aus dem EU-Budget sollen einen Investitionsumfang von 315 Milliarden Euro lukrieren.

Die Umsetzbarkeit dieses Plans für sich wird von Ökonomen und Investoren infrage gestellt. Nun steht die EU-Kommission vor dem Problem, dass sie ihren Beitrag von acht Milliarden Euro möglicherweise gar nicht bereitstellen kann.

Geht es nach der Kommission, kommen die acht Milliarden aus folgenden Budgetposten:

  • 2,7 Milliarden Euro aus dem Forschungsförderprogramm Horizon 2020.
  • 3,3 Milliarden Euro aus der Connecting Europe Facility – einem Programm zum EU-weiten Ausbau der Digital-Infrastruktur.
  • 2 Milliarden Euro aus dem Flexibilitätsspielräumen des EU-Budgets.

Die EU-Finanzminister haben das Programm bei ihrem Treffen am 10. März gebilligt. Widerstand kommt allerdings aus dem EU-Parlament, dessen Zustimmung ebenso notwendig ist. Die EU-Parlamentarier stehen zwar mit großer Mehrheit hinter dem Investitionsplan. Dass aber ausgerechnet Mittel für Forschung und Digital-Ausbau für den Fonds verwendet werden, stößt auf breite Ablehnung unter den Abgeordneten. Als Alternative schlagen sie vor, bislang ungenutzte Mittel aus dem Budget zu verwenden sowie die Flexibilitätsspielräume noch weiter auszunutzen. Die Kommission wiederum argumentiert, dass die Mittel durch das Investitionsprogramm ohnehin im Sinne ihres eigentlichen Zwecks eingesetzt werden können.

Die Zeit wird knapp. Damit das Programm planmäßig in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnen kann, muss es im Juni vom Plenum und bereits im April von den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments abgesegnet werden.

Die Kommission hat kaum Verhandlungsspielraum. Alternativ könnte sie lediglich versuchen, ein Zusatzbudget zu erstellen. Dieses würde jedoch zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten bedürfen und gilt damit nicht nur als wenig wahrscheinlich, es würde das gesamte Programm, das nach Plan noch im Jahr 2015 beginnen soll, weiter nach hinten verschieben.

Mitgliedsländer beteiligen sich auf ihre Art

Deutschland, Italien und Frankreich beteiligen sich mit jeweils acht Milliarden Euro, Spanien mit 1,5 Milliarden Euro an dem Investitionsplan. Dieses Geld wird jedoch nicht wie 21 Milliarden Euro der Kommission und EIB in Form von Garantien in den Fonds fließen. Stattdessen sollen Projekte, die vom Fonds gefördert werden, damit zusätzlich unterstützt werden. Die Beiträge können damit auch nicht die vergleichbare Hebelwirkung entfalten.

Österreich wird darüber entscheiden, ob es ähnliche Mittel bereitstellen wird. Finanzminister Hans Jörg Schelling macht das davon abhängig, ob die Mittel von den EU-Budgetauflagen ausgenommen sein werden oder nicht.