Was die neue finnische Regierung plant

von Rudolf Hermann / 28.05.2015

Sowohl die Wirtschaft als auch der Staatshaushalt von Finnland liegen im Argen. Das ist möglicherweise auch der Grund, warum der Rechtsnationale Timo Soini sich nicht für das Finanz-, sondern das Außenministerium in der neuen Regierung entschieden hat. Um die wirtschaftlichen Probleme wird sich derweilen der bisherige Premier Alexander Stubb kümmern. Der legt bereits das Sparpaket vor. NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann berichtet.

Seine erste Aufgabe hat der designierte finnische Ministerpräsident Juha Sipilä, der Chef der Zentrumspartei, exakt so erfüllt, wie er sich das vorgenommen hatte. Bis Ende Mai werde seine Regierung stehen, hatte er nach dem Wahlsieg von Mitte April wissen lassen. Am Mittwoch konnte er nun den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der rechtsnationalen Finnen-Partei von Timo Soini und der Nationalen Koalitionspartei von Alexander Stubb, seinem Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, bekanntgeben.

Politische Gratwanderung

Eine Überraschung war dabei, dass Soini als Vorsitzender der zweitgrößten Parlamentspartei ins Außen- und nicht ins Finanzministerium geht, wie es bisher nach einer ungeschriebenen Regel üblich war. Damit beginnt sowohl für Soini selbst als auch das ganze Kabinett Sipilä eine Gratwanderung. Soini ist ein erklärter Euroskeptiker oder, laut seiner eigenen Sprachregelung, ein „kritischer Freund Europas“. Wiederholt hat er angedeutet, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden sollte.

Es bleibt abzuwarten, ob Soini in einer Funktion, die nicht nur Scheinwerferlicht, sondern auch Verantwortung bedeutet, Finnland tatsächlich auf ein komplizierteres Verhältnis mit Brüssel zusteuert. Vielleicht aber werden ihm die Sachzwänge der Regierungsarbeit im Gegenteil Kompromisse abnötigen, die er dann seiner Parteibasis verkaufen muss. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Finnen-Partei, dass sie an einer Regierung beteiligt ist.

Wirtschaft im Zentrum

Soinis Entscheid für das Außenministerium wurde von der finnischen Sendeanstalt YLE sarkastisch mit den Worten kommentiert, wenn Stubb als neuer Finanzminister im Parlament Elemente aus seiner langen Liste von Sparvorschlägen präsentieren werde, könne Soini dies auf Auslandreisen aus der Ferne beobachten, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Tatsächlich wird das Amt des Schatzmeisters seinem Inhaber in den nächsten Jahren kaum viel Popularität bringen. Denn Finnland braucht nach Jahren der Stagnation und Rezession grundlegende Reformen, um wieder besser auf Kurs zu kommen, und dies wird zum Teil schmerzhaft sein.

Die notwendige Verbesserung der Position der öffentlichen Finanzen soll laut dem Regierungsprogramm bis 2019 durch Ausgabenkürzungen von vier Milliarden Euro und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von sechs Milliarden Euro erreicht werden. Das bedeutet Abstriche am Wohlfahrtsstaat. Dafür will die Regierung das Unternehmertum fördern, was dem künftigen Regierungschef Sipilä, der selber eine illustre Karriere als Geschäftsmann vorzuweisen hat, besonders am Herzen liegt. Dies kann er zweifellos leichter im Tandem mit dem politisch und wirtschaftlich versierten Stubb als Finanzminister erreichen als mit dem unerfahrenen Soini.