Sepp Spiegl

Zukunft des Projekts Europa

Was die Zentralbanker verschweigen

Meinung / von Peter A. Fischer / 09.02.2016

Der deutsche und der französische Zentralbankchef präsentieren Vorschläge zur Behebung der Konstruktionsfehler der EU. Bloß: Sind sie zielführend und umsetzbar?

Der permanente Krisenmodus hat eines überdeutlich gemacht: Die EU und die Währungsunion leiden unter einem fundamentalen Konstruktionsfehler – so sehr, dass er das „Projekt Europa“ gefährdet. Das beunruhigt auch den französischen Notenbankpräsidenten François Villeroy de Galhau und den deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Die beiden haben als „überzeugte Europäer“ in der Süddeutschen Zeitung ihre Vorstellungen eines „Europa der Stabilität und des Wachstums“ skizziert. Sie fordern entschlossene Strukturreformen sowie einen liquideren und stärker integrierten Kapitalmarkt, über den große Investitionsprojekte finanziert und Risiken besser auf den gesamten Euro-Raum verteilt werden können. Den Konstruktionsfehler der EU orten sie richtigerweise im fehlenden Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle. Die Staaten entscheiden über ihre Mittel souverän, obwohl die anderen bei unverantwortlichem Handeln immer öfters rettend einspringen. Das schafft Fehlanreize.

François Villeroy de Galhau

Villeroy und Weidmann sehen den Ausweg aus diesem Malaise in der Schaffung eines EU-Finanzministeriums und eines unabhängigen EU-Fiskalrats sowie eines demokratisch legitimierten, politischeren Gremiums. Diese Institutionen sollen die Nationalstaaten um einen guten Teil ihrer fiskalpolitischen Souveränität erleichtern. Sofern es für eine solche „Fiskalunion“ an Solidarität fehle, müssten wenigstens gemeinsame Fiskalregeln rigoroser definiert und kontrolliert werden.

Die innere Logik ist dem nicht abzusprechen. Bloß sagen die beiden Zentralbanker nicht, dass nach allen bisherigen Erfahrungen beides nicht funktionieren wird, weil es den nationalen Regierungen eklatant am Willen fehlt, fiskalpolitische Kompetenzen abzutreten und sich an Brüsseler Regeln zu halten. Es ist auch schwer vorstellbar, dass nationale Parlamente und Wähler den dafür notwendigen Vertragsänderungen zustimmen würden.

Diese Art von Umbau ist allerdings zum Glück auch nicht nötig. Mit einer (Rück-)Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip lässt sich der Konstruktionsfehler der EU effektiver reparieren. Statt gemeinsamer Rettungsaktionen soll jeder für seine Entscheidungen haften. Das muss eine stärkere Integration, wie sie sich überzeugte Europäer wünschen, nicht ausschließen. Ähnlich wie in den USA könnten aus dem gemeinschaftlich finanzierten Haushalt mehr Aufgaben jenseits der Landwirtschaft gemeinschaftlich übernommen und verantwortet werden, sofern sich dafür politische Mehrheiten finden. Daneben müsste aber Nationales konsequent national und Regionales regional bleiben. Das „Projekt Europa“ braucht nicht mehr zentrale Steuerung, sondern eine bessere Aufgabenteilung.