AFP PHOTO / MATTHEW MIRABELLI

Großbritannien

Was Cameron von Österreich erwarten kann

von Bernhard Schinwald / 26.11.2015

Die Werbetour für seine Pläne zur Reform der Europäischen Union führt den britischen Premierminister David Cameron am Donnerstag nach Wien. Die österreichische Bundesregierung hat sich zu den Wünschen aus London bisher nur vage geäußert. Ein Wort dürfte Cameron in Wien vermutlich aber besonders oft hören.

Am 10. November beendete Premier David Cameron alle Spekulationen: In einem Brief an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nannte er erstmals konkrete Forderungen für eine Reform der EU, die erfüllt sein müssen, damit er im Zuge des Austrittsreferendums der Briten für den Verbleib in der Union kämpfen wird.

Konkrete Stellungnahmen zu den Forderungen aus London kamen aus Wien noch keine. Die SPÖ und Bundeskanzler Faymann blieben bislang im Allgemeinen. Lediglich die ÖVP ließ in gewissen Punkten eine Grundhaltung erkennen.

Generell ist etwa bei der Vertiefung des Binnenmarktes und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer aus Wien kaum Widerstand zu erwarten. Gleiches gilt auch für die Stärkung der nationalen Parlamente in der europäischen Gesetzgebung. Schließlich bekennt sich die Regierung zum Subsidiaritätsprinzip.

Kritischer hingegen ist Camerons Wunsch, Sozialleistungen für Zuwanderer aus EU-Ländern zu beschränken. Diese Forderung würde etwa nicht-britische EU-Bürger in Großbritannien diskriminieren und widerstrebt damit der Personenfreizügigkeit, also einer der Grundfreiheiten der Union. Die EU-Kommission hält diese Forderung für „hoch problematisch“.

Außenminister Sebastian Kurz scheint das ähnlich zu sehen. Er nannte die Niederlassungsfreiheit bei einem Besuch in London im Juni einen „ganz wichtigen Grundpfeiler der Europäischen Union“. Er schränkte allerdings ein, man müsse zu ihrem Schutz verhindern, „dass es die Möglichkeit gibt, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“.

Ebenso an die Grundpfeiler der europäischen Integration stößt die Forderung aus London nach einem Ende des Vertragsgrundsatzes der Ever Closer UnionZentraler Grundsatz der EU-Verträge, der besagt, dass die europäische Einigung eine Einbahnstraße ist und nicht rückgängig gemacht werden kann. für alle Mitgliedsländer. In der ÖVP scheint das hingegen zumindest kein Tabu zu sein. Klubobmann Reinhold Lopatka verfasste im Jänner des Vorjahres einen Gastbeitrag im Guardian mit, in dem er mit seinen Ko-Autoren festhielt, dass eine EU-Reform, „wo demokratische und ökonomische Gründe es verlangen, auch ‚weniger Europa‘ bedeuten“ könne.

Sowohl Camerons Wunsch nach beschränkten Sozialleistungen für Zuwanderer als auch jener nach Rückbau der europäischen Einigung würde einer Vertragsänderung bedürfen. Bundeskanzler Faymann lehnte diese bisher ab. Außenminister Kurz hingegen könne sie sich durchaus vorstellen.

Was die beiden aber garantiert nicht wollen – und darin sind sie sich  einig – ist ein „Rosinenpicken“; „cherry picking“, wie der Brite sagen würde:

Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand glaubt, er bekommt eine Vertragsänderung mit Vorteilen, weil wir sind ja nicht die Gemeinschaft der Rosinenpicker. Die wären sich ja dann gegenseitig im Weg.

Bundeskanzler Werner Faymann

Ein Rosinenpicken ist vollkommen ausgeschlossen. Es kann nicht ständig Sonderregelungen für einzelne Länder in der Europäischen Union geben.

Außenminister Sebastian Kurz