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EU-Agenda für Kern

Was der neue Kanzler in Europa besser machen sollte

Meinung / von Bernhard Schinwald / 16.05.2016

Christian Kern sollte aus den Fehlern seines Vorgängers auf europäischer Ebene lernen. Fünf Verbesserungsvorschläge.

Für Werner Faymann begann die europäische Dimension seiner Kanzlerschaft mit einem Brief an den Herausgeber der Kronen Zeitung, indem er eine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge versprach. Im Laufe seiner Amtszeit präsentierte er sich in öffentlichen Reden gerne als begeisterter Europäer. Doch selbst als zweitdienstälterster Regierungschef wurden seine Position und sein Einfluss im Europäischen Rat als schwach wahrgenommen.

Sein Nachfolger Christian Kern kann vieles anders und vor allem besser machen. Drei konkrete und zwei allgemeine Vorschläge dazu:

1. Mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik

Eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik der Regierung ist nahezu ausgeschlossen. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Debatte darüber vorbei ist: Die Balkanroute ist geschlossen und wird das auch bleiben. Spätestens mit dem EU-Türkei-Abkommen ist der Flüchtlingszuzug über Griechenland unterbunden. Nicht nur der eigene Koalitionspartner besteht auf der Beibehaltung dieser Politik, sie wird mittlerweile auch von allen EU-Mitgliedsländern und der Kommission mitgetragen. Für eine Rückkehr zu einer Willkommenspolitik nach Merkel’scher Ansage, wie das Teile seiner Partei fordern, hätte er keine Mitstreiter – übrigens nicht einmal mehr Merkel selbst. Er würde politisches Kapital verschießen und als unzuverlässiger Partner vorstellig werden.

Interessanter ist in der Flüchtlingsfrage unmittelbar, wie es der neue Kanzler mit der Visafreiheit für die Türkei hält, an der die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens hängt. Die wirklich spannende Frage wird aber sein, ob der Verteidigungs-, Innen- und Außenminister weiterhin die ersten Ansprechpersonen in Wien bleiben, oder ob Kern als Bundeskanzler in der Flüchtlingspolitik eine aktivere Rolle als sein Vorgänger einzunehmen gedenkt. Als engagierter Bundeskanzler hätte er die Chance, den richtigen Forderungen seiner Ministerkollegen zur Sicherung der EU-Außengrenzen, einem größeren Engagement in der Nachbarschaft und langfristig auch einer grundsätzlichen Reform des Dublin-Systems zusätzliches Gewicht zu verleihen.

2. Bei TTIP und CETA einen kühlen Kopf bewahren

Sozialdemokraten haben es mit TTIP und CETA bekanntlich schwer. Die Haltung von Werner Faymann hing in dieser Frage davon ab, ob er am Tisch der Staats- und Regierungschefs oder mit einem Krone-Redakteur beim Interview saß. Auch der Chef der deutschen Genossen Sigmar Gabriel gibt sich in dieser Frage situationselastisch – je nachdem, ob er als Chef der größten linken Partei in einem TTIP-kritischen Land oder als Wirtschaftsminister des Exportweltmeisters auftritt. Dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnen muss, ist aber kein Naturgesetz. Stefan Löfven, der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, ist ein glühender Verfechter davon.

Niemand kann und wird von Kern verlangen, dass er einem Abkommen, das noch verhandelt wird, vorab seinen Segen erteilt. Was man von einem ehemaliger Manager eines Transportunternehmens allerdings schon erwarten kann, ist ein Beitrag zur Versachlichung der hysterischen Debatte, die die beiden Abkommen hierzulande provozieren. Ein eindeutiges Bekenntnis zu ergebnisoffenen Verhandlungen und zur Notwendigkeit für gute Handelsbeziehungen nach außen wäre da schon ein erheblicher Fortschritt. Seinen Ruf als pragmatischer Mann der Wirtschaft hätte Kern jedoch dann verwirkt, wenn er sich seine Position, wie weite Teile der österreichischen Politik, von den Anti-TTIP-Kampagnen diktieren lässt.

3. Staats- vor Parteiinteressen in der Frage der Sparpolitik wahren

Die Export- und Tourismusnation Österreich hat ein Interesse an einer stabilen und gesicherten Zukunft der Gemeinschaftswährung. Diese wird aber nur möglich, wenn sich die Mitglieder an die vereinbarten Haushaltsregeln halten. In der EU stehen sich in der Frage nach der Notwendigkeit dieser Regeln zwei Blöcke gegenüber: Jene, die auf deren Einhaltung bestehen, und jene, die sie für überholt halten. Letztere Gruppe umfassen in erster Linie sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs, wie den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi oder den französischen Staatspräsidenten François Hollande, die lockeren Haushaltsgeboten aufgrund kurzfristiger politischer Eigeninteressen das Wort reden. Bundeskanzler Kern sollte sich in dieser Frage weniger von seiner Parteiverbundenheit als von den Staatsinteressen leiten lassen und sich zum Wohle des Euro jenen anschließen, die auf der Einhaltung der Regeln bestehen.

4. Augen auf bei der Partnerwahl

Generell wäre dem Einfluss der Republik in Europa am besten gedient, wenn der Bundeskanzler in den wichtigen Fragen aktiv und jeweils nach Staatsinteresse seine Verbündeten im Kreise der europäischen Entscheidungsträger sucht. Faymann wurde häufig nachgesagt, erst die Stellungnahmen der deutschen Kanzlerin abzuwarten, um dann deren Position einzunehmen. In der Europapolitik lässt sich ohne Verbündete wenig bewegen. Natürliche Allianzen gibt es dafür aber nicht. Selbst die Interessen Deutschlands und Österreichs decken sich nicht immer. Gleiches gilt für die Abmachungen in den Parteienfamilien.

Ebenso kontraproduktiv ist die Partnerwahl aufgrund von Äußerlichkeiten. Faymann ließ sich vom heimischen Publikum für seine Abgrenzung gegenüber dem ungarischen Premier Viktor Orbán und seine anfängliche Freundschaft zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras feiern. Mit kluger Sachpolitik hat das nichts tun.

5. Mit einer Stimme sprechen

Mit einer Stimme zu sprechen, ist eine Forderung, die man üblicherweise einem Team abverlangt. An dieser Stelle soll es vor Doppelzüngigkeit warnen: Österreichs Stimme im europäischen Konzert wird alleine schon dann lauter sein als zuvor, wenn der neue Kanzler weniger situationselastisch vorgeht und die gleichen Positionen vertritt – unabhängig davon, ob er sie in Brüssel oder Wien vorträgt.