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EU-UK-Deal

Was Cameron bekommen hat

von René Höltschi / 20.02.2016

Die Vereinbarung der EU-Staaten zu Großbritannien entfaltet vor allem im Bereich der Sozialleistungen an EU-Ausländer konkrete Wirkung. Die übrigen Punkte haben eher politisch-symbolische Kraft.

Großbritannien hat – unter anderem als Nicht-Mitglied des Euro- und des Schengen-Raums – in der EU schon immer eine Sonderstellung eingenommen. Die am späten Freitagabend am EU-Gipfel in Brüssel erzielte Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder bekräftigt und stärkt diese Sonderstellung. Es handelt sich um eine rechtlich bindende, irreversible Entscheidung, wie der EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen vor den Medien betonte. Für den britischen Premierminister David Cameron macht sie den Weg frei für das geplante Referendum über den Verbleib in der oder einen Austritt aus der EU (Brexit). In Kraft tritt sie an dem Tag, an dem Großbritannien die EU darüber informiert, dass es Mitglied bleiben wolle.

Grenzen für Sozialleistungen

Was wird sich ändern? Eine grundlegende Reform der EU erfolgt nicht und sie war auch nie geplant, weder von Cameron noch von seinen Kollegen. Von den vier im beschlossenen Text behandelten Bereichen dürfte jener über die Sozialleistungen an EU-Ausländer die größte praktische Wirkung entfalten. Im Zentrum stehen zwei konkrete Arten von Sozialleistungen.

Beim „english dinner“ kam es am Freitagabend zu einer Einigung unter den EU-Staats- und Regierungschefs.
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Zum einen können die Mitgliedstaaten künftig einen Schutzmechanismus anrufen, falls ein außergewöhnlich hoher Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten Probleme für das Sozialsystem, den Arbeitsmarkt oder die öffentlichen Dienste verursacht. Tun sie das, kann ihnen der Ministerrat (Gremium der Mitgliedstaaten) auf Vorschlag der EU-Kommission erlauben, während sieben Jahren staatliche Lohnzuschüsse an neu ankommende Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten für je bis zu vier Jahre zu begrenzen. Die Regel ist zwar allgemein formuliert, doch gilt sie nur für Zuschüsse, die nicht aus Beiträgen der Arbeitnehmer und -geber, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert werden. In der Praxis dürfte sie deshalb fast nur für London infrage kommen. Die Kommission hat denn auch bereits festgehalten, dass sie die Kriterien für die Anrufung des Mechanismus in Großbritannien derzeit für erfüllt hält.

Das zweite Zugeständnis betrifft Kinderzulagen für Arbeitnehmer, deren Kinder in anderen EU-Staaten leben. Diese Zulagen können künftig an den Lebensstandard und an die Höhe des Kindergeldes im Wohnsitzland der Kinder angepasst werden (Indexierung). Diese Indexierung kann zunächst nur für neue Zulagenansprüche von Arbeitnehmern und erst ab 2020 auch für bereits bestehende Ansprüche angewandt werden. Auch diese Regel ist allgemein formuliert, und neben den Briten scheinen weitere Mitgliedstaaten Interesse an ihrer Anwendung zu haben.

Sowohl für die Schutzklausel als auch für die Kinderzulagen müssen einschlägige EU-Vorschriften geändert werden. Die nötigen Gesetzgebungsverfahren des Ministerrats und des EU-Parlaments sollen auf Vorschlag der Kommission eingeleitet werden, wenn und sobald sich die Briten für den Verbleib in der EU entschieden haben. In beiden Punkten hatten sich osteuropäische EU-Mitglieder gegen zu große Zugeständnisse gesperrt. Umgekehrt hatte Cameron ursprünglich unter anderem eine längere Dauer des Schutzmechanismus für die Lohnzuschüsse verlangt.

Interessen des Finanzplatzes

Ähnlich hart umkämpft waren die Vereinbarungen zum Verhältnis von Euro- zu Nicht-Euro-Staaten. Neben allgemeinen Grundsätzen enthält die Vereinbarung unter anderem ein Verfahren, das in der Gesetzgebung im Bereich der Bankenregulierung die Interessen von Staaten schützen soll, die nicht am Euro bzw. an der Bankenunion teilnehmen. Dies war Cameron aus Rücksicht auf den Finanzplatz London wichtig. Denn falls die Euro-Staaten geeint auftreten, haben sie genug Stimmengewicht, um die anderen EU-Mitglieder stets zu überstimmen.

Nun wurde festgehalten, dass in solchen Fällen jeder dieser anderen Staaten bei begründeten Bedenken verlangen kann, dass sich der Ministerrat oder gegebenenfalls gar die Staats- und Regierungschefs nochmals mit der Sache beschäftigen und alles tun, um einen Kompromiss zu finden. Es wird ihm aber explizit kein Veto-Recht eingeräumt. Vor allem Frankreich hatte darauf gepocht, dass es weiterhin eine Finanzmarktregulierung brauche, die auf alle Finanzzentren in der EU anwendbar sei. Erhalten hat Cameron hingegen das Zugeständnis, dass es keine Gruppe von Staaten braucht, um den Mechanismus anzurufen, sondern dass einer allein es tun kann.

Die praktische Bedeutung dieser Neuerung bleibt dennoch abzuwarten. Bereits bisher hat die EU stets versucht, London bei der Gesetzgebung über Finanzdienstleistungen nicht zu überstimmen, sondern mit Zugeständnissen an Bord zu holen. Die Substanz des ganzen Kapitels soll bei einer nächsten Reform der EU-Verträge (Primärrecht) in diese übernommen werden.

Keine politische Integration

Anerkannt wird in einem dritten Kapitel der Vereinbarung unter dem Titel Souveränität unter anderem, dass sich Großbritannien nicht zu einer weiteren politischen Integration in der EU verpflichte. Bei der nächsten Reform der EU-Verträge soll deshalb klargemacht werden, dass Hinweise auf das Ziel einer „immer engeren Union“ für die Briten nicht gelten würden. Zudem können künftig 55 Prozent der nationalen Parlamente neue Gesetzesentwürfe der EU stoppen, wenn sie das Prinzip der Subsidiarität verletzt sehen.

Ein vierter Bereich der Vereinbarung ist der Wettbewerbsfähigkeit der EU gewidmet, doch beschränkt er sich weitgehend auf die vage Beschwörung hehrer Ziele bezüglich Binnenmarkt, Freihandelsverträgen und Bürokratieabbau. Er dürfte damit bestenfalls eine gewisse politische Wirkung entfalten.