Was Athen von Brüssel erwarten kann

von Niklaus Nuspliger / 04.02.2015

Im Poker um die griechischen Schulden steht für Athen, aber auch für die EU viel auf dem Spiel. Politisch könnte eine Eskalation die EU-Gegner in ganz Europa stärken und die EU geopolitisch schwächen, berichtet aus Brüssel NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Vor der Wahl in Griechenland hatte Brüssel Gelassenheit demonstriert. Selbst nach einem Wahlsieg des linken Parteienbündnisses SYRIZA werde dessen Anführer Alexis Tsipras angesichts der finanziellen Lage des Landes seine Rhetorik mäßigen und sich mit den Gläubigern einigen müssen, so lautete der Grundtenor. Von Mäßigung war nach Tsipras‘ Wahlsieg aber zunächst nichts zu spüren. Und obwohl Athen jüngst etwas konziliantere Töne angeschlagen hat, ist in Brüssel die Anspannung vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten vom Mittwoch, bei dem sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Tsipras‘ Forderungen anhören will, wesentlich größer, als aufgrund der Beschwichtigungen vor den Wahlen zu erwarten gewesen wäre.

Steilpass für Populisten

Mit wie viel Risiko Tsipras sein Spiel am Ende spielen wird, ist derzeit noch offen. Dass die Eurozone einen Austritt Griechenlands aus der Einheitswährung besser verkraften würde als vor drei Jahren, verbessert zwar das Blatt Brüssels und Berlins. Dennoch hätte ein „Grexit“ wirtschaftliche und institutionelle Verwerfungen zur Folge, zumal ein Austritt eines Landes aus der Eurozone bei gleichzeitigem Verbleib in der EU rechtlich eigentlich unmöglich ist.

Eine Eskalation will die EU darum vermeiden. Doch ist ihr Handlungsspielraum begrenzt, und Juncker kann gegenüber Tsipras gar keine Zusagen über eine Umschuldung machen, da solche Beschlüsse von den 19 Eurostaaten als Gläubigern Griechenlands gefällt werden müssten. Grundsätzlich stellt sich aber für die EU das Problem, dass der Ausgang des Pokers mit Athen eine gesamteuropäische Signalwirkung haben wird – was die Ausgangslage delikat macht. Kommen die europäischen Partner Tsipras zu stark entgegen, liefern sie Rechtspopulisten in den Geberländern eine Steilvorlage und ermuntern in ehemaligen Empfängerstaaten linke Protestparteien wie die spanische Podemos, die über enge Bande mit Syriza verfügt.

Doch auch wenn Berlin und Brüssel Tsipras abblitzen lassen, werden dies die EU-Kritiker nutzen, um der EU undemokratisches Machtgehabe vorzuwerfen. Dass der sozialdemokratisch und christlichdemokratisch geprägte Grundkonsens in der EU nun von Tsipras und seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner herausgefordert wird, könnte die durch die Debatte über einen Austritt Großbritanniens ohnehin von Zentrifugalkräften bedrohte EU schwächen und den Boden für die EU-Gegner bereiten, die schon bei der Europawahl 2014 erhebliche Sitzgewinne erzielt haben.

Geopolitische Implikationen

Die griechische Regierung hätte mehrere Möglichkeiten, Sand ins Getriebe des Brüsseler Politbetriebs zu streuen. Bereits hat das Parlament in Athen angedroht, die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zu verweigern. Auch in der Außenpolitik, in der die EU nur im Konsens aller 28 Mitgliedstaaten handlungsfähig ist, hatte Tsipras letzte Woche gedroht, neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Beim Treffen der EU-Außenminister kam es am Ende aber doch zu einem Minimalkonsens in der Haltung gegenüber Russland. Und Griechenland stand mit seiner Skepsis gegenüber der Sanktionspolitik gegen Moskau innerhalb der EU nicht alleine da. Zudem sind die Abhängigkeiten gegenseitig: So zählt Griechenland zu den Nettobezügern von Kohäsionszahlungen aus den EU-Töpfen.

Tsipras‘ Muskelspiele zeigen aber, dass das Schreckensszenario einer Frontalkollision in der Schuldenfrage auch eine geopolitische Schwächung der EU zur Folge hätte – zu einem Zeitpunkt, in dem die sicherheitspolitische Lage in Europa aufgrund des Konfrontationskurses Russlands und der Konflikte in der südlichen Nachbarschaft fragil ist. Diese geopolitische Dimension wird der amerikanische Präsident Barack Obama auch vor Augen gehabt haben, als er jüngst Verständnis für die griechische Forderung nach einer Lockerung der Austeritätspolitik äußerte.

Kaum politische Druckmittel

Obwohl die Auseinandersetzung mit Griechenland für die EU also auch erhebliche politische Risiken birgt, sind die kurzfristigen politischen Druckmittel Brüssels begrenzt. Tsipras‘ Vorgänger Antonis Samaras konnte von bürgerlichen Parteikollegen unter den EU-Regierungschefs in persönlichen Abreibungen zum Einlenken gebracht werden, doch da Tsipras keiner etablierten europäischen Parteifamilie angehört, entfallen solche informellen Druckmöglichkeiten. Sowohl für das ohne neue Kredite vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland als auch für die EU steht viel auf dem Spiel. Dies dürfte auch in Brüssel die Bereitschaft erhöhen, Tsipras entgegenzukommen. Es erklärt wohl aber auch die jüngst etwas pragmatischeren Töne aus Athen.