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EU-Referendum

Warum wir die Briten in der EU brauchen

Meinung / von Bernhard Schinwald / 23.06.2016

Wer in Europa liberal denkt, kann nur hoffen, dass sich die Briten heute für den EU-Verbleib entscheiden.

Der britische Premierminister David Cameron zieht seit Wochen durch sein Land, um für die europäische Zusammenarbeit zu werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hingegen in den vergangenen Monaten wiederholt großstaatliche Visionen à la Vereinigte Staaten von Europa als gefährlich bezeichnet. Das ist interessant: Die flammenden Plädoyers für die Europäische Union hält aktuell ein konservativer britischer Premierminister und die lautesten Warnungen vor zu viel europäischer Einigung sind vom ranghöchsten EU-Politiker zu hören. 

Noch interessanter aber ist: Beide Herren haben recht.

Richtungsentscheidung

Die EU steht vor einer Wegscheide. Als Europas Nationen begonnen haben, gemeinsam Politik zu machen, galt die deutsch-französische Achse als Motor aller Anstrengungen, an deren Ende irgendwann ein europäischer Superstaat stehen soll. Hatten sich Berlin und Paris erst geeinigt, folgten die üblichen Mitgliedsländer in aller Regel ohne größere Widerstände. Heute ist die EU mehr als viermal so groß. Deutschland und Frankreich sind nicht nur mit der deutschen Wiedervereinigung zu ungleichen Partnern geworden – auch ihre politischen und wirtschaftspolitischen Grundhaltungen wurden seither immer deutlicher. Auf der einen Seite das zentralistische und etatistische Frankreich. Auf der anderen Seite das föderale und stärker marktwirtschaftlich orientierte Deutschland.

Berlin und Paris sind heute kaum mehr zu Einigkeit fähig. Dennoch hat die deutsch-französische Achse als heilige Kuh überlebt, die weiterhin im Zentrum aller EU-Politik stehen muss, weil sie das immer tat. Was aus dieser Haltung heraus zu Politik wird, sind höchstens schlechte Kompromisse – die europäische Zusammenarbeit der europäischen Zusammenarbeit halber. Und es sind inhaltsleere Sonntagsreden, deren Pathos die Bürger noch weiter von der EU entfremdet.

Vertreter dieser Nostalgie-Fraktion finden sich neben den Regierungen in Berlin und Paris vor allem im EU-Parlament und der EU-Kommission. Ihr entschiedenster Vertreter ist der Kommissionspräsident selbst, Jean-Claude Juncker, der als deutsch-französischer Vermittler zu Ruhm und Ehren gekommen ist, für „sein“ Europa heute aber zunehmend das Verständnis verliert.

Gegenkraft

Die Kraft, die am ehesten in der Lage ist, diesen Entwicklungen gegenzusteuern, sind die Briten. Sie waren für das europäische Pathos nie empfänglich und bleiben in ihrer nüchternen und liberalen Haltung unbestechlich.

Genau das hat sich bereits im Vorfeld des Referendums gezeigt. Wer dem britischen Premier gelegentlich zugehört hat, hat nicht nur die eindrücklichsten Auseinandersetzungen mit den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft gehört. Es waren auch die nüchternsten – ohne den üblichen pathetischen und von zentralstaatlichen Illusionen geschwängerten Unterton. Im Gegensatz zu den kontinentalen Sonntagsrednern kann Cameron für die europäische Zusammenarbeit andere und substantiellere Gründe ins Feld führen als die schiere europäische Zusammenarbeit selbst.

Es wurde vor allem aber auch in den Verhandlungen über mögliche EU-Reformen klar, in denen die Briten darauf bestanden, dass die europäische Einigung keine Einbahnsstraße sein darf. Und die darauf bestanden, dass Menschen aufgrund von Arbeitsmöglichkeiten und nicht wegen höheren Sozialleistungen zwischen den EU-Ländern wandern sollen. Dass kein EU-Mitglied zu Beihilfen für Kinder verpflichtet ist, die in einem anderen Land leben, ist mittlerweile selbst vom EuGH bestätigt.

Und es zeigt sich alleine schon in der britischen Auslegung ihrer EU-Mitgliedschaft. London hat Brüssel immer nur das zugestanden, was ihren Bedürfnissen und Wünschen nach dort am besten aufgehoben war – mehr aber nicht. Während der große Rest der EU stets auf Einheitlichkeit pocht, hat sich London mit dem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ durchgesetzt. Der britische Ansatz gibt dem heterogenen Gebilde EU die notwendige Beweglichkeit und beugt damit der Gefahr vor, in der Starre zu zerbrechen. Gleichzeitig waren sie die ersten und lautesten, wenn die Brüsseler Zuständigkeiten in bürokratischen Ekstasen mündeten.

Ein wichtiges Korrektiv

Was die Flexibilität der EU betrifft, ist Großbritannien im europäischen Mächtekonzert der natürliche Bezugspunkt der ebenso pragmatischen ost- und mitteleuropäischen Länder. Was die politische und wirtschaftspolitische Haltung betrifft, ist Großbritannien dem ebenso marktwirtschaftlich geprägten Deutschland deutlich näher als Frankreich und ein Bezugspunkt für liberale Kräfte in der EU – auch in staatshörigen Ländern wie Österreich.

Wenn die EU etwas aus der Krise führen kann, sind es die klassischen britischen Tugenden wie Sachlichkeit, Liberalismus, Pragmatismus und Flexibilität. Frankreich ist dazu nicht in der Lage, Deutschland nur mit den richtigen Partnern. Und auch wenn das Interesse in London an Europa in vielen Fällen nicht über den Binnenmarkt hinausgeht, sind die Briten doch zumindest ein wichtiges Korrektiv.

In diesem Sinne wäre es nur zu wünschen, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt.