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Griechenland-Hilfe

Was die Telefonate des IWF verraten

von René Höltschi / 04.04.2016

Pünktlich zur Rückkehr der Troika nach Athen dringt ein Mitschnitt eines IWF-internen Telefonats an die Öffentlichkeit. Er zeigt, wie groß die Probleme sind – und vor welchem Dilemma Merkel steht.

Am Wochenende haben sich die Delegationsleiter der Geber-Institutionen auf den Weg nach Athen gemacht, um die vor Ostern unterbrochene Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland fortzusetzen und möglichst abzuschließen. Doch ein angeblicher Mitschnitt eines internen Gesprächs von Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, wie groß die Differenzen zwischen den Gläubigern und der Regierung, aber auch unter den Gläubiger-Institutionen – dem IWF, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Euro-Krisenfonds (ESM) – noch immer sind.

Abgehörte Telefonkonferenz

Der von der Enthüllungsplattform WikiLeaks am Samstag publizierte Text gibt angeblich eine Telefonkonferenz des IWF-Direktors für Europa, Poul Thomsen, der Chefin der IWF-Vertretung in Athen, Delia Velculescu, und einer weiteren IWF-Expertin vom 19. März wieder. Die Echtheit lässt sich zwar nicht überprüfen, aber sie ist noch von niemandem bestritten worden. Eine IWF-Sprecherin erklärte, man kommentiere Lecks und angebliche Berichte über interne Diskussionen nicht. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich in einem Brief an die IWF-Chefin Christine Lagarde tief besorgt und fragte, ob der Mitschnitt die offizielle IWF-Position wiedergebe.

Was ist diesem zu entnehmen? Bei allen wichtigen Reformen, darunter jene des Renten- und Steuerwesens, gibt es laut Velculescu offene Fragen. Die Ziele des Hilfsprogramms, namentlich ein Primärüberschuss (Saldo des Staatshaushalts vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2018, würden so nicht erreicht, sagt Thomsen. Er deutet an, dass der IWF bei den Sparforderungen zu Abstrichen bereit wäre, falls die Europäer Griechenland im Gegenzug mehr Schuldenerleichterungen gewähren würden, um die griechische Staatsverschuldung auf ein tragbares Niveau zu senken. Die seit langem geplanten Schuldenerleichterungen zum Beispiel in Form von längeren Laufzeiten müssen die europäischen Gläubiger vornehmen; der IWF beteiligt sich nicht daran. Zugleich macht er aber seine finanzielle Beteiligung an dem bisher ausschließlich vom Euro-Krisenfonds finanzierten dritten Kreditprogramm davon abhängig, dass die Schulden-Tragfähigkeit gesichert ist.

Merkels Dilemma

Der Chef der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat vor einem Monat angekündigt, man werde „in naher Zukunft“ über die Schuldenerleichterungen zu verhandeln beginnen. Erste Gespräche könnten am Rande der IWF-Frühjahrstagung im April stattfinden, heißt es inzwischen. Doch bis jetzt zögert vor allem Deutschland, das zugleich zu jenen Staaten gehört, die auf eine IWF-Beteiligung pochen. Daraus entsteht ein Dilemma, wie Thomsen im Mitschnitt erklärt. „Frau Merkel“ stehe vor der Frage, was teurer sei: dem Bundestag zu erklären, dass es ohne den IWF weitergehe, oder die Schuldenerleichterungen durchzuführen, die dieser für nötig halte.

Die IWF-Vertreter kritisieren die Haltung der Europäer als wankelmütig und warnen davor, dass sich die Gespräche hinziehen könnten. Eine Einigung über die nächsten Reformen ist Voraussetzung sowohl für die Auszahlung der nächsten ESM-Kredittranchen als auch für die erwähnten Schuldenerleichterungen. In dem angeblichen Mitschnitt äußert Thomsen die Befürchtung, dass die Europäer kurz vor der „Brexit“-Abstimmung im Juni wohl keine Verhandlungen mit Athen mehr führen wollten und dass die Entscheide möglicherweise erst kurz vor einem drohenden griechischen Zahlungsausfall gefällt würden. Athen braucht im Juli frisches Geld, um fällige Rückzahlungen leisten zu können.

Vieles davon hat Thomsen bereits im Februar in einem Blog geschrieben, wenn auch etwas diplomatischer. Der Mitschnitt zeigt aber, dass die Beteiligten einander seither nicht viel näher gekommen sind. Und er wirft die Frage auf, wer IWF-Telefonate abhört. Und mit welcher Absicht der Inhalt eines internen Gesprächs jetzt publik gemacht worden ist.


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