Dylan Martinez / Reuters

Britische Regierung

Was heisst „Brexit heisst Brexit“?

von Gerald Hosp / 31.08.2016

Der Brexit soll laut Premierministerin May ein Erfolg werden. Die Vorstellungen über das Wie gehen aber in der Regierung weit auseinander.

Das wahre Leben imitiert die Kunst. Dieser Satz stimmt selten so sehr wie im Fall der satirischen britischen Fernsehserie „Yes, Minister“ aus den 1980er Jahren. Politiker schielen in der Sendung stets auf ihre Popularitätswerte, und Spitzenbeamte, die so wenig Veränderungen wie möglich wollen, erledigen die eigentliche Regierungsarbeit. Das Ableben von Antony Jay, einem der Koautoren der Serie, vor wenigen Tagen hat unzählige Kommentatoren auf den Plan gerufen, die einen Vergleich zwischen der Satiresendung und dem Umgang der Regierung mit der Brexit-Entscheidung zogen. Jay selber hatte vor seinem Tod eine „Yes, Minister“-Version des Abschieds Grossbritanniens von der EU geschrieben.

So einfach wie vieldeutig

Die Versuchung ist auch zu gross. Drei Minister, die für die Umsetzung des Brexit zuständig sind, befinden sich bereits im Kompetenzgerangel. Zudem sind zwei der betreffenden Ministerien erst neu gegründet worden, was nur schon Fragen nach der Verortung der jeweiligen Bürokratien hervorruft. Zu allem Überdruss sagte Gus O’Donnell, einst der oberste Beamte des Landes, in einem Interview, dass der Brexit nicht zwangsläufig sei. Die öffentliche Meinung könne sich über die Zeit ändern. Es sei möglich, dass das Vereinigte Königreich Mitglied in einer reformierten EU bleibe. Euroskeptiker befürchten bereits, dass die Beamtenschaft den Brexit hintertreiben könnte.

Die britische Premierministerin Theresa May hat jedoch die Losung herausgegeben: Brexit heisst Brexit. Das Motto ist so einfach wie vieldeutig. May, die in der Vorgängerregierung für einen Verbleib in der EU war, möchte aus dem Brexit eine Erfolgsgeschichte machen. Um die Wege dahin zu diskutieren, hat May für heute Mittwoch eine Klausurtagung des britischen Kabinetts einberufen. Die einzelnen Minister sollen dabei Pläne für ihren Zuständigkeitsbereich präsentieren. Die britischen Medien überschlagen sich darin, Risse in der Regierung aufgrund der EU-Frage aufzuzeigen. Mehr als die Hälfte des Kabinetts hatte vor der Abstimmung gegen den Brexit geworben.

Der grösste Knackpunkt in den kommenden Verhandlungen mit der EU ist die Balance zwischen dem ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Einschränkung beziehungsweise Aufhebung der Personenfreizügigkeit innerhalb des gemeinsamen Marktes. Die europäischen Partner beharrten bisher darauf, dass die vier Grundfreiheiten, auf denen der Binnenmarkt basiert, unzertrennbar sind. May liess bisher keinen Zweifel darüber, dass sie das Referendumsergebnis auch als Auftrag auffasst, die Zuwanderung aus den übrigen EU-Staaten zu bremsen. Dies ist wohl auch im Sinne von David Davis, dem Minister für den Austritt Grossbritanniens aus der EU, sowie von Liam Fox, der für internationale Handelsbeziehungen zuständig ist. Beide sind langjährige Euroskeptiker. Zusammen mit Boris Johnson, dem neuen Aussenminister und Brexit-Aushängeschild, sollen sie die personifizierten Garantien für die Euroskeptiker sein, dass der Brexit tatsächlich passieren wird. Davis und Fox würden offenbar lieber den Zugang zum Binnenmarkt opfern, als die völlige Kontrolle über die Grenze aufzugeben.

„Schweizer Lösung“?

Als Gegenspieler zu dieser Position wird im britischen Sonntagsblatt „Sunday Times“ Finanzminister Philip Hammond bezeichnet, der der britischen Wirtschaft, vor allem der Finanzbranche, den Binnenmarkt offenhalten will. Die Finanzbranche könnte auch deshalb mehr betroffen sein, weil Freihandelsabkommen typischerweise den Dienstleistungssektor nicht umfassen. Ein Freihandelsabkommen mit der EU wäre eine losere wirtschaftliche Verbindung als eine Teilnahme am Binnenmarkt.

Hammond kann sich offenbar auch vorstellen, Regelungen für einzelne Wirtschaftszweige mit der EU auszuhandeln. Dieser Ansatz bilateraler Verträge wird auch als „Schweizer Lösung“ bezeichnet. Die Schweizer Erfahrung zeigt jedoch, dass die Personenfreizügigkeit auch bei diesem Format einen Stolperstein darstellen kann; selbst wenn im britischen Establishment die Meinung vorherrscht, eine grössere Verhandlungsmacht als die Schweiz zu haben.

Die Diskussion zeigt zudem, dass London eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) neben Norwegen, Island und Liechtenstein wohl für keine gute Option hält. Der EWR, bei dem Grossbritannien Zugang zum Binnenmarkt und wenig Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung hätte, wäre der sanfteste Weg, aus der EU auszutreten. Im zentralen Dilemma könnte es aber Bewegung geben. Eine Autorengruppe um die Brüsseler Denkfabrik Bruegel schlug die Möglichkeit einer Teilnahme am Binnenmarkt ohne die Erfordernis der Freizügigkeit für Drittstaaten vor (NZZ 30. 8. 2016) . Die politische Durchsetzbarkeit ist fraglich.

Ohne das Parlament

Neben der strategischen Ausrichtung müssen auch Formalitäten mit weitreichenden Folgen geklärt werden. Offenbar will May nach rechtlicher Prüfung keine Abstimmung im Parlament über den EU-Austritt durchführen lassen. Die Volksabstimmung ist nicht rechtlich bindend. Im Vereinigten Königreich ist das Parlament der Souverän – und nicht das Volk. Im Parlament sind die EU-Befürworter mit rund 480 zu 120 Abgeordneten in der Überzahl. Die konservative Premierministerin May musste sich deshalb von Barry Gardiner, einem Parlamentarier der oppositionellen Labour-Partei, den Vorwurf gefallen lassen, wie ein Tudor-Monarch zu agieren. Zwar wird aus realpolitischen Gründen der Volkswille zum EU-Austritt immer mehr akzeptiert, Parlamentarier möchten aber mehr Einfluss auf die Verhandlungsposition der Regierung nehmen. Zudem tauchten Vorschläge zu einem zweiten Referendum über das endgültige Verhandlungsergebnis auf.

Zuvor müsste Grossbritannien aber erst einmal austreten. London hat den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags, der den Austrittsprozess regelt, noch nicht angerufen. Dies dürfte voraussichtlich im kommenden Jahr erfolgen. May sprach sich gegen ein schnelles Austrittsgesuch aus, weil zwei Jahre nach dem Antrag automatisch die EU-Mitgliedschaft erlischt, auch wenn die Verhandlungen noch nicht fertig sind, was ein Nachteil für die austretende Partei ist. Mit dem Mantra „Brexit heisst Brexit“ will May auch Vorwürfen entgegentreten, dass Artikel 50 nie beansprucht werde. Davis und Fox hatten sich vor kurzem noch für ein Austrittsgesuch in diesem Jahr ausgesprochen. Dies steht aber nicht mehr im Vordergrund. Offenbar haben die zwei, die ihre Ministerien derzeit aufbauen müssen, noch zu wenig Beamte, die „Yes, Minister“ sagen.