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EU und Flüchtlingspolitik

Was die Flüchtlingskrise mit der EU gemacht hat

Meinung / von Bernhard Schinwald / 30.08.2016

Ein Jahr nach ihrer Eskalation ist unbestritten, dass die Flüchtlingskrise eine Zäsur in der Entwicklung der Europäischen Union markiert. Der Pragmatismus hat sich endgültig gegen das Pathos durchgesetzt. Die Gewinnerin heißt paradoxerweise dennoch Angela Merkel.

Ein Jahr ist es nun her, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Angesicht tausender täglich ankommender Flüchtlinge ihr mittlerweile berüchtigtes Durchhaltecredo „Wir schaffen das“ ausgegeben hat. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nennt diese Worte zum Jubiläum unverantwortlich. Auch sein Genosse in Deutschland, Sigmar Gabriel, der nicht weniger als Vizekanzler ist, geht dieser Tage hart mit seiner Chefin ins Gericht.

Wenn jüngst über die Not in der Flüchtlingspolitik mit derselben Erregtheit und Schärfe diskutiert wird wie zum gleichen Zeitpunkt im Jahr zuvor, dann meist nur, weil es um politisches Kleingeld geht. Als die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015 jene drei schicksalhaften Worte sprach, die ihre lange Kanzlerschaft mitprägen werden, kamen täglich mehrere tausende Menschen von der Türkei über Griechenland und die Länder des Westbalkans nach Österreich und Deutschland. Ein Jahr und viele politische Verwerfungen später, ist das Bild ein anderes: Im gesamten August 2016 sind, wie schon in den Monaten zuvor, jeweils so viele Menschen über Griechenland nach Europa gekommen, wie an einem schwachen Vormittag im Herbst des Vorjahres.

In Italien unterscheidet sich die Entwicklung kaum von jener der Vorjahre.

Alles zurück auf normal? Keineswegs. Schweden, Deutschland und Österreich, die verhältnismäßig am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, stehen erst am Beginn der enormen Herausforderung, die Angekommenen in Gesellschaft und Wirtschaft zu integrieren – eine Aufgabe, die die Politik in diesen Monaten wie kaum ein anderes Thema prägt. Dazu kommen sicherheitspolitische Bedenken, deren Brisanz mit einer Reihe von Terroranschlägen, aber auch durch steigende Gewalt gegen Flüchtlinge noch einmal deutlich zugenommen hat.

Diese Problemlage hat auch die politischen Verhältnisse am alten Kontinent ordentlich durchgerüttelt – nicht nur in einzelnen Staaten: Ein Jahr nach „Wir schaffen das“ sind nicht nur alte und neue Gräben in den europäischen Gesellschaften offengelegt, sondern auch die Karten in der Europapolitik gänzlich neu gemischt.

Gewinner und Verlierer

Das Jahr hat gezeigt, was in der Weiterentwicklung des europäischen Asylwesens politisch geht und was nicht. Flüchtlinge am Grenzübertritt hindern: Ja. Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid rückführen: Ja. Flüchtlingslast EU-weit verteilen: Nein. Flüchtlinge auf legalem Wege umsiedeln: Nein.

Entlang dieser Linien lassen sich Gewinner und Verlierer festmachen. Unumstrittene Gewinner sind die ost- und mitteleuropäischen Staaten, die sich gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen erfolgreich gewehrt und mit aller Kraft auf die Kontrolle der EU- und Schengen-Außengrenzen gepocht haben. Die unumstrittenen Verlierer hingegen sind die Brüsseler Institutionen, EU-Kommission und EU-Parlament, deren Erwartung von der innereuropäischen Solidarität von den Mitgliedsländern nicht erfüllt wurden und die nur dabei zusehen durften, wie die Problemlösung aus Brüssel in die nationalen Hauptstädte abwanderte und enormes Misstrauen unter den EU-Bürgern hinterließ.

Pathos reicht nicht mehr

Das vergangene Jahr bildet damit eine Zäsur in der Entwicklung der Union. Der Massenzustrom an Menschen aus anderen Kulturregionen hat die Union an ihre eigenen Grenzen gebracht. Die hehren europäischen Werte aus den Sonntagsreden haben dem enormen Flüchtlingszustrom nicht standgehalten. Liebgewonnene Tabus wurden gebrochen. Illusionen über die Zukunft des europäischen Projekts zerstört.

Ein Jahr nach „Wir schaffen das“ ist die EU eine andere. Brüssel hat an Gravitas verloren. Das europäische Pathos in den alten Mitgliedsländern hat gegenüber dem Pragmatismus der neuen Mitgliedsländer den Kürzeren gezogen. Dieser Pragmatismus wird auch in den kommenden Monaten die Oberhand haben, beim Aufräumen nach der Brexit-Katastrophe und der immer stärkeren Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten.

Und Angela Merkel? In Österreich hat die Krise eine Kanzlerschaft beendet. In Deutschland hingegen ist die Kanzlerin mit ihrem rhetorischen und realpolitischen Doppelspiel nicht nur relativ heil aus der Sache gekommen, sie dürfte sogar gewonnen haben: Sie hat auf Pathos gesetzt und hat Pragmatismus bekommen. Obwohl sie auf das falsche Pferd gesetzt hat, führen in der neuen EU, in der das Heft des Handelns nun deutlich fester in den Händen der Mitgliedsländer liegt, in allen anstehenden Herausforderungen noch weniger Wege an ihr vorbei.