Warum nun unter den Geldgebern Spannungen herrschen

von René Höltschi / 06.05.2015

Die Ungewissheit über den Fortgang der Griechenland-Hilfe beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung. Damit wird es noch schwieriger, die Schulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken, berichtet NZZ-Korrespondent René Höltschi aus Brüssel. 

Der anhaltende Schuldenpoker lähmt die griechische Wirtschaft. Die EU-Kommission hat in ihrer am Dienstag publizierten Frühjahrsprognose die Erwartungen für Griechenland deutlich zurückgenommen. Ging sie im Februar noch von einem Zuwachs des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2,5 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr aus, erwartet sie nun selbst unter der Annahme einer Einigung mit den Gebern nur noch 0,5 und 2,9 Prozent.

Kaum Einigung bis Montag

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begründete dies vor den Medien mit der anhaltenden Unsicherheit. Nach den Wahlen im Januar sind die Verhandlungen zwischen Athen und den Gebern zunächst gar nicht und dann nur sehr schleppend vorangekommen. In jüngster Zeit sind zwar die Gespräche der griechischen Behörden mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) in der „Brussels Group“, deren jüngste Runde seit Donnerstag andauert, etwas vorangekommen. Dass noch rechtzeitig vor der nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) vom 11. Mai eine umfassende Einigung über ein Reformpaket als Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsgelder zustande kommt, galt aber am Dienstag als unwahrscheinlich. Damit muss Athen die am 12. Mai fällige nächste Rückzahlung an den IMF von rund 750 Millionen Euro aus eigener Kraft leisten.

Mit der Wirtschaftslage haben sich auch die Aussichten für die öffentlichen Finanzen verschlechtert. Hatte die EU-Kommission im Februar für 2015 noch einen Überschuss im griechischen Staatshaushalt von 1,1 Prozent des BIP prognostiziert, erwartet sie nun ohne zusätzliche Maßnahmen einen Fehlbetrag von 2,1 Prozent und einen Anstieg der Staatsverschuldung auf einen Spitzenwert von 180 Prozent statt einen Abbau auf 170 Prozent des BIP. Den Primärüberschuss (Haushaltssaldo vor Schuldzinsen) setzt die Prognose bei 2,1 Prozent des BIP an, was unter dem ursprünglichen Ziel von drei Prozent liegt, aber laut Euro-Kreisen inzwischen schon wieder zu optimistisch erscheint. Alle diese Projektionen stehen indessen auf tönernen Füßen, solange nicht klar ist, ob – und wenn ja, auf welche Spar- und Reformmaßnahmen – man sich einigt. Der IMF soll laut einem Bericht der Financial Times gar davon ausgehen, dass ohne zusätzliche Schritte kein Primärüberschuss, sondern ein Primärdefizit von 1,5 Prozent des BIP droht.

IMF gegen Kommission

Solche Daten sind entscheidend für die Schuldentragfähigkeit. Sie wurde 2012 im Rahmen des Hilfsprogramms dahingehend definiert, dass die Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent des BIP und bis 2022 auf deutlich unter 110 Prozent zu reduzieren sei. Je schlechter das laufende Jahr ausfällt, desto schwieriger wird die Erreichung dieser Ziele.

Vor diesem Hintergrund soll der IMF laut Financial Times die Europäer am jüngsten Eurogruppen-Treffen in Riga gedrängt haben, Griechenland zur Abhilfe einen erheblichen Teil seiner Schulden zu erlassen. Ein IMF-Sprecher dementierte dies am Dienstag. Laut seiner Darstellung hat Poul Thomsen, der Chef der Europaabteilung des Fonds, in jener Sitzung darauf hingewiesen, dass der Bedarf an zusätzlicher Finanzierung und an Schuldenerleichterungen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit umso größer werde, je mehr man in den Verhandlungen von den ursprünglichen, 2012 vereinbarten Maßnahmen und Zielen (des zweiten Hilfspakets) abweiche.

Mehrere Eurostaaten haben einen offenen Schuldenschnitt, der vor allem die von ihnen gewährten bzw. garantierten Hilfskredite betreffen würde, in den letzten Monaten wiederholt abgelehnt. Allerdings hat die Eurogruppe schon 2012 zugesagt, unter bestimmten Bedingungen gewisse Erleichterungen zum Beispiel in Form einer weiteren Verlängerung der Laufzeiten ausstehender Hilfskredite zu prüfen, um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen. Doch Moscovici betonte am Dienstag, über die Schulden werde man erst nach einer Einigung über das Reformpaket reden können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dann auch über ein drittes Hilfspaket gesprochen werden muss.

Richtig ist laut Verhandlungskreisen, dass der IMF an den Treffen der „Brussels Group“ eine besonders harte Haltung gegenüber Athen einnimmt. Er muss seine eigenen Regeln unter anderem bezüglich der Schuldentragfähigkeit einhalten, um weitere Gelder auszahlen zu können. Am anderen Ende des Spektrums der beteiligten Institutionen steht die EU-Kommission, die ein Auseinanderbrechen der Eurozone um fast jeden Preis verhindern will. Werde deren Irreversibilität angetastet, komme sofort die Frage auf, wer der Nächste sei, sagte Moscovici.

Parallel zu den Verhandlungen der „Brussels Group“ hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstag Moscovici und den französischen Finanzminister Michel Sapin besucht, während der Vizeministerpräsident Jannis Dragasakis den EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt aufsuchte. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts Konkretes bekannt.