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Freihandel

Was für CETA spricht

von Leopold Stefan / 08.10.2016

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll Ende Oktober unterzeichnet werden. Österreich ist darüber zutiefst gespalten. Nationalistische Ideologie und Ängste vor dem Verlust der Souveränität prägen die Ablehnung, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung angibt, wenig über den Vertrag zu wissen. Eine pragmatische Abwägung der Vor- und Nachteile sollte die Entscheidung erleichtern.

Im Südburgenland veredelt der „Gurkenprinz“ diverse Gemüsesorten in Einmachgläsern. Seit drei Jahren exportiert das kleine Unternehmen im Besitz des Wiener Marmeladenfabrikanten Staud Essiggurken nach Kanada. Das sei das erste Mal, dass sein Unternehmen einen Überseemarkt mit Sauergemüse erschlossen hat, sagte Hans Staud dem Wirtschaftsblatt im Vorjahr. Auch die Nachfrage nach österreichischer Marmelade sei vorhanden, aber die bestehenden Zölle von 13 Prozent sind zu weit über der Schmerzgrenze, um das Geschäft erfolgreich zu betreiben, erklärt Jürgen Hagenauer, Geschäftsführer von „Gurkenprinz“. Die 8 Prozent Zoll auf Sauergemüse waren gerade noch niedrig genug, um jährlich Profite zu machen.


Credits: „Gurkenprinz“ Burgenland

Das Beispiel aus dem Burgenland verdeutlicht, wie schmal die Margen bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen – KMU sind und welche Chancen eine Abschaffung von Handelshemmnissen bietet: Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA würde 99 Prozent der Zölle eliminieren – darauf hofft auch Staud.

Was auf dem Spiel steht

Insgesamt rechnet die EU-Kommission mit einer jährlichen Zollersparnis von 600 Millionen Euro dank CETA.

Doch das Kernstück des Vertrags ist der Abbau von bürokratischen Hürden, sogenannten ‎nichttarifären Handelshemmnissen. Spezielle Zulassungsverfahren und Vorschriften sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen oftmals die viel größere Hürde, um in einen Auslandsmarkt einzusteigen. Mehr als die Hälfte des Handels zwischen Österreich und Kanada betrifft Firmen mit bis zu 49 Beschäftigten. Über drei Viertel davon sind KMU mit 250 Mitarbeitern als Obergrenze.

Österreich exportierte im Vorjahr Waren und Dienstleistungen im Wert von über einer Milliarde Euro nach Kanada. Heimische Firmen profitieren vom bilateralen Handel stärker: Der Handelsbilanzüberschuss 2015 betrug 647 Millionen Euro. Lebensmittel spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Österreichs Firmen liefern vor allem Maschinen, Stahlwahren, Autoteile sowie Pharmaprodukte. Im Gegensatz zu Marmelade und Essiggurken sind die ‎nichttarifären Handelshemmnisse in diesen Bereichen wesentlich relevanter als nur die Höhe der Zölle.

Die Mehrheit der Österreicher verbindet mit CETA jedoch nicht Chancen für die heimische Wirtschaft. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK im Auftrag der Industriellenvereinigung gaben nur 13 Prozent der Befragten an, über CETA gut bis ausreichend informiert zu sein. Gleichzeitig geben nur sechs Prozent an, ein gutes Gefühl bei CETA zu haben. Die große Mehrheit im Exportland Österreich hat eine negative Einstellung zum Abkommen.

Die Uhr tickt

Die wirtschaftlichen Vorteile des Freihandelsabkommens liegen auf der Hand. Das leugnet auch niemand. Für die Gegner von CETA überwiegen jedoch die Nachteile.

Größter Kritikpunkt ist das geplante Schiedsgericht, das ausländischen Investoren ermöglicht, gegen Diskriminierung beziehungsweise Enteignung durch die Vertragsstaaten vorzugehen.

In seltener Übereinstimmung erklärt eine lose Allianz aus SPÖ, FPÖ und Grünen, dass die Vorteile des Freihandels, den sie allesamt unterstützen würden, ohne Schiedsgericht und ohne regulatorische Kooperation zu haben wären.

In diesem Sinne hatte Bundeskanzler Christian Kern im Vormonat eine Befragung an die SPÖ-Mitglieder gerichtet. Darunter die Frage, ob CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden soll, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten sei.

Die Formulierung ist allerdings irreführend. Bei der anstehenden Entscheidung zu CETA geht es um alles oder nichts. Ein neuerliches Aufschnüren des Vertrags ist ausgeschlossen. Immerhin liefen die Verhandlungen fünf Jahre lang, und der Vertragstext ist seit Mitte 2014 öffentlich. Das jüngst veröffentlichte Papier der EU ist eine reine Interpretationshilfe.

Mehr zum CETA-Zusatzpapier: Das ist der Beipackzettel wirklich wert

Tatsächlich steht CETA kurz vor der Unterzeichnung. Am 27. Oktober reist der kanadische Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel, um bei dem EU-Kanada-Gipfel das Abkommen mit seinen Amtskollegen zu unterzeichnen. Bereits am kommenden Dienstag müssen sich die EU-Handelsminister einig sein.

Ob Österreich im AlleingangNur die Wallonen hegen noch Vorbehalte. Bulgarien und Rumänien hatten ebenfalls eine ablehnende Haltung gegen das Abkommen eingenommen, um eine Visa-Befreiung für ihre Staatsbürger für Kanada zu erwirken. Ottawa hat mittlerweile die geforderten Einreiseerleichterungen vorangetrieben. CETA stoppen sollte – was rechtlich sowohl über den Nationalrat als auch durch den Bundespräsidenten möglich wäre – hängt davon ab, ob die Nachteile tatsächlich die Vorteile überwiegen.

Angst vor Konzernen

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Donnerstag im ORF ihren Hauptkritikpunkt dargelegt: Durch CETA könnten ausländische Unternehmen verhindern, dass Österreich ein neues Umweltschutzgesetz erlässt. Denn wenn dieses Gesetz aus Sicht eines Investors „nicht legitim“ sei, drohen Schadensersatzklagen über das Schiedsgericht.

Aber was ist legitim? Die Klagsgründe seien zu vage, um sicher zu sein, dass sie nicht den Handlungsspielraum des Staates beim Umwelt- und Konsumentenschutz einschränken.

Ein Beispiel: Dem südburgenländischen Gurkeneinleger steht in der öffentlichen Freihandelsdebatte der multinationale Tabakkonzern Philip Morris gegenüber. Als Epitom der Raucherlobby und Schiedsgerichtmissbraucher führen NGOs und Öko-Parteien das US-Unternehmen an, das mitunter Australien wegen verschärfter Anti-Rauchergesetze mittels Schiedsgericht geklagt hatte.


Credits: AFP PHOTO / FILES / William WEST

Im Jahr 2011 hat Australien ein Gesetz erlassen, dass alle Zigarettenpackungen gleich aussehen müssen. Abgesehen von den großen Warnhinweisen und abschreckenden Bildern, die auch in Österreich mittlerweile vorgeschrieben sind, dürfen die australischen Zigarettenpackungen keinerlei Markenzeichen mehr tragen. Sämtliche Markennamen müssen in einer kleinen, einheitlichen Schriftart aufgedruckt sein. Weder Farben noch Logos sind erlaubt. Ohne Kamel oder das rote Dreieck auf der Verpackung – so die Hoffnung – würden weniger Menschen rauchen.

Marken stellen einen beträchtlichen Wert für ein Unternehmen dar. Vor allem wenn wie bei Zigaretten sonst wenig Unterscheidungsmerkmale übrig bleiben. Die meisten Menschen können zum Beispiel Pepsi und Coca Cola im Blindtest gar nicht unterscheiden.

Das Verbot, die eigene Marke zu verwenden, um ein legales Produkt zu verkaufen, erachtete der Tabakkonzern Philip Morris als eine Form der Enteignung. Daher klagte das Unternehmen auf Basis eines Investitionsschutzabkommens zwischen Hongkong und Australien.

Ohne Erfolg – die Klage wurde abgewiesen, weil der Tabakkonzern gezielt seine Eigentümerstruktur verändert hatte, damit die Tochter in Hongkong Anteile an der australischen Tochter hält und somit das bilaterale Abkommen zur Geltung kommt.

Eine weitere Klage des Tabakmultis gegen Uruguay wurde zwar angehört, aber ebenfalls zugunsten des Staates entschieden. Dabei ging es nicht einmal um einheitliche Verpackungen, sondern die Einschränkung von Sorten und verpflichtende Warnhinweise und Bilder, wie in Österreich üblich.

Hätten Australien oder Uruguay verloren, wären Schadenersatzzahlungen fällig geworden. An den Anti-Rauchergesetzen hätte das Urteil nichts geändert.

Mehr zum Thema: Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs

Für die Kritiker stellen solche Fälle allein durch ihr Drohpotenzial für andere Staaten einen untragbaren Zustand dar. Aus wirtschaftlicher Sicht, dient die zusätzliche Rechtssicherheit durch Schiedsgerichte als Investitionsanreiz – selbst wenn eine potenzielle Enteignung im Dienste der öffentlichen Gesundheit beanstandet wird.

Beide Sichtweisen sprechen jedoch dafür, CETA anzunehmen.

Nichts Neues

EU-Staaten haben bereits rund 1.400 Investitionsschutzabkommen mit Ländern außerhalb der Union abgeschlossen – Österreich hat über 60. Selbst innerhalb der Mitgliedstaaten existieren etwa 190 solcher Abkommen.

Aktuell kämpft Österreich dafür, die bestehenden bilateralen Abkommen samt Schiedsgerichten mit den ehemaligen Ostblockländern beizubehalten, obwohl die EU-Kommission diese für überflüssig erachtet. Die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn sind deutlich intensiver als mit Kanada.

Allerdings wurde bei CETA erstmals eine neue Form der Schiedsgerichtsbarkeit eingeführt, mit der einige Kritik am bisherigen System berücksichtigt wurde.

Verbesserter Investitionsschutz

Eigentlich hatte sich die auf Deutschland und Österreich konzentrierte Kritik an dem neuen Freihandelsabkommen der EU auf den Vertrag mit den USA (TTIP) gerichtet.

Vor allem die mangelnde Transparenz und davon abgeleitet, die Angst vor der Aushöhlung des Vorsorgeprinzips sowie dem Verlust der Souveränität durch Schiedsgerichte und eigenständige Regulatoren trieb die Gegner auf die Barrikaden. Mit Erfolg: Seither veröffentlicht die EU sämtliche Unterlagen, liefert klar verständliche Begleitmaterialien und hält öffentliche Hearings ab. Die USA halten sich jedoch weiterhin lieber verdeckt mit ihren Vertragsentwürfen.

Neben der neuen Transparenz hat die EU gemeinsam mit Kanada CETA im vergangenen Jahr noch einmal aufgeschnürt, um die Regulierungsfreiheit der Staaten explizit festzuhalten und ein neues Schiedsgericht einzuführen.

Statt der bisher üblichen Ad-hoc-Tribunale soll ein bestehendes Team von Schiedsrichtern die Fälle entscheiden. Bisher durfte in der Regel der klagende Investor einen von drei Schiedsrichtern selbst aussuchen.

Zusätzlich wird mit CETA eine Berufungsinstanz eingeführt. Aber die vermutlich wichtigste Änderung: Sämtliche Fälle werden öffentlich abgehalten. In der Vergangenheit konnten sich Staat und Investor darauf einigen, ihren Streit hinter verschlossenen Türen beizulegen. Im Fall eines Vergleichs wurden etwaige Zahlungen nie öffentlich.

Zudem dürfen nur tatsächlich in Kanada ansässige Unternehmen, die direkt in der EU investiert haben, eine Klage einreichen. Den Umweg über Briefkastenfirmen – sogenanntes Forum Shopping –  etwa für US-Unternehmen ist ausgeschlossen.

Für die CETA-Gegner geht das alles nicht weit genug. Das Misstrauen gegenüber Unternehmen ist zu groß, als dass irgendeine Form des Investitionsschutzes tolerabel wäre.

Trotz der sechzigjährigen Geschichte internationaler Investitionsschutzabkommen ohne Schreckensmeldung ist eine Modernisierung des Systems vorteilhaft. Schließlich dient jede völkerrechtliche Neuerung potenziell als Vorbild für weitere Verhandlungen.

Hohe Kosten

Umgekehrt würde eine Ablehnung von CETA die EU als internationalen Verhandlungspartner schwächen.

Wie der ehemalige EU-Verhandler Hosuk Lee-Makiyama der Financial Times sagte: Wenn CETA scheitert, würde die EU in Zukunft aller Voraussicht nach schlechtere Angebote erhalten, weil die Beamten der Kommission keine verlässlichen Gesprächspartner mehr wären.

Warum sollte ein anderer Staat schmerzhafte Zugeständnisse eingehen, wenn er sich nicht einmal sicher ist, dass ein Deal am Ende hält.

Auch für Österreich geht es bei CETA um mehr als Essiggurken.


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