Was die EU-Budgetverhandlungen heuer so schwierig macht

von Bernhard Schinwald / 05.12.2014

Das EU-Budget für 2015 droht, erst nach Jahreswechsel fertig zu werden. Die Union müsste dann ihren aktuellen Etat fortschreiben. Das hat viele Ursachen. Ein Überblick über die aktuellen Verhandlungen.

Budgetverhandlungen sind kein einfaches Unterfangen. Im Falle des Haushalts für die Europäische Union werden sie zusätzlich um den Umstand erschwert, dass jene, die das Geld bereitstellen, nicht gleich jene sind, die es verteilen und dass nicht alle im gleichen Ausmaß von den eingezahlten Mitteln profitieren.

Das Ergebnis ist vor allem Verwirrung. Der britische Schatzkanzler George Osborne beispielsweise jubelte nach der Sitzung der EU-Finanzminister Anfang November, er habe „die Rechnung halbiert“. Sein Land müsse nur die Hälfte einer Nachzahlung begleichen. Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, der ebenso an der Sitzung teilnahm, hielt die Freude seines britischen Kollegen für ein „Missverständnis“.

Komplizierte Verhandlungen

Im Juni dieses Jahres präsentierte die Kommission den ersten Haushaltsentwurf. Ende Oktober ergänzte das Parlament das Budget um neue Zusätze und eine Aufstockung der notwendigen Zahlungen. Das wurde jedoch vom Rat, der die Mitgliedsländer – ergo die Zahler – vertritt, abgelehnt. Auch ein eigens einberufener Vermittlungsausschuss, in dem Rat und Parlament drei Wochen direkt miteinander verhandelten, führte zu keiner Einigung. Letzte Woche hat die Kommission das Steuer wieder übernommen und einen neuen Entwurf vorgelegt.

Budgetentwurf-der-EU-Kommission-f-r-2015-in-Mrd-Euro_chartbuilder
Budgetentwurf-der-EU-Kommission-f-r-2015-in-Mrd-Euro_chartbuilder

Der neue Vorschlag ist um jene Einigungen erweitert, die Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss bereits erzielt haben. Auf dieser Basis wird aktuell weiterverhandelt. Am 9. Dezember treffen einander die EU-Finanzminister in Brüssel. In der darauffolgenden Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg.

Sollten sich Kommission, Parlament und Rat nicht vor Jahresende einigen, wird ab 1. Jänner 2015 ein Automatismus in Kraft treten, der jeden Haushaltsposten mit dem durchschnittlichen Monatsbetrag ausstattet, den das letzte Budget vorsah. Dabei wird es so lange bleiben, bis letztlich doch eine Einigung gefunden wird. Der Haushalt für 2014 wurde beispielsweise erst Ende Februar verabschiedet. Auch 2012 und 2010 dauerten die Verhandlungen länger als geplant.

Jahr der Besonderheiten

Anders als in den vergangenen Jahren wäre eine Verlängerung des alten Haushalts heuer problematisch. Schließlich wurden seit der Einigung im Februar sowohl das Parlament als auch die Kommission neu besetzt. Das Budget 2014 deckt sich nicht mehr mit den politischen Prioritäten der beiden Institutionen. Beide dürften daher an einer fristgerechten Einigung interessiert sein.

Streitpunkt bleibt aber weiterhin die Höhe der Zahlungen. Während das Parlament auf einem Umfang von 146,42 Milliarden Euro besteht, wollen die zahlenden Mitgliedsstaaten die Mittel auf knapp unter 140 Milliarden Euro beschränken.

Der mangelnde Zahlungswille wird um eine weitere Besonderheit der diesjährigen Verhandlungen erschwert. Die alljährlichen Neuberechnungen der Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer fielen heuer deutlich umfangreicher aus. In diesem Jahr wurde eine Reihe von Einzelregelungen in den Beitragsberechnungen nachjustiert, die über die Jahre ungelöst blieben. Für einen Großteil der Mitgliedsländer bedeutete dies Neuberechnungen bis zurück ins Jahr 2002, für Großbritannien sogar bis ins Jahr 1995. Dadurch ergaben sich unüblich hohe Nach- beziehungsweise Rückzahlungen.

London sollte demnach 2,12 Milliarden Euro an Brüssel überweisen, was den britischen Premier David Cameron zu lautstarken Protesten am Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bewog. Er wies seinen Schatzkanzler an, im Kreis der EU-Finanzminister eine Lösung zu finden. Das Ergebnis war eine zinsfreie Stundung der Nachzahlung, damit sie mit dem „Britenrabatt“ gegengerechnet und damit zumindest scheinbar halbiert werden kann. Ein Entgegenkommen, das für die restlichen Mitgliedsländer hohe Zinsverluste bedeutet. Den britischen Schatzkanzler veranlasste es jedoch zu Jubel, obwohl die Höhe der Nachzahlung selbst eigentlich unverändert blieb.

Wenn also der britische Schatzkanzler George Osborne stolz verkündet, den Beitrag halbiert zu haben und der deutsche Finanzminister widerspricht, hat der Deutsche recht. Doch selbst diese Debatte hat sich mittlerweile erübrigt. Das Parlament hat gegen das Entgegenkommen gegenüber London gestimmt. Die restlichen Mitgliedsstaaten sparen sich damit einiges an Geld. Ob die zeitgerechte Einigung auf das Budget damit wahrscheinlicher wird, steht aber auf einem anderen Blatt.