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Analyse

Was die Kritiker der Blockade der Balkanroute außer Acht lassen

von Bernhard Schinwald / 26.02.2016

In all der Kritik und Empörung über die Balkankonferenz in Wien und der möglichen Blockade der mazedonisch-griechischen Grenze kommen die positiven Aspekte dieser Lösung zu kurz. Die drei wichtigsten.

1. Reduzierung des Flüchtlingsstroms

Kurzfristig führt die zunehmende Blockade der griechisch-mazedonischen Grenze zu einem Rückstau an Flüchtlingen. Griechenland geriet dadurch in eine heikle Situation. Mittel- und langfristig kann die Blockade Migranten jedoch davon abhalten, die Überfahrt über die Ägäis anzutreten.

Bisher wurden nur Migranten, die nicht aus den Kriegsländern Syrien und Irak kommen, an dieser Grenze abgewiesen. Die Kritik, dass das Recht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge dadurch zu kurz kommt, ist daher nicht ganz berechtigt.

Menschen, die den Flüchtlingsstrom als Möglichkeit für die Einwanderung nach Europa sehen und sich damit eine entsprechende wirtschaftliche Verbesserung ihrer Situation erhoffen, können auf diesem Wege blockiert werden. Laut Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sind das 60 Prozent der ankommenden Flüchtlinge. Hohe Beamte der EU-Kommission können Berichten zufolge einem solchen Vorgehen ohnehin schon länger etwas abgewinnen. Und selbst Präsident Juncker hatte sich bereits im Jänner in einem Briefwechsel mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar offen gegenüber einer solchen Lösung gezeigt.

2. Verhandlungsposition gegenüber der Türkei

Nichts schwächt eine Verhandlungsposition so sehr wie der Mangel an Alternativen. Die EU ist in der Kontrolle und Reduzierung des Flüchtlingsstroms bisher gänzlich auf das Wohlwollen der türkischen Regierung angewiesen. Ankara lässt sich seine Zugeständnisse in der Zusammenarbeit teuer abkaufen. In den ersten drei Monaten seit dem Abschluss des gemeinsamen Abkommens hat die Zusammenarbeit allerdings kaum eine Wirkung gezeigt.

Mit dem Vorstoß Österreichs und der Balkanländer nehmen europäische Länder ihr Schicksal nicht nur wieder in die eigenen Hände. Auch die Verhandlungsposition der EU gegenüber der Türkei wird damit stark verbessert. Wenn die EU in der Lösung der Flüchtlingskrise nicht mehr der Türkei ausgeliefert ist, kann Ankara auch den den Preis für die verstärkte Schlepperbekämpfung, die bessere Versorgung in den Flüchtlingslagern und die Rückübernahme von Wirtschaftsmigranten nicht mehr selbst bestimmen.

3. Stabilität am Balkan

Dass die Länder am Westbalkan gefestigte Demokratien sind, die ohne weiteres zur friedlichen Koexistenz bereit sind, wird niemand ernsthaft behaupten. Vor allem Mazedonien steht mit der Regierungskrise und den Protesten im Fokus. Erst in dieser Woche wurden auf Druck der EU und der USA die für April angesetzten Parlamentswahlen auf Juni verschoben.

Dass sich auch Berlin um die Stabilität in dieser Region unter dem Druck der Flüchtlingskrise sorgt, hat Bundeskanzlerin Merkel gezeigt. Als sie im September letzten Jahres die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, war ein Grund dafür das Risiko eines Rückstaus für die sicherheitspolitische Situation in den Ländern des Westbalkans.