APA/ZEITUNGSFOTO.AT

Grenzkontrollen am Brenner

Was ab Mai am Brenner passiert – und warum

von Bernhard Schinwald / 27.04.2016

Ab Ende Mai will die Bundesregierung die Brenner-Grenze zu Italien wieder kontrollieren. Was Sie dazu wissen müssen.

Heute, Mittwoch, präsentiert sich der neue Innenminister Wolfgang Sobotka zum ersten Mal dem Nationalrat. Dass sich die Politik von Sobotka in der Flüchtlingsfrage kaum von jener seiner Vorgängerin unterscheiden wird, hatte er bereits angekündigt, als sein Wechsel vom St. Pöltner Landhaus in die Wiener Herrengasse bekannt wurde. Auf Kurs bleiben damit auch die Pläne für Grenzkontrollen am Brennerpass. Am Samstag hatte Sobotka zusammen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass diese mit Ende Mai wiederaufgenommen werden sollen.

20 Flüchtlinge pro Tag

Wie die Kontrollen aussehen werden, will die Landespolizeidirektion Tirol am frühen Nachmittag bei einer Pressekonferenz erläutern. Wie ein Sprecher der Tiroler Polizei aber bereits am Dienstag gegenüber NZZ.at erklärte, werde es nicht zu einer gänzlichen Blockade der Brennerautobahn kommen. Stattdessen sollen bei reduzierter Fahrgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern Sichtkontrollen durchgeführt werden. Erscheint ein Fahrzeug verdächtig, wird es für eine genauere Kontrolle aus der Spur gewinkt.

Mit längeren Wartezeiten bei der Einreise nach Österreich rechnet die Tiroler Polizei im Normalverkehr dabei nicht. Im Gegensatz zu den Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland, bei denen Staus mittlerweile die Regel sind, stehen am Brenner mehr Spuren zur Verfügung, wodurch der Verkehrsfluss erhalten bleiben soll.

Laut den Angaben der Tiroler Polizei werden täglich 15 bis 20 Flüchtlinge in Tirol aufgegriffen. Die Polizei kontrolliert aktuell gemäß den Schengen-Regeln nur hinter der Grenze, das heißt stichprobenartig in drei internationalen Zügen pro Tag und vereinzelt an Knotenpunkten des Straßenverkehrs. Die deutsche Polizei, die die Grenze zu Österreich direkt und in größerem Umfang kontrolliert, weist den Angaben zufolge täglich etwa 30 Flüchtlinge nach Österreich zurück.

Im letzten Jahr hatte Italien viele Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland weiterziehen lassen. Zumindest seit Jahresbeginn haben die südlichen Nachbarn aber mehr Asylanträge angenommen, als Flüchtlinge angekommen sind. Auch die Bewegungen im Mittelmeer zeigen aktuell keinen eindeutigen Trend, wonach der Zustrom demnächst wieder ansteigen wird. Zwar wurden in den vergangenen Wochen mehrmals hunderte Flüchtlinge in Seenot gerettet. Zudem soll es Berichten zufolge neuerlich zu einem Unglück mit mehreren hunderte Toten gekommen sein. Dennoch liegt die Zahl der Migranten, die im April Italien erreichten, deutlich unter der Zahl vom März.

Ebenso gibt es weiterhin keinerlei Anzeichen, dass der Seeweg zwischen Libyen und Italien zur Ausweichroute für die blockierte Ägäis wurde. Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien und in weiterer Folge über den Brenner nach Österreich kommen, sind beinahe ausschließlich Staatsbürger afrikanischer Staaten. Jene Menschen, die seit dem vergangenen Herbst über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan nach Mitteleuropa flüchteten, kamen zum überwiegenden Teil aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Viele Ungewissheiten

De facto macht Österreich Ende Mai einen der wichtigsten Handelswege Europas aufgrund von rund 50 bis 60 täglich ankommenden Flüchtlingen zu einem Nadelöhr. Doch zum einen liegt diese Zahl deutlich über den Vergleichszahlen in den vergangenen Jahren. Zum anderen stehen sowohl Österreich als auch Italien und der Rest Europas mit Blick auf die Entwicklungen der nächsten Wochen vor einigen Ungewissheiten. In Libyen sollen hunderttausende Menschen auf die Überfahrt nach Italien warten. Unklar bleibt zudem weiterhin, ob das zentrale Mittelmeer nicht doch zur Ausweichroute für die Ägäis wird. Zuletzt häuften sich auch Berichte, wonach Flüchtlinge auch von Ägypten und nicht vom Bürgerkriegsland Libyen aus die Überfahrt nach Europa antreten.

Mit den Kontrollen am Brenner setzt die Regierung auf die gleiche Politik, die bereits den Flüchtlingsstrom über den Westbalkan unterbunden hat. Sie hält damit den Druck auf Rom aufrecht, damit Italien seinen Verpflichtungen gemäß der Dublin-Verordnung nachkommt und weiterhin die Asylanträge der ankommenden Flüchtlinge bearbeitet – eine Pflicht, die es in den letzten Jahren vernachlässigte.

Rückendeckung erhält Wien dabei aus Berlin. Bundeskanzlerin Merkel, die die österreichische Grenzpolitik in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert hatte, rechnet mittlerweile offen damit, dass „Österreich den Brenner dichtmachen“ würde, sollte Italien seine Pflichten vernachlässigen. Diese Haltung entspricht auch dem Plan der deutschen Bundesregierung, die Kontrollen der Grenzen zu Österreich mit Mai zu beenden.

UPDATE: Wie die Landespolizeidirektion Tirol am Mittwoch angekündigt hat, soll die Pläne zur Kontrolle am Brenner auch einen 370 Meter langen Zaun umfassen. Die Polizei lässt weiterhin offen, ob der Zaun tatsächlich hochgezogen wird. Es hänge davon ab, ob österreichische Polizisten jedoch einerseits erlaubt sein, die Züge bereits ab Franzensfeste in Südtirol zu kontrollieren und andererseits müsste Italien sicherstellen, dass die Flüchtlinge bereits „im Hinterland“ versorgt werden. Dass die Fundamente für Zaunpfosten erstellt werden, haben Sobotka und Platter bereits am Samstag angekündigt.