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CETA aus kanadischer Sicht

Was Justin von CETA hält

von Bernhard Schinwald / 07.09.2016

Christian Kern gilt in Teilen der SPÖ als österreichischer Justin Trudeau. Beim Thema CETA könnten die beiden Politiker aber nicht weiter auseinanderliegen.

Mitarbeit: Lukas Sustala

„Für mich ist Christian Kern und so wie er das macht, eine österreichische Version von Trudeau.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von einem engagierten Mitglied der SPÖ-Parteijugend. Das sagt Muna Duzdar, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, über ihren Chef. Justin Trudeau sei ihr politisches Vorbild.

„Ein bisschen Justin Trudeau“

Der kanadische Premier hat aber auch außerhalb des Bundeskanzleramts viele Anhänger in der SPÖ. Der jugendliche Auftritt und die Fähigkeit, gefällige Botschaften in grammatikalisch einwandfreier Weise vorzutragen, begeistern die Genossen. Das gilt für Justin Trudeau und Christian Kern gleichermaßen.

So kommen auch die Vergleiche zwischen den beiden nicht von ungefähr. Der dem Kanzler nicht sonderlich abgeneigte Kommentator Robert Misik hat Christian Kern „ein bisschen Justin Trudeau“ für seine Kanzlerschaft ans Herz gelegt. Mit der anstehenden Ratifikation des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada und dem Plan der SPÖ, ihre Parteibasis darüber abstimmen zu lassen, geraten die Herren in Wien und Ottawa in einem Konflikt.

Was der Bundeskanzler für eine Machtverschiebung von der gewählten Politik hin zu multinationalen Großkonzernen hält, hat die volle Unterstützung des Premiers. Die kanadische Regierung sieht in CETA ein Abkommen, das „neue Möglichkeiten und Jobs für die Mittelschicht in Kanada und Europa“ schaffe, wie es auf NZZ.at-Anfrage heißt. CETA sei das „fortschrittlichste Abkommen seiner Art“ und würde neue Standards im internationalen Handel setzen.

Ablehnung in der SPÖ

Vor allem in der Frage des Investitionsschutzes sind beide Seiten weit voneinander entfernt. Dass das Kapitel nach dem Amtsantritt Trudeaus nachverhandelt und das umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mit einem neuen Investitionsgericht (IDS) reformiert wurde, hat daran nichts geändert. Die Richterwahl soll in diesem System per Zufallsprinzip entschieden werden. Für die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland ist diese Form des Investitionsschutzes „transparent und überparteilich“.

Die SPÖ hingegen bleibt bei ihrer Position: „Es handelt sich um Sondergerichte, die nur ausländischen Investoren offenstehen.“ Bei ihrem Bundesparteitag im Jahr 2014 beschloss die Partei, dass Handelsstreitigkeiten „von Staat zu Staat“ zu klären sind. Das gelte weiterhin.

Die SPÖ-Ablehnung zu CETA bleibt entsprechend konstant. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage sind 41 Prozent der SPÖ-Wähler gegen das Abkommen und lediglich neun Prozent dafür. 47 Prozent gaben an, sich erst eine Meinung bilden zu wollen. Bis 18. September, dem Ende der SPÖ-Abstimmung, haben sie dazu Zeit.

Die kanadische Regierung wird sich nach eigenen Angaben an der Debatte in Österreich, aber auch in Deutschland beteiligen, wo die SPD die Entscheidung ihrem Parteitag überlässt.

Ottawa wird aktiv

Ottawa nennt die Ratifikation von CETA eine „top priority“. Premier Trudeau warb am Rande des G20-Gipfels bei den europäischen Partnern für das Abkommen. Handelsministerin Freeland werde Österreich noch im September besuchen. Das hatte Bundeskanzler Kern bereits angedeutet, die Regierung in Ottawa hat das gegenüber NZZ.at-Anfrage bestätigt. Wie der kanadische Fernsehsender Global News berichtet, wird sich die Regierung dabei bemühen, „mitte- und mitte-links gerichtete“ Gruppen auf ihre Seite zu bekommen.

Während der „österreichische Justin Trudeau“ CETA seinem Parteivolk und damit seinem Schicksal überlässt, wirft das Original, der echte Justin Trudeau, sein ganzes politisches Gewicht in die Umsetzung des Abkommens. Heimische CETA-Befürworter sind ganz bei Robert Misik, wenn sie dem Kanzler „ein bisschen Justin Trudeau“ empfehlen.


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