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EU-Politik

Warum Österreichs Stimme in Europa oft versagt

Meinung / von Moritz Moser / 05.06.2016

Österreich ist seit 21 Jahren EU-Mitglied. Seine politischen Entscheidungsstrukturen hat es dieser Tatsache allerdings nie angepasst.

Das Außenministerium heißt jetzt auch Europaministerium; an seinen Kompetenzen hat das nicht viel geändert. Denn wofür Österreich in den Gremien des Rates der Europäischen Union stimmt, entscheiden noch immer die Fachministerien. Das Ressort von Sebastian Kurz darf sie nur koordinieren und ist auf den guten Willen der anderen angewiesen.

Die Macht der Beamten

Wer österreichische Positionen nach Brüssel trägt, entscheidet das Bundesministeriengesetz. Jenes Ministerium, das in Österreich für die Verwaltung einer Materie zuständig ist, verhandelt diese auch mit der EU. Das System ist komplex und erfordert Sachkenntnis. Überraschend ist, wie wenig die Politik tatsächlich entscheidet.

Die Minister geben oft nur grobe politische Ziele vor, den detailreichen Rest entscheiden Beamte. Bevor ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben überhaupt den Rat erreicht, wo sich die Regierungsmitglieder treffen, ist es schon durch mehrere Gremien gegangen. In den Ratsarbeitsgruppen haben sich die nationalen Fachbeamten und Attachés über die technischen Details geeinigt. Im Ausschuss der ständigen Vertreter haben die Botschafter der Mitgliedstaaten politisch heikle Fragen ausgeräumt.

Die Minister werden nur eingeschaltet, wenn sich die Verhandlungen festgefahren haben. Viele Gesetzgebungsakte diskutieren sie am Ende gar nicht mehr. Sie werden als sogenannte A-Punkte auf der Tagesordnung durchgewunken. Umso wichtiger ist die Koordinierung auf Beamtenebene. Aber gerade dort entstehen immer wieder Probleme und Streitigkeiten. Eine zentrale Stelle, die in solchen Fällen durchgreifen und eine einheitliche Europapolitik sicherstellen könnte, gibt es nicht. Darunter leidet die Stellung Österreichs in Brüssel.

Jeder für sich

Viele Materien, die im Rahmen der EU-Gesetzgebung behandelt werden, betreffen mehrere Ministerien. Problematisch wird es, wenn die Ressorts verschiedene Ansichten zu einem Vorhaben vertreten. Das Finanzministerium kann gegen den Willen aller anderen eine europäische Einigung verhindern, weil das Projekt nicht budgetiert ist und es nicht für die Kosten des Projekts aufkommen will.

Anderen Ressorts geht es hingegen nur um Machtpolitik. Unterschiedliche politische Auffassungen der Koalitionspartner können sich so auf EU-Ebene verlagern. Wer sich in Österreich nicht einig ist, kann auch in Brüssel keine einheitliche Position vertreten.

Auch wenn die meisten Gesetzgebungsakte von den erfahrenen Beamten am Ende gut koordiniert werden können: Das Fehlen einer Schiedsstelle hat zum Teil schon zu jahrelangen Blockaden geführt.

Während die anderen Mitglieder den Gesetzgebungsakt ausverhandeln, sitzt der heimische Vertreter in so einem Fall still am Tisch. Der ständige Vertreter, der Botschafter Österreichs bei der Europäischen Union, muss sich in seinen Äußerungen nach den Weisungen richten, die aus Wien kommen. Ohne Einigung gibt es keine Weisung, ohne Weisung bleibt Österreich ohne Stimme.

Schlechte Makler

Die Schrebergartenpolitik der Ministerien bringt eine geringe europapolitische Mobilität mit sich. Ressorts, die sich in Grabenkämpfen verzetteln, können auf EU-Ebene keine Deals abschließen. Insgesamt herrscht selbst zwischen Ministerien, die von Politikern derselben Partei geführt werden, eine geringe Bereitschaft für Tauschgeschäfte.

Diese sind auf europäischer Ebene jedoch essenziell. Müsste Ministerium A in Brüssel für ein Vorhaben eines anderen Mitgliedstaates stimmen, damit dieser ein Anliegen von Ministerium B unterstützt, hakt es oft am Interessenaustausch der heimischen Ressorts. Manche Ministerien machen beispielsweise grundsätzlich keine Tauschgeschäfte, wenn es etwa um Stimmen für den Vorsitz in einem Gremium geht.

Dabei muss Österreich als kleines Land ohnehin schon darauf achten, seine Positionen gut zu vermarkten. Während sich die Koordinationsgruppe für die Vorbereitung des Rates in Deutschland jeden Tag trifft, finden die Besprechungen in Wien wöchentlich statt.


Der Autor hat zweieinhalb Jahre lang im Bereich EU-Koordination eines Ministeriums gearbeitet.