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EU-Außengrenzen

Was die EU-Kommission zum Schutz der Außengrenzen plant

von Niklaus Nuspliger / 16.12.2015

Systematische Personenkontrollen, eine Grenz- und Küstenwache und Umsiedelungen aus der Türkei: Die EU-Kommission plant umfassendere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen. In einigen Mitgliedsländern zeichnet sich bereits jetzt Widerstand ab.

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg einen Strauß von Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschiedet. Im Zentrum des Pakets, das nun vom EU-Parlament und von den EU-Staaten beraten werden muss, steht der Schutz der EU-Außengrenze. Dieser soll sicherstellen, dass die Reisefreiheit im Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bestehen bleibt, wie der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, betonte.

Grenz- und Küstenwache

Zum einen schlägt die EU-Kommission systematischere Personenkontrollen für EU-Bürger bei der Einreise, aber auch bei der Ausreise aus dem Schengenraum vor. In Kombination mit der Verknüpfung mehrerer Datenbanken soll dies dazu führen, dass europäische Dschihadisten, die sich in Syrien dem Islamischen Staat anschließen, an der Grenze aufgespürt werden. Zum anderen legte die Kommission den letzte Woche durchgesickerten Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Die neue Behörde soll notfalls auch gegen den Willen eines betroffenen EU-Mitgliedstaats eine Grenzschutz-Mission entsenden können – eine souveränitätspolitisch heikle Forderung, auf die mehrere EU-Staaten bereits skeptisch reagiert haben.

Zur Drosselung der Flüchtlingsströme setzt die EU nicht zuletzt auf die Türkei, die gemäß einem Aktionsplan ihre Grenzkontrollen intensivieren will. Als „flankierende Maßnahme“ zu diesem Plan schlägt die EU-Kommission nun ein neues Programm zur Übernahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei vor, an dem sich die EU-Staaten auf freiwilliger Basis beteiligen sollen. Konkrete Zahlen werden im Vorschlag aber keine genannt, doch soll er flexibel genug sein, dass die Europäer auf die effektive Reduktion der Überfahrten aus der Türkei reagieren können.

Pause für Schweden

Reagiert hat die Kommission schließlich auf die Hilferufe aus Schweden, wo die Ankunft von über 120.000 Flüchtlingen im laufenden Jahr die Kapazitäten erschöpft hat. Wie EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos erklärte, soll Schweden während eines Jahres keine Flüchtlinge mehr über das EU-Umsiedlungsprogramm aus Italien und Griechenland aufnehmen müssen. Allerdings hatte Stockholm auch um einen Vorschlag zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Schweden in andere EU-Länder gebeten. Dieses Gesuch ist unter den EU-Staaten sehr umstritten und wurde von der Kommission nun auf die lange Bank geschoben.