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Freihandel

Was die Kritiker der Schiedsgerichte falsch verstanden haben

Gastkommentar / von Lukas Stifter / 12.11.2015

Die Schiedsgerichtsverfahren im Investitionsschutz sind besonders umstritten. Als Beispiel für die negativen Auswüchse dieser Verfahren führen die Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen gerne die Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland ins Feld. Eine Geschichte voller Missverständnisse – ein Gastbeitrag des Wiener Juristen Lukas StifterLukas Stifter ist Universitätsassistent an der Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Uni Wien. .

Der schwedische Atomkraftwerkbetreiber Vattenfall klagt – gestützt auf die Investitionsschutzbestimmungen der Europäischen EnergiecharterDie Europäische Energiecharter wurde 1991 in Den Haag unterzeichnet. Der Vertrag sollte auf den Feldern Investition, Transit und Handel Rechtssicherheit schaffen. Derzeit gibt es 53 Vertragsparteien. – Deutschland im Lichte des Atomausstieges vor einem Schiedsgericht. Die Klage wirkt für diejenigen, die noch nie zuvor von Investitionsschiedsgerichtsbarkeit gehört haben, befremdlich. Ein differenzierter Blick lohnt sich daher.

„Vattenfall gegen Deutschland“ als Musterfall

Investitionsschutzbestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen binden Staaten an Vorgaben zur Behandlung von ausländischen Investoren in ihrem Staatsgebiet. Die meisten dieser Verträge eröffnen Unternehmen die Option, Rechtsstreitigkeiten um ihre Investition nicht nur vor nationalen Behörden auszutragen, sondern zusätzlich vor einem internationalen SchiedsgerichtEin Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, wobei Staat und Investor jeweils einen bestimmen. Der dritte Schiedsrichter wird einvernehmlich oder von einer dritten Person bestimmt. Sie sind weisungsunabhängig und entscheiden unter Anwendung der völkerrechtlichen Verträge. Es gibt keinen Instanzenzug. Wenn allerdings Zweifel an der Unparteilichkeit der Schiedsrichter bestehen, kann jede Partei – also auch der Staat – einen Schiedsspruch anfechten und aufheben lassen. Je nach anwendbarer Verfahrensordnung geschieht dies vor einem nationalen Gericht oder einem eigenen, für Annullierungsverfahren etablierten Spruchkörper. für die Verletzung der erwähnten völkerrechtlichen Vorgaben Schadenersatz einzufordern. Man spricht dabei vom Investor-State-Dispute-SettlementEU-Mitgliedsstaten haben etwa 1.400 Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten außerhalb der EU abgeschlossen. Mehr als 90 Prozent dieser Abkommen beinhalten ISDS. Zwischen den EU Mitgliedsstaaten sind ungefähr 190 Investitionsschutzabkommen in Kraft. (ISDS).

Inländischen Investoren wird diese zusätzliche Ebene des ISDS-Rechtsschutzes nicht zuteil – ein Fall von Inländerdiskriminierung. Dieser Andersbehandlung liegt im Kern ein Tauschgeschäft der Vertragsparteien zugrunde: Erwartete Auslandsinvestitionen zu Gunsten des Staats gegen das Risiko künftiger Schadenersatzzahlungen. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Staats zu regulierenDas „Right to Regulate“ bedeutet das Recht eines Staates in einer nicht zwischen in- und ausländischen Investoren diskriminierenden Art und Weise die Rechtslage im öffentlichen Interesse zu ändern ohne schadenersatzpflichtig zu werden. und dem Wunsch des Investors nach rechtlicher Stabilität.

Wie zwischen wirtschaftlicher Erwartungshaltung und Risiken der eingeschränkten staatlichen Souveränität abgewogen wird, muss rechtlich geklärt werden. Für die öffentliche Debatte ist es daher wichtig, dass diese rechtlichen Aspekte richtig erfasst werden. Am vielzitierten Schiedsverfahren „Vattenfall gegen Deutschland“ zeigt sich, dass dies nicht immer gelingt.

„Vattenfall gegen Deutschland“ dient der öffentlichen Diskussion als Musterbeispiel für einen Prozess, bei dem ein Staat im öffentlichen Interesse den Energiebereich reguliert und deshalb verklagt wird. Konkret dürfe der Investor Schadenersatz verlangen, so der Eindruck, weil die Gesetzeslage verändert und der Unternehmensgewinn geschmälert wird.

Zu Unrecht im öffentlichen Fokus

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieses Beispiel allerdings nicht als Klage aufgrund einer unrechtmäßigen Regulierung. Formal wurde der Atomausstieg als Parlamentsgesetz im Allgemeininteresse beschlossen. Vattenfall und andere Kraftwerkbetreiber klagen jedoch wegen der Verletzung individueller Abmachungen zu den LaufzeitverlängerungenDie Laufzeitvereinbarungen aus dem Jahr 2010 sahen vor, dass Atomwerke, die vor 1980 gebaut wurden, acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollten 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant. Im Gegenzug sollten die Betreiber ab 2011 auf sechs Jahre befristet eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen und „vertragliche Sonderzahlungen“ (200 und 300 Millionen Euro jährlich) in einen Fonds für Ökoenergien leisten. von Atomkraftwerken, die mit der deutschen Bundesregierung vor der Energiewende 2011 getroffen wurden. Der Grund für die Schadenersatzforderung ist die Verletzung dieser Abmachungen. Dass im Vertrauen auf diese Laufzeitverlängerungen Investitionen getätigt wurden, ist sehr wahrscheinlich.

Die Stilllegung der Atomkraftwerke war eine politische Entscheidung und erging, so die Ansicht deutscher Verwaltungsgerichte, ohne gesetzliche Grundlage. Zur Diskussion steht daher die Verlässlichkeit von staatlichem Handeln sowie der Vertrauensschutz.

Das Vattenfall-Verfahren steht daher teils zu Unrecht im öffentlichen Fokus, denn das internationale Investitionsrecht sieht mangels konkreter Garantien des Staates kein Einfrieren der Gesetzeslage für den Investor vor. Ausländische Unternehmen haben sich, wie jeder andere, den Gesetzen des Gaststaates zu fügen. Sie können etwa keine Legalisierung des Frackings herbeiklagen und auch für dessen Verbot, solange der Staat keine konkreten Versprechen gemacht hat, keinen Schadenersatz einklagen. Überhaupt ist eine Gewinnschmälerung alleine kein Grund für Schadenersatz, sondern lediglich eine übliche Methode der Schadensberechnung.

Das Verfahren offenbart jedoch Mängel älterer Investitionsschutzabkommen. Auch ISDS-Verfahren sollten verpflichtend öffentlich geführt werden. Der Umstand, dass eine Großzahl der Schiedssprüche online abrufbar sind, entkräftet diesen Vorwurf nicht. In der Regel hängt die Verfahrensöffentlichkeit von der Bereitschaft der Streitparteien ab. Interessant ist, dass Deutschland diesem Verfahren offenbar nicht jene Transparenz angedeihen lässt, die sie an anderer Stelle selbst einfordert.

Blaupause für TTIP

Die allgemeine Aussagekraft bereits existierender Schiedsverfahren für das Freihandelsabkommen TTIP ist allerdings ohnehin beschränkt. Rein rechtlich haben Schiedsurteile aufgrund der engen Grenzen der Rechtskraft keine Wirkung auf andere Verfahren. Einen Eindruck, ob sich die geäußerten Bedenken auf TTIP auswirken, gibt das Abkommen zwischen der EU und Kanada CETA. Der bereits ausgehandelte Text gilt als Blaupause für TTIP.

Wie in den meisten Abkommen gibt es bei CETA ein Diskriminierungsverbot, das ausländische Investoren vor einer Benachteiligung gegenüber inländischen Investoren schützt. Die vagen Begriffe der „indirekten Enteignung“ und des „fair-and-equitable-treatment-Standards“ wurden so formuliert, dass allgemeine, nicht-diskriminierende Gesetze im öffentlichen Interesse nur in Extremfällen zu Schadenersatz verpflichten. Das „Recht zu Regulieren“ wird hier zur obersten Prämisse gemacht.

Die Verweigerung des Rechtsschutzes, die offensichtliche Behördenwillkür sowie die gezielte Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, Rasse oder Religionszugehörigkeit sind verboten. Die Umstrukturierung von Staatsschulden verstößt nur im Ausnahmefall gegen CETA. Beide Vertragsparteien können jederzeit Vertragsbestimmungen verbindlich auslegen und so selbst bei laufenden Verfahren den Ausgang eines Streites beeinflussen. Briefkastenfirmen sind vom Investorenschutz ausgenommen. Offensichtlich unbegründete Klagen können in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Die Kosten der Verfahren trägt die unterliegende Partei. CETA sieht zudem ein Maß an Verfahrensöffentlichkeit vor, das jenes österreichischer Gerichtsverfahren weit übersteigt.

All dies ist wichtig, um potenzielle Drohkulissen nach dem Motto „Wenn du, Staat, dieses Gesetz erlässt, werde ich, Investor, klagen“ zu unterbinden.

Das in CETA gebotene Schutznetz für Investoren ist somit sehr weitmaschig: Gesetze im Allgemeininteresse können erlassen werden ohne eine Schadenersatzpflicht entstehen zu lassen. Die Gesetzgeber müssen allerdings die genannten Vorgaben beachten.

Investorenschutz für TTIP entscheidend

Das Thema Investorenschutz ist für TTIP entscheidend. Die allgemeine Kritik erscheint angesichts der Positionen der EU und der USA überzogen, zumal bisher nur wenige Klagen von US-Investoren insbesondere gegen EU-Mitgliedsstaaten eingebracht wurden. Es besteht offensichtlich auf beiden Seiten des Atlantiks angesichts der teilweise (selbst innerhalb der EU) sehr unterschiedlichen RechtsschutzniveausIm World Economic Forum Global Competitiveness Index sind 13 EU-Mitgliedsstaaten im Bereich „judicial independence“ auf Rang 54 oder schlechter auf einer Liste von 148 Staaten platziert. ein Wunsch nach diesem zusätzlichen Mechanismus.