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EU-Gipfel

Was die Staats- und Regierungschefs heute besprechen

von René Höltschi / 17.12.2015

Die Flüchtlingskrise prägt auch den letzten EU-Gipfel des Jahres. Mit Spannung erwartet wird zudem eine Debatte über die Forderungen des britischen Premierministers Cameron. Die Brüsseler NZZ-Korrespondenten René Höltschi und Niklaus Nuspliger mit einem Überblick über das Gipfelprogramm.

Am Donnerstag zeigt sich erneut, dass die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingskrise nicht am gleichen Strang ziehen. Noch bevor am Nachmittag in Brüssel der EU-Gipfel eröffnet wird, hat sich am späten Vormittag eine Gruppe von Regierungschefs in der österreichischen EU-Botschaft im Europa-Viertel eingefunden, um hinter verschlossenen Türen über die Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei zu diskutieren.

„Koalition der Willigen“

Neben dem österreichischen Kanzler Werner Faymann als Gastgeber, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten auch die Regierungschefs der Benelux-Staaten, Finnlands, Schwedens, Griechenlands und Sloweniens ihre Teilnahme am Mini-Gipfel angekündigt. Angereist ist zudem der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu.

Die Gruppe besteht aus Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders stark betroffen sind und auf eine europäische Lösung drängen. In Brüssel wird sie auch „Koalition der Willigen“ genannt, zumal sie über die Möglichkeit beraten will, über Kontingente eine erhebliche Zahl aus Syrien vertriebener Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen, wenn im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans zwischen der EU und der Türkei die irregulären Überfahrten nach Griechenland spürbar zurückgehen. Abschließende Entscheide sind vom „Mini-Gipfel“ indes nicht zu erwarten, zumal selbst einige Mitglieder der „Koalition der Willigen“ wenig Appetit verspüren, gegenüber der Türkei zusätzliche Verpflichtungen einzugehen und weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Heikle Debatte beim Diner

Die vielleicht spannendste Debatte des eigentlichen EU-Gipfels führen die Staats- und Regierungschefs bei einem späten Abendessen am Donnerstag. Sie werden erstmals in diesem Kreis über die Forderungen der britischen Regierung nach Reformen der EU und ihres Verhältnisses zu Großbritannien diskutieren. Premierminister David Cameron hält solche Reformen für nötig, um seinen Bürgern mit Blick auf das spätestens bis Ende 2017 geplante Referendum über den Verbleib in der EU die Mitgliedschaft schmackhaft zu machen. Bisher sind in bilateralen Kontakten sowie auf Diplomaten- und Beamtenebene Lösungsansätze sondiert worden.

Konkrete inhaltliche Beschlüsse seien hierzu am Gipfel nicht zu erwarten, dämpfen Diplomaten die Erwartungen. Man wolle sehen, ob man den Weg ebnen könne für eine Einigung am nächsten Gipfel im Februar, hielt der Rats-Vorsitzende Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben fest.

Londons Partner im Dilemma

Cameron hat seine Forderungen am 10. November in einem Brief an Tusk und seine Amtskollegen in vier „Körbe“ gegliedert. Am heikelsten ist der vierte Korb, in dem es um Sozialleistungen für EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten und den freien Personenverkehr geht. Cameron fordert insbesondere, EU-Ausländer in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft von bestimmten Sozialleistungen ausschließen zu können. In einem Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs über den Stand der Debatte hielt Tusk am 7. Dezember fest, es gebe bei diesem vierten Korb gute Aussichten, sich auf Wege zur Bekämpfung von Missbrauch und möglicherweise auf einige Reformen im Zusammenhang mit der Überweisung von Kinderzulagen ins Ausland zu einigen. Hingegen gebe derzeit keinen Konsens zur Forderung nach der Vier-Jahres-Frist.

Die EU-Partner stehen vor einem Dilemma. Zum einen wollen sie Großbritannien in der EU halten, zumal letztere bei einem Austritt der Briten („Brexit“) deutlich an Gewicht verlöre. Zum andern aber widerspricht die britische Forderung zentralen EU-Prinzipien wie dem freien Personenverkehr und der Nichtdiskriminierung zwischen EU-Bürgern. Daran wollen viele nicht rütteln – umso mehr, als sie derzeit keine Änderung der EU-Verträge (Primärrecht) vornehmen wollen.

Merkel will „hilfreich“ sein

Wohlwollen für London bekundet nicht zuletzt Berlin. Man wolle „extrem hilfreich sein“, verlautet aus Regierungskreisen. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch auf Grenzen der Kompromissbereitschaft verwiesen. Man wolle einerseits zu einer Vereinbarung kommen, mit der die britische Regierung erfolgreich für einen Verbleib in der EU werben könne, sagte sie. Anderseits jedoch „wollen und werden wir die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration nicht in Frage stellen“. Sie verwies explizit auf die Personenfreizügigkeit und die Nicht-Diskriminierung.

Ein Handicap für die Schweiz

Tusk hat eine „ernsthafte Debatte ohne Tabus“ gefordert. Die Briten verbreiten, offen für andere Methoden zu sein, sofern diese dasselbe Ziel erreichen würden. Doch niemand hat bisher eine Alternative nennen können, die sowohl Camerons Ziele erreichen als auch die Nicht-Diskriminierung einhalten würde.

Damit erinnert die Diskussion an das Ringen der Schweiz mit der EU um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Doch im Gegensatz zu Bern will London „nur“ bei den Sozialleistungen ansetzen, es hat keine Forderungen nach einer quantitativen Begrenzung der Zuwanderung gestellt. Für die Schweiz ist das Zusammentreffen der beiden Debatten ein Problem: Solange die britische Frage offen ist, wird ihr die EU kaum Zugeständnisse machen, um jede Präzedenzwirkung zu vermeiden.

Gemessen an der Zuwanderungsfrage sind die anderen drei Körbe weniger schwierig zu flechten. Dabei geht es um das Verhältnis von Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die nationale Souveränität. Wirklich unter Dach ist aber auch hier noch nichts.

Schutz der Außengrenze

Auf der Agenda der 28 EU-Regierungschefs steht zudem zum wiederholten Mal die Flüchtlingskrise. Doch anders als am „Minigipfel“ am Vormittag steht nicht die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenze im Vordergrund, wozu zumindest im Prinzip Einigkeit herrscht. Eine erste Debatte dürften die Gipfelteilnehmer auch über die Pläne zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache führen, welche die EU-Kommission am Dienstag vorgestellt hat. Schließlich wollen sie sich mit Maßnahmen zur Terror-Abwehr sowie mit der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion befassen.