Was die Kommission 2015 vorhat

von Niklaus Nuspliger / 18.12.2014

Die EU-Kommission will die Zahl neuer Initiativen beschränken und 80 laufende Gesetzesprojekte fallen lassen. Junckers Streichliste ist unterdessen weniger radikal, als die Kritiker im Vorfeld befürchtet hatten, berichtet NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Dass sich die EU auf das Wesentliche beschränken soll, darüber sind sich im Grundsatz alle einig. Und so hatte auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Aussicht gestellt, nicht nur die Zahl neuer Gesetzesinitiativen im Zaum zu halten, sondern auch eine Vielzahl laufender Gesetzesprojekte zurückzuziehen. Als dann aber in den letzten Tagen eine Liste mit rund 80 zu streichenden Initiativen über Indiskretionen den Weg an die Öffentlichkeit fand, war es vorbei mit der Einigkeit. Interessengruppierungen aus dem Sozial- und Umweltbereich protestierten scharf und forderten die EU-Kommission auf, ihre Pläne noch einmal zu überdenken.

80 Gesetzesprojekte ausmisten

Am Dienstag nun haben Juncker und sein für den Bürokratieabbau zuständiger erster Vizepräsident Frans Timmermans vor dem EU-Parlament in Straßburg das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015 vorgestellt. „Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen“, erklärte Timmermans. Die Kommission habe rund 450 bestehende Initiativen überprüft, von denen 80 fallen gelassen werden sollen. Allerdings versprach Timmermans, gewisse Vorhaben nicht ersatzlos zu streichen, wie dies von den Kritikern im Vorfeld befürchtet worden war. Dies trifft namentlich auf ein Regulierungspaket zu Recycling und Abfallvermeidung zu, das bis zum Jahr 2030 eine Recyclingquote von 70 Prozent für Siedlungsabfälle vorsieht und das bei der Industrie auf Widerstand stößt. Timmermans erklärte, die Kommission wolle 2015 einen neuen Vorschlag präsentieren, was den Protest der Grünen indes nur bedingt zu besänftigen vermochte. Verhalten positiv reagierte derweil der Wirtschaftsverband Businesseurope auf Junckers Arbeitsprogramm.

Viele ausgemusterte Regulierungsvorhaben sind seit Jahren blockiert und gelten als politisch tot. Fallen soll etwa die Mutterschutzrichtlinie, bei der sich die EU-Staaten gegen die vom Parlament geforderte Verlängerung des minimalen Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen wehren. Obwohl dem Projekt noch eine Gnadenfrist von sechs Monaten eingeräumt wird, ist die Streichung absehbar. Verzichten will die Kommission auch auf die Liberalisierung der Dienste zur Bodenabfertigung an Flughäfen, zu der sich der EU-Ministerrat und das Parlament ebenfalls nicht einig werden. Ob aber alle von der Kommission aufgeführten Vorschläge tatsächlich ausgemistet werden können, hängt noch von den Stellungnahmen des Parlaments und der EU-Staaten ab.

Steuerpolitische Offensive

Während frühere Kommissionen jährlich bis zu 130 Initiativen lanciert hatten, will sich Juncker auf 23 neue Projekte beschränken. Im Zentrum stehen Vorhaben, die sein bereits vorgestelltes Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro unterstützen. Einen weiteren Schwerpunkt setzt Junckers Arbeitsprogramm in der Steuerpolitik. Der frühere Luxemburger Regierungschef war nach den Enthüllungen zu umstrittenen Luxemburger Tax-Rulings unter starken politischen Druck geraten, worauf er zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit die Flucht nach vorn ergriff. Nun bekräftigte Juncker seine Pläne für einen automatischen Informationsaustausch für solche Tax-Rulings und für weitere Schritte zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.