AFP PHOTO / LEON NEAL

OECD-Bericht zum Brexit

Was ein Austritt die Briten kosten würde

von Andreas Hippin / 28.04.2016

Sollten sich die Briten tatsächlich entscheiden, aus der EU auszutreten, stünde nicht nur ihnen Unerfreuliches ins Haus. Die OECD hat in einem Bericht die möglichen Folgen eines Brexit beleuchtet.

Nach dem Internationalen Währungsfonds hat nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eindringlich vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Am 23. Juni wird im Vereinigten Königreich über den Verbleib in der EU abgestimmt – ein Wahlversprechen David Camerons, der damit der Brüssel-feindlichen UK Independence Party (Ukip) den Wind aus den Segeln nehmen wollte.

Ein Brexit würde die britischen Haushalte wie eine Steuer belasten, nur dass damit keine öffentlichen Dienstleistungen finanziert oder Haushaltslücken geschlossen werden könnten, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría an der London School of Economics. Die von den Ökonomen der Denkfabrik auf 2.200 Pfund pro Haushalt veranschlagte „Brexit-Steuer“ brächte keinerlei Nutzen, sondern wäre verlorenes Geld. Das Schatzamt hatte vor kurzem die Kosten pro Haushalt unter etwas anderen Vorgaben auf 4.300 Pfund jährlich beziffert.

Jahrelange Arbeit zunichte

Gurría räumte ein, dass die Ergebnisse je nach Modell und Annahmen zu den künftigen Handelsbeziehungen abweichen können. Aber die Resultate seien quantitativ ähnlich und qualitativ gleich: Großbritannien würde es bei einem Brexit schlechter gehen. Das Land würde nicht nur den Zugang zum gemeinsamen Markt verlieren, sondern auch die Vorteile aus den Handelsabkommen, die von der EU mit 53 Märkten geschlossen wurden. Es sei eine Illusion zu glauben, dass London jenseits der EU ein liberaleres Handelsregime erreichen könnte. Es dauere Jahre, bilaterale und regionale Handelsabkommen auszuhandeln.

Ein EU-Austritt würde einen über Großbritannien hinausgehenden finanziellen Schock auslösen, der durch die Aufwertung anderer Währungen gegenüber dem Pfund noch verstärkt würde, heist es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der OECD zum Thema Brexit. Es bestünde die Gefahr, dass hohe Kapitalabflüsse bzw. ein Abreißen der Zuflüsse die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits bedrohen würden, das mit sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Quartal ein Rekordniveau erreicht habe.

Eine Gruppe von Volkswirten namens Economists for Brexit, zu der unter anderem Patrick Minford zählt, macht unterdessen eine ganz andere Rechnung auf. Aus Sicht des ehemaligen Beraters der früheren Premierministerin Margaret Thatcher würde ein Austritt aus der EU mehr Wettbewerbsfähigkeit im Export, sinkende Verbraucherpreise und einen höheren Lebensstandard bringen. Auch Ryan Bourne, Head of Public Policy am Institute of Economic Affairs, Roger Bootle von Capital Economics und der ehemalige Bankvolkswirt Gerald Lyons gehören der Gruppe an.

Gurría führte auch politische Überlegungen gegen einen Austritt aus der EU ins Feld: Ein Brexit könnte sowohl die Einheit Großbritanniens gefährden – wegen des ausdrücklichen Wunsches Schottlands, Teil der EU zu bleiben – als auch die Einheit der EU selbst, wegen der Wahrscheinlichkeit, dass andere Länder glauben, es lohne sich, dem britischen Beispiel zu folgen. Er habe zudem persönliche Gründe dafür, sich an der Debatte zu beteiligen. Als er Anfang der 1970er Jahre als Student nach Leeds gekommen sei, hätten Bergarbeiterstreiks, Drei-Tage-Wochen und Stromabschaltungen das Bild geprägt. Seitdem habe er über mehr als 40 Jahre hinweg die dramatische Veränderung des Landes erlebt. Das kosmopolitische Großbritannien, das er heute sehe und in dem seine Familie lebe, habe wenig Ähnlichkeit mit der nach innen blickenden Gesellschaft, der er vor dem Beitritt Britanniens zur EU begegnet war.

Große unentschlossene Mitte

Die im OECD-Bericht angesprochene erhöhte Unsicherheit macht sich in der Schätzung für das BIP-Wachstum im ersten Quartal bemerkbar. Schatzkanzler George Osborne wertete die Abschwächung von 0,6 Prozent im Schlussquartal 2015 auf 0,4 Prozent als Anzeichen dafür, dass Bauprojekte und Investitionsentscheidungen vor dem Referendum zurückgestellt werden. Das Wachstum lag zudem unter den 0,5 Prozent, die von der Bank of England angesetzt worden waren. In Meinungsumfragen liegen Brexit-Befürworter und Gegner etwa gleichauf. Allerdings ist der Anteil der Unentschlossenen nach wie vor sehr hoch.