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Rechtspopulismus

Was den Aufstieg der Rechtspopulisten stoppen kann

Meinung / von Bernhard Schinwald / 13.12.2015

In Frankreich befindet sich der Front National, ähnlich wie die FPÖ in Österreich, auf dem Gipfel seiner Zustimmung. Gegen seinen weiteren Aufstieg gibt es nur ein Mittel. 

Das einzige Mittel gegen den Vormarsch von rechts sei, so die mittlerweile akzeptierte Meinung unter den österreichischen Kommentatoren, diese Partei in die Verantwortung, sprich in die Regierung zu nehmen.

Kurzfristig mag das stimmen, wie das Schicksal der FPÖ in der schwarz-blauen Regierung gezeigt hat. Und es zeigt sich aktuell auch in Finnland, wo die rechtspopulistischen „Finnen“, seit sie in der Regierung sind, deutlich an Wählergunst eingebüßt haben. Mittel- und langfristig – und auch das zeigt das Beispiel FPÖ – ist dies keine Antwort. Es ist deswegen keine Antwort, weil die Aufstieg der Rechtspopulisten nicht das Problem, sondern nur das starke Symptom eines viel größeren Problems ist.

Die französischen Sozialisten hielten ab 2012 neben dem Präsidenten auch Mehrheiten in beiden Parlamentskammern, die Bürgermeister der wichtigsten Städte und die Regionalpräsidenten von 21 der 22 Provinzen auf dem französischen Festland. Viel mehr Macht kann eine Partei in Frankreich nicht haben.

Diese Macht nutzte sie für wenig mehr als die Wahrung der Besitzstände und Verhinderung notwendiger Reformen. Das Vorzeigeprojekt der Sozialisten, eine 75-prozentige Steuer auf Einkommen über einer Million Euro, erntete nationalen und internationalen Spott sowie ein Veto des Verfassungsgerichts und starb letztlich mangels fiskaler Bedeutung einen stillen Tod. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf dem höchsten Stand seit 1993. Und das Einzige, was die Zustimmungswerte des französischen Präsidenten zumindest kurzfristig in die Höhe treibt, sind Terroranschläge.

Auch in Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Und auch in Österreich regieren Parteien, die sich der Besitzstandswahrung ihrer Klientel widmen, anstatt den überbordenden Reformstau anzugehen.

Dass in einem derartigen sach- und reformpolitischen Vakuum Parteien wie der Front National und die FPÖ aufsteigen, ist keine Folge ihrer eigenen Stärke, sondern vor allem ein Ausdruck der Schwäche der etablierten Parteien. Das einzige probate und nachhaltige Mittel gegen die Rechtspopulisten ist es also nicht, sie in die Regierung zu nehmen. Ebenso wenig lässt sich dem Problem begegnen, indem sich die ehemaligen großen Volksparteien, wie aktuell in Frankreich, verbünden. Das einzige probate und nachhaltige Mittel „gegen“ die Rechtspopulisten ist eine Reformpolitik, die Staat und Wirtschaft entrümpelt, das Wirtschaftswachstum fördert und Arbeitsplätze schafft und damit langfristig allen hilft.