Was die EU nicht umbringt, macht sie stärker

von NZZ-Gastautor / 30.03.2015

Krisen gehören nicht nur zur Staatenbildung, sie sind deren Ursache. Die Regel gilt auch für die Europäische Union. Ein Gastkommentar von Thomas MaissenThomas Maissen ist Direktor des Deutschen Historischen Instituts Paris..

Die EU ist in der Krise. An ihrem Ostrand verhöhnt Putin tagtäglich ihre außenpolitische und militärische Schwäche. Mit einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro droht ein herber Rückschlag für die Einheitswährung. Die Führungsmacht Frankreich schummelt sich gegen die EU-Sparvorgaben durch.

Das ist nichts Neues. Die Sabotage des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an einem britischen EWG-Beitritt in den sechziger Jahren kann ebenso erwähnt werden wie das dänische Nein zum Maastrichter Vertrag 1992 oder die Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich 2005. Seit den Anfängen der europäischen Integration in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts kann man gerade die schweizerische Berichterstattung als Krisendiskurs lesen, der Wunschdenken widerspiegelt: Möge die Integration in die Krise geraten, sobald sie die der Schweiz genehme freihändlerische Dimension überschreitet. Doch das volkstümliche Verständnis von Krise verkennt die Vieldeutigkeit des griechischen Wortes hinein: Es meint unterscheiden, urteilen, entscheiden. Der Begriff „Kritik“ kommt vom selben Stamm. Krisen führen nicht zwingend in den Abgrund. Bei einer Krankheit geht es nach der Krise entweder drastisch schlechter – oder besser. Krisen sind entwicklungsoffen.

Alle Staaten erleben Krisen. Oder umgekehrt: Staaten sind das Ergebnis von Krisen, Staaten sind Krisenbewältigungsmaschinen. Ihre steigenden Kompetenzen, die wachsenden Verwaltungsapparate begleiten den gesellschaftlichen Wandel durch laufende Regulierung, die Fehlentwicklungen korrigieren soll. Krisen verlangen noch mehr: radikale Änderungen der staatlichen Ordnung, bis hin zu Putsch oder Revolution.

Die größte Krise, der größte Förderer des Staates ist der Krieg. Wenn es um den elementaren Schutz des Lebens geht, kennt der Staat kaum mehr Legitimationsprobleme. Er ruft den Notstand aus und kann die Verfassung missachten, Steuern eintreiben und Soldaten ausheben und ausrüsten. Er darf die Wirtschaft regulieren und auf Kriegstauglichkeit ausrichten, alte Besitzstände aufheben und Monopole schaffen oder kriegswichtige Industrien verstaatlichen.

Wie alle anderen Staaten auch ist die moderne Schweiz ein Produkt von Krise und (Bürger-)Krieg im 19. Jahrhundert. Ohne den Sonderbundskrieg von 1847 gäbe es den Bundesstaat nicht. Die Verfassungsrevision von 1874 verstärkte die Bundeskompetenzen und reagierte so auf den Einsatz der überforderten Armee während des Deutsch-Französischen Kriegs 1870/71. Der Staatshaushalt und die Staatsschulden erlebten in beiden Weltkriegen qualitative Sprünge. Die heutige direkte Bundessteuer ist nichts anderes als die damals außerordentliche Kriegssteuer von 1916 und die Wehrsteuer von 1940.

Die europäische Integration hat eine Krisenbewältigungsmaschine hervorgebracht, die ihr Wachstum nicht durch militärische Siege legitimiert, sondern durch wirtschaftliche Erfolge. Das ist historisch außerordentlich und bewundernswert, aber auch fragil, wie es der wirtschaftliche Erfolg eben ist. Integrativ und staatsbildend wirken aber auch in der EU Außendruck und Feindbilder: Nur halb im Witz hat Wolfgang Schäuble einmal vermutet, Wladimir Putin werde eines Tages den Aachener Karlspreis erhalten. Dieser wird für Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Krisen wie die gegenwärtigen stärken die EU – oder bringen sie um. Wehe aber uns, auch denen, die schäbige Schadenfreude über europäische Krisen empfinden, wenn diese EU als friedenstiftender Rahmen wegfällt. Dann ist das Feld frei für Leute wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und ihre, wie er sie nennt, „illiberalen, nationalen Demokratien“.