Was die neue britische Regierung plant

von Peter Rásonyi / 28.05.2015

Weil es die britische Tradition so vorsieht, ließ Premier David Cameron die Queen am Mittwoch das erste Programm seiner neuen Regierung vorlesen. Die sanfte Rhetorik, die Cameron seit seinem Wahlsieg übt, schlägt sich zuweilen mit den harten Ansagen seines Wahlprogramms. Das erste Programm bleibt daher nicht ohne Widersprüche. Aus London berichtet NZZ-Korrespondent Peter Rásonyi.

Premierminister Cameron hat Königin Elizabeth am Mittwoch im Parlament mit der Thronrede ein Regierungsprogramm verlesen lassen, das „die Nation einigen, Arbeitern zur Seite stehen und den am stärksten Benachteiligten neue Chancen geben wird“. Cameron legte damit der Königin jene wohlklingenden Worte in den Mund, mit denen er seit seinem unerwarteten Wahlsieg vor drei Wochen aufzutreten pflegt. Doch Camerons neuer Rede steht dessen altes Wahlprogramm im Weg. Jenes war noch ganz vom verzweifelten Bestreben geprägt, mit populistischen Maßnahmen die Konkurrenz der Rechtsnationalisten abzuwehren und gleichzeitig nach Stimmen im linken Lager zu fischen. Jetzt wird es nicht einfach sein, das neu angestrebte Image der Konservativen als Partei für die ganze Nation mit manchen das Land eher spaltenden Wahlversprechen zu vereinbaren.

Anklänge an Thatcher

Das Programm für das erste Regierungsjahr entbehrt folglich nicht der Widersprüche. Der rasche Abbau des Haushaltdefizits soll Priorität erhalten. Gleichzeitig will die Regierung Erleichterungen bei der Einkommenssteuer für geringe und überdurchschnittliche Einkommen sowie Kürzungen bei der Steuer auf hohe Erbschaften einführen.

Scharfen, noch nicht definierten Einschnitten bei der Sozialhilfe von mindestens 12 Milliarden Pfund pro Jahr stehen riesige Geschenke des Staates für bis zu 1,3 Millionen glückliche Sozialhilfeempfänger gegenüber, die künftig ihre Sozialwohnungen von den privaten Wohnbau-Gesellschaften mit Rabatten von bis zu drei durchschnittlichen Jahreslöhnen kaufen können. Mit der Maßnahme, die wie weitere Subventionen für Wohnungskäufer die Wohnungsnot eher verschärfen dürfte, sucht Cameron an die Epoche Margaret Thatchers anzuknüpfen, die in den Achtzigerjahren ähnliche Programme eingeführt hatte. Daran erinnern auch die Pläne, den Haushalt für öffentliche Dienstleistungen weiter stark zu kürzen, vor allem auf kommunaler Ebene, sowie das Streikrecht einzuschränken.

Thatcher hatte damals drei Unterhauswahlen gewonnen, steht aber für viele Briten viel eher als Symbol für die Spaltung als die von Cameron neuerdings versprochene Einigung des Königreichs. Dem schottischen Parlament sollen rasch neue Kompetenzen zugesprochen werden, doch diese gehen der Schottischen Nationalpartei (SNP) nicht weit genug, wie deren Chefin Nicola Sturgeon erklärt hat. Kaum zur Einigung des Königreichs beitragen wird auch die Einführung von zwei Klassen von Abgeordneten im Unterhaus. Erstmals sollen Abgeordnete aus England mehr Kompetenzen erhalten als solche aus den anderen Nationen, wenn es um Gesetze geht, die nur England betreffen. Diese Teilentmachtung wird von der SNP, die nun die drittstärkste Fraktion im Unterhaus stellt, scharf abgelehnt, zumal die Definition rein englischer Gesetze umstritten sein wird.

EU-Referendum rückt näher

Kaum mehr umstritten ist ein Kernelement des Regierungsprogramms: das Abhalten einer Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union. Ob es im nächsten oder im übernächsten Jahr dazu kommen wird, wurde noch offengelassen. Dem Gesetz will nun auch Labour zustimmen, womit es rasch verabschiedet werden kann.

Auf einer anderen europäischen Ebene hat Cameron allerdings bereits die Grenzen seiner mit bloß sechs Sitzen überaus knappen Parlamentsmehrheit zu spüren bekommen, und zwar nicht vonseiten der polternden Euroskeptiker, sondern des stillen, kleinen, von Cameron an den Rand gedrängten liberalen Flügels der Partei. Die Abschaffung des zur Jahrtausendwende von Labour eingeführten Menschenrechtsgesetzes, die gemäß Plänen der Konservativen zum Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention führen könnte, wurde von der Königin nicht als Gesetz, sondern bloß als Vorschlag angekündigt. Kabinettsmitglieder erklärten dies mit komplizierten Details, doch es ist klar, dass sich Cameron nicht der notwendigen Mehrheit im Unter- und im Oberhaus sicher sein kann. Der Vorstoß ist von einzelnen liberalen Konservativen scharf kritisiert worden. Ob er je Wirklichkeit werden wird, gilt als ungewiss.