Warum sich Brüssel Gazprom vorknöpft

von René Höltschi / 22.04.2015

Die EU-Kommission wirft dem russischen Gazprom-Konzern vor, seine dominierende Marktstellung in acht Mitgliedstaaten missbraucht und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Je nach weiterem Verlauf droht eine hohe Buße, berichtet NZZ-Korrespondent René Höltschi aus Brüssel.

In dem 2012 eröffneten wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen den staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom zieht die EU-Kommission die Schraube an: Sie hat dem Unternehmen am Mittwoch sogenannte Beschwerdepunkte (einer Art Anklageschrift) übermittelt. Darin wirft sie dem Konzern vor, dass laut ihren vorläufigen Erkenntnissen einige seiner Geschäftspraktiken in acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf diesen Märkten darstellen und damit das EU-Wettbewerbsrecht verletzen. Dabei geht es um Bulgarien, Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und die drei baltischen Staaten. Für sie alle ist Gazprom der dominierende oder gar der einzige Gaslieferant.

Drei Problembereiche

Im Einzelnen geht es um drei Vorwürfe. Erstens verhängt Gazprom laut den vorläufigen Ergebnissen der Untersuchung in den Verträgen mit Großhändlern und manchen industriellen Kunden in den genannten acht Ländern unterschiedliche territoriale Restriktionen. Dazu gehören unter anderem Ausfuhrverbote und Klauseln, die den Verbrauch des Gases in einem bestimmten Gebiet erfordern (Bestimmungsort-Klauseln). Auf diese Weise könne Gazprom in manchen Staaten höhere Preise verlangen, ohne fürchten zu müssen, dass billigeres Gas aus anderen Märkten komme, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor den Medien.

Der zweite Vorwurf betrifft eine unlautere Preispolitik in fünf der Staaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen). Das Unternehmen verlange von Großhändlern Preise, die gemessen an den Kosten oder an Referenzpreisen sehr hoch seien, hält die Kommission fest. Neben den erwähnten territorialen Beschränkungen spielten dabei auch komplexe Preisformeln eine Rolle, die den Gaspreis an einen Korb von Erdölprodukten binden. Eine Preisindexierung sei nicht an sich illegal, aber die Art, wie sie hier angewandt werde, trage zur unlauteren Preispolitik bei, sagte Vestager.

Laut dem dritten Punkt baut der Gazprom-Konzern möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung noch dadurch aus, dass er Gaslieferungen an Bulgarien und Polen an Zusagen von Großhändlern zur Gas-Transportinfrastruktur knüpft. So seien laut ihren vorläufigen Erkenntnissen Lieferungen an den bulgarischen Gasversorger von dessen Teilnahme am – inzwischen gescheiterten – South Stream-Pipelineprojekt anhängig gemacht worden, erklärt die Kommission. In Polen wiederum soll Gazprom die Bedingung gestellt haben, die Kontrolle über Investitionsentscheide bezüglich der wichtigen Jamal-Pipeline zu behalten.

Einigung bleibt möglich

Die Übermittlung von Beschwerdepunkten greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor. Gazprom hat nun zwölf Wochen Zeit für eine Stellungnahme; zudem kann der Konzern eine mündliche Anhörung verlangen. In einer ersten Reaktion wies er die Vorwürfe als unbegründet zurück. Kann die Kommission im weiteren Verlauf des Verfahrens ihre Vorwürfe beweisen, kann sie Gazprom Auflagen machen und eine Buße verhängen. Die – in der Praxis selten erreichte – Obergrenze für solche Bußen liegt bei zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Einen solchen Beschluss könnte Gazprom vor dem EU-Gericht anfechten.

Vestager machte indessen klar, dass auch weiterhin eine einvernehmliche Lösung möglich bleibe. Bei einem solchen Vorgehen macht ein Unternehmen ausreichende Zugeständnisse zur Ausräumung der Wettbewerbsbedenken, die von der Kommission dann für rechtlich bindend erklärt werden. Im Gegenzug wird das Verfahren ohne Verhängung einer Buße eingestellt.

Razzien bildeten den Anfang

Im konkreten Fall wurden laut Vestager bereits Ende 2013 und Anfang 2014 Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung geführt, die aber gescheitert seien. Begonnen hat der Fall im September 2011 mit Razzien der Wettbewerbshüter in Räumlichkeiten von Gazprom und von Kunden in der EU. Im Spätsommer 2012 hat die Kommission ein formelles Untersuchungsverfahren eingeleitet.

Die enge Verknüpfung des Konzerns mit dem russischen Staat und dessen Außenpolitik, der Ukraine-Konflikt und die Abhängigkeit der EU von russischem Gas sowie umgekehrt jene von Gazprom von europäischen Kunden bilden einen brisanten Hintergrund für den Fall. Vestager betonte indessen wiederholt, es gehe nicht um einen politischen Schritt. Die Kommission sei bereits wiederholt in ähnlichen Fällen wettbewerbsrechtlich gegen andere Unternehmen vorgegangen.